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# taz.de -- Pannen bei Berlinwahl: Superchaos am Berliner Superwahltag
> Nach Unregelmäßigkeiten und Pannen drohen Neuwahlen in einigen
> Wahlbezirken Berlins. Wahlbeobachter der OSZE haben vom Chaos Notiz
> genommen.
Bild: Da müssta wohl nochma ran, wa
Berlin taz | Es wird noch eine Weile dauern, bis der in Teilen chaotische
Wahltag von Berlin annähernd aufgeklärt ist. Angesichts einer Vielzahl an
Unregelmäßigkeiten scheint es möglich, dass in einigen Stimmbezirken die
Wahl wiederholt werden muss. Menschen hatten vor einigen Berliner
Wahllokalen teilweise stundenlang gewartet, es fehlten Stimmzettel oder es
lagen falsche vor, Wahlhelfer*innen berichteten von Chaos beim
Auszählen. In manchen Wahllokalen wurde aufgrund zu spät angelieferter
Stimmzettel auch weit nach 18 Uhr gewählt, als bereits Prognosen zum
Wahlergebnis bekannt waren.
Derzeit prüft die Landeswahlleitung den Ablauf der Abstimmungen. Werden
Fehler festgestellt, die sich auf die Zusammensetzung von Parlamenten
auswirken, muss die Wahl in einzelnen Stimmbezirken wiederholt werden.
Wähler*innen und Kandidat*innen können die Wahlen beim Bundestag
oder vorm Berliner Verfassungsgericht anfechten. Mit einem Ergebnis der
Prüfung wird frühestens nächste Woche gerechnet. Das endgültige Ergebnis
der Wahl soll am 14. Oktober bekannt gegeben werden.
Insgesamt soll es laut einer Datenauswertung des [1][RBB] in 99 von 2.257
Wahlbezirken bei allen Wahlgängen des „Superwahltags“ zu einer
ungewöhnlichen Häufung von ungültigen Stimmen gekommen sein – über 13.000.
Gewählt wurden in Berlin neben dem Bundestag auch das Abgeordnetenhaus
(AGH) und die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). Zudem fand der
Volksentscheid über die [2][Vergesellschaftung von großen privaten
Wohnkonzernen] statt.
Der [3][Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg] hat bereits
angedeutet, dass dort möglicherweise in zwei Wahlkreisen falsche
Erststimmenzettel für die Berlinwahl ausgegeben wurden. Aus anderen
Bezirken gibt es ähnliche Berichte. Auch beim Volksentscheid gab es mit
85.000 (4,6 Prozent der Stimmen) überdurchschnittlich viele ungültige
Stimmen. Einen Einfluss auf den Ausgang dürften die aber nicht haben, weil
sich mit 56,4 Prozent genug Berliner*innen für Vergesellschaftungen
ausgesprochen haben.
## Bezirk meldet fiktive Ergebnisse
Am Mittwoch hat die ehrenamtliche [4][Landeswahlleiterin Petra Michaelis]
bereits Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten, auch weil der
Landeswahlleitung im Vorfeld Widrigkeiten bekannt waren: weniger
Wahlkabinen aufgrund von Coronabeschränkungen, längere Verweildauer in
Wahlkabinen bei bis zu fünf Wahlzetteln sowie der parallel stattfindende
Berlin-Marathon samt umfangreicher Straßensperrungen.
Neue Zwischenstände und Nachrichten zu Unregelmäßigkeiten in mehreren von
Berlins 2.257 Wahllokalen reißen indes nicht ab: Am Donnerstag wurde durch
eine [5][Auswertung des RBB] bekannt, dass die Wahlleitung des Berliner
Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf für 22 Wahlbezirke bei der BVV-Wahl nur
Schätzungen statt ausgezählter Wahlergebnisse veröffentlicht hat. Demnach
meldete der Bezirk in jedem der 22 Wahllokale 360 gültige und 40 ungültige
Stimmen mit jeweils gleichen Ergebnissen: 88 Stimmen für die SPD, 87 für
die CDU, 98 für die Grünen, 30 für die Linke, 18 für die AfD und 39 für die
FDP.
Der Bezirkswahlleiter in Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Lauckner,
erklärt die Schätzungen im RBB so: „Sofern in der Wahlnacht von einzelnen
Wahlvorständen abschließend keine Ergebnisse gemeldet werden, ist in
Einzelfällen eine händische oder maschinelle Schätzung auf Grundlage des
bis dahin erfassten Gesamtergebnisses zulässig.“ Erlaubt sei dies
allerdings nur, wenn, wie hier, keine Mandatsrelevanz ersichtlich sei. Das
tatsächliche Ergebnis würde dann „nacherfasst“, so Lauckner.
Bereits am Dienstag meldeten OSZE-Wahlbeobachter*innen, dass sie Notiz von
Unregelmäßigkeiten in Berlin genommen haben. Der in einem Monat anstehende
OSZE-Bericht über den Wahlsonntag könnte peinlich werden.
30 Sep 2021
## LINKS
[1] https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/berli…
[2] /Enteignungsvolksentscheid-in-Berlin/!5803784
[3] https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/berli…
[4] /Nach-Chaos-am-Sonntag/!5800609
[5] https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/ergebnisse-bvv/…
## AUTOREN
Gareth Joswig
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