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# taz.de -- Parteiausstieg von Robert Möritz: Er will keine zweite Chance
> Die CDU in Sachsen-Anhalt wollte Robert Möritz die Möglichkeit geben,
> seine rechte Vergangenheit hinter sich zu lassen. Nun ist er ausgetreten.
Bild: … will die CDU Sachsen-Anhalt sein. Ist Robert Möritz nun einer oder n…
Magdeburg taz | Der CDU-Kreispolitiker Robert Möritz aus Anhalt-Bitterfeld
hatte mit seinem Engagement in der rechten Szene die [1][CDU Sachsen-Anhalt
in eine handfeste Krise] geführt. Dann rief der Landesvorstand alle
Kreisverbände zusammen, um über das Parteimitglied mit Verbindungen in die
rechtsextreme Szene zu sprechen. Das Ergebnis der Krisensitzung in
Magdeburg am Donnerstag: Möritz bekommt eine zweite Chance, wenn auch unter
Auflagen.
Doch nun kam kurzerhand doch alles anders: Möritz hat entschieden, aus der
Partei auszutreten. Das sagte der Generalsekretär des Landesverbands
Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, am Freitag auf Anfrage. In der
Austrittserklärung, die der [2][Welt] vorliegt, bittet Möritz um die
„sofortige Niederlegung sämtlicher parteiinterner Funktionen und den
sofortigen Austritt aus der CDU“.
Möritz' Begründung: „Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden und
politische Diskussionen zu befrieden möchte ich hiermit ein persönliches
Zeichen setzen. Manchmal bedarf es der Besinnung auf die wahren Prioritäten
im Leben.“ Er vertrete die Werte der CDU und fühle sich ihnen verbunden,
hieß es weiter.
Wie umgehen mit dem Kommunalpolitiker Robert Möritz? Diese Frage spaltete
die CDU in diesen Tagen. Stellte sich der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld in
den zuletzt noch hinter den 29-jährigen, forderten Teile der Union seinen
sofortigen Ausschluss. „Ohne Wenn und Aber“ lehne die CDU Sachsen-Anhalt
jede Form von Extremismus ab, heißt es im einstimmigen Beschluss der
Krisensitzung am Donnerstag. Die CDUler stellten klar, wer keinen Platz in
ihrer Partei hat: „Wer bewusst am Körper oder an der Kleidung äußere
Erkennungszeichen trägt, die auf eine rechtsextreme oder antisemitische
Gesinnung oder Haltung schließen lassen, kann nicht Mitglied der CDU
Sachsen-Anhalt sein“, sagt CDU-Landeschef Holger Stahlknecht.
## Böse Miene zum bösen Spiel
Die finsteren Mienen der CDU-Politiker auf der Pressekonferenz machten den
Ernst der Lage deutlich. Man wolle entschlossen gegen Rechts stehen.
Trotzdem sollte Möritz bis auf Weiteres, wenn auch unter Vorbehalt,
Mitglied der Christdemokraten bleiben. Denn „jeder hat eine zweite Chance
verdient“, so Stahlknecht. Für diese zweite Chance sollte Möritz tiefe
Einblicke in sein Leben gewähren – diesmal ohne Lügen. Noch vor kurzem
leugnete er die Verbindungen in die rechte Szene, räumte dann nach
Enthüllungen vor einer Woche ein, im Jahr 2011 bei einer Neonazi-Demo als
Ordner dabei gewesen zu sein. Bis vor wenigen Tagen war Möritz außerdem
[3][Mitglied im umstrittenen Verein Uniter].
Am 27. Dezember hätte Möritz zwei Bedingungen erfüllt haben müssen, um
weiterhin Mitglied bleiben zu können. So sollte er schriftlich und
lückenlos seine Aktivitäten und Vernetzungen in die rechtsextreme Szene
offenlegen. Auch hätte er anerkennen müssen, dass Hakenkreuze oder andere
NS-Symbole nicht mit den Grundsätzen der Partei vereinbar seien.
## Nazi-Tattoo: Die Schwarze Sonne
Ein Blick auf Möritz' Arm zeigt, die Umsetzung der zweiten Forderung ist
durchaus schwierig. Denn dort prangt ein Tattoo der Schwarzen Sonne. Ein
Symbol, dass der rechtsextremen Szene zuzuordnen ist und in diesen Kreisen
als Ersatz für das Hakenkreuz dient. Das unter Nazis beliebte Symbol trägt
Möritz bewusst am Körper – eigentlich ein Ausschlusskriterium, nimmt man
die Worte des Landesverbands ernst. Stahlknecht betonte, dass seine Partei
Extremismus ablehne und keine rechtsextremen Kennzeichnungen dulde. Er
forderte, Möritz müsse sich das Tattoo entfernen lassen.
Am 28. Dezember, ein Tag nach der Deadline, wollte sich der Landesvorstand
in einer Sondersitzung zusammenfinden. Möritz sollte dort die Möglichkeit
bekommen, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Bis dahin hatte die Partei den
Kommunalpolitiker aufgefordert, von der Ausübung seiner Ämter abzusehen.
Stahlknecht betonte außerdem: „Wenn bis dahin neue Umstände auftreten, die
Herr Möritz nicht offengelegt hat, wird sofort ein
Parteiausschlussverfahren eingeleitet“.
## Rechte Ausreißer in der CDU Sachsen-Anhalt?
Den Verdacht, einige Mitglieder der CDU stünden zu weit rechts, wies der
Landeschef konsequent zurück: „Die CDU ist eine breitgefächerte Partei“.
Der konservative Kreis sei oft provokant und laut, gibt er zu. „Aber wir
sind eine Partei der Mitte.“ Eine Partei, die mit Extremisten nichts am Hut
habe.
Mit Rechtsextremisten hatte Möritz 2014 noch Kontakt. Der MDR
veröffentlichte am Mittwochabend Aufnahmen, die den CDU-Mann weiter
belasteten. Auf einem Facebook-Bild ist er mit Mitgliedern der Nazi-Band
„Barricades“ zu sehen. Im Kommentarbereich schreibt er: „War ein geiler
Abend“. Stahlknecht betonte, es gebe „gewichtige Stimmen“ für einen
Ausschluss, aber genauso Stimmen dagegen. Nun hat Möritz sich selbst
ausgeschlossen. Was an seiner Begründung dran ist, wird sich zeigen.
20 Dec 2019
## LINKS
[1] /Nazi-Kontakte-des-CDU-Mannes-Moeritz/!5650838
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article204472156/Ex-Neonazi-Robert-…
[3] /Uniter-Mitgliedschaft-von-Robert-Moeritz/!5651040
## AUTOREN
Jonas Julino
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