# taz.de -- Parlament im Kosovo aufgelöst: Neuwahl im Oktober | |
> Nach dem Rücktritt des Premiers im Juli hat das Parlament nun beschlossen | |
> sich aufzulösen. Die Regierungspartei fürchtet bei einer Wahl Einbußen. | |
Bild: Stimmten mit 89 von 120 Stimmen für die Auflösung: Parlamentarier im Ko… | |
SARAJEVO taz | In Kosovo wird es Anfang Oktober Neuwahlen geben. Am | |
Donnerstag hat sich das Parlament mit Zustimmung von 89 der 120 | |
Abgeordneten selbst aufgelöst. Die Entscheidung war nötig geworden, weil | |
der seit Herbst 2017 regierende Ministerpräsident Ramush Hardinaj am 19. | |
Juli [1][zurückgetreten] ist. Haradinaj hatte seinen Rücktritt mit seiner | |
Vorladung vor das internationale Kosovo-Sondertribunal in Den Haag zur | |
Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges begründet. | |
Dass alle albanischen Parteien für die Auflösung des Parlamentes gestimmt | |
haben, zeigt an, dass sich fast jede Partei eine Stärkung der eigenen | |
Position erhofft. Die moderat konservative Demokratische Liga zum Beispiel | |
hofft, nach vielen Jahren wieder stärkste Partei zu werden. Auch die Partei | |
[2][Vetevendosje] (Selbstbestimmung) hofft auf Zuwächse. Und selbst die | |
Partei von Ramush Haradinaj, die „Allianz für de Zukunft Kosovos“ AAK, | |
hofft nach dem Auftritt Haradinajs vor dem Kosovo-Sondertribunal auf | |
Machterhalt. | |
Lediglich die regierende Demokratische Partei Kosova (PDK) befürchtet | |
Einbußen, weil ihr langjähriger Vorsitzender Hashim Thaci sich als | |
Präsident des Landes bei den Wahlkämpfen zurückhalten muss. | |
Alle Parteien ringen um demokratische Legitimation. Noch ist nicht | |
ausgemacht, ob die wichtigsten Vertreter der Parteien, die aus der | |
ehemaligen Kosova-Befreiungsarmeee UCK hervorgegangen sind, bald vor das | |
Kosovo-Sondertribunal vorgeladen werden. Wagt sich das | |
Kosovo-Sondertribunal nach dem Unterkommandeur Haradinaj wirklich auch an | |
den ehemaligen UCK- Oberbefehlshaber Hashim Thaci? | |
## Sondergericht soll Verbrechen der früheren UCK aufklären | |
Das Kosovo-Sondertribunal ist nicht mit dem [3][UN-Tribunal für | |
Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien] zu verwechseln. Es handelt sich | |
um ein 2017 gegründetes kosovarisches Gericht mit internationalen | |
Beisitzern, das in Den Haag angesiedelt ist. Der Ort wurde gewählt, um | |
etwaigen Zeugen mehr Schutz bieten zu können. | |
Bei den Prozessen vor dem UN-Tribunal in Den Haag waren im Fall von | |
Haradinaj mehrere Zeugen in Kosovo unter mysteriösen Umständen ums Leben | |
gekommen. Haradinaj wurde dann zweimal freigesprochen. | |
Das Sondergericht wurde nach den Recherchen des Schweizer Juristen Dick | |
Marty über Verbrechen der UCK gegenüber der serbischen und Roma-Minderheit | |
nach dem Befreiungskrieg 1999 nach langen Querelen und Widerständen unter | |
erheblichen Druck der USA und der EU 2017 im Kosovo-Parlament beschlossen. | |
Die Übergriffe von UCK-Kämpfern – oder auch Kriminellen, die plötzlich in | |
der Uniform der UCK auftraten – beschränkten sich nicht nur auf die | |
Minderheiten. Auch Mitglieder der Demokratischen Liga und deren | |
militärischen Arm FARC waren betroffen. Die FARC stand in Konkurrenz zur | |
UCK, wurde aber im Herbst 1998 mit der UCK unter einem gemeinsamen | |
Oberkommando vereinigt. Nach dem Einmarsch der Nato im Juni 1999 wurden | |
mehrere FARC-Kommandeure in Westkosovo ermordet: in der Region, die von | |
Ramush Haradinaj beherrscht wurde. | |
## Vorwurf: Organhandel unter der Ägide der UCK | |
Der ehemalige Stellvertreter des ersten Präsidenten Kosovos, Ibrahim | |
Rugova, der Schriftsteller und Historiker Jusuf Buxhovi, beschuldigt die | |
UCK, Verbrechen an den Minderheiten aber auch an Mitgliedern der | |
Rugova-Partei „Demokratische Liga Kosovos“ begangen zu haben. | |
Dick Marty spricht zudem von Organhandel unter der Ägide der UCK. Die | |
Organe sollen gefangenen Serben und unliebsamen Albanern nach deren | |
Ermordung entnommen worden sein. | |
Das Kosovo-Sondertribunal soll nun all diese Anschuldigungen ohne Ansehen | |
der Person untersuchen. Im Gegenzug für die Konstituierung des | |
Sondergerichts sollte die Kosovo-Bevölkerung Visafreiheit von der EU | |
erhalten, behaupten Kosovo-Politiker. Doch bisher wurde das Versprechen | |
nicht eingelöst, beklagte kürzlich Hashim Thaci. | |
23 Aug 2019 | |
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## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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