# taz.de -- Ost-Beauftragter der Bundesregierung: Hirte gibt den Stab ab | |
> Die nächste Rücktrittsankündigung in der Thüringen-Krise: Christian Hirte | |
> ist über einen Tweet gestolpert. In der CDU wird zudem die Auflösung der | |
> Werte-Union gefordert. | |
Bild: Christian Hirte hat kein Händchen für angemessene Gratulationen | |
BERLIN dpa | Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, | |
tritt auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Das teilte er | |
am Samstag [1][in einer Twitter-Nachricht mit], deren Echtheit der | |
Deutschen Presse-Agentur bestätigt wurde. Merkel habe ihm im Gespräch | |
mitgeteilt, dass er nicht länger Beauftragter für die Neuen Länder sein | |
könne. „Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung | |
gebeten“, erklärte er. | |
Hirte, der auch stellvertretender Thüringer CDU-Chef ist, hatte | |
ausdrücklich zur [2][Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas | |
Kemmerich] gratuliert, der mit AfD-Stimmen gewählt worden war. Auf Twitter | |
schrieb er an Kemmerich: „Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch | |
einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für | |
diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats.“ | |
Sein Glückwunsch-Tweet vom Tag der Wahl war am Samstag weiterhin zu sehen. | |
Auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte Kemmerich | |
Glückwünsche via Twitter übermittelt, ihren Tweet aber später wieder | |
gelöscht und ihn als Fehler bezeichnet. | |
Die SPD und die Opposition hatten nach dem Tweet sofort [3][auf Hirtes | |
Rücktritt gedrängt]. Er habe die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD in | |
Thüringen als „Mitte“ bezeichnet und könne daher nicht mehr im Auftrag der | |
SPD und damit der Bundesregierung sprechen, erklärte SPD-Chefin Saskia | |
Esken. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte eine Einladung an den | |
Ostbeauftragten für eine im Oktober geplante Veranstaltung sofort | |
zurückgezogen. | |
Hirte ist auch Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Ob er diesen | |
Posten behält, war am Samstag zunächst unklar. Offen war auch, zu wann er | |
seinen Posten als Ost-Beauftragter räumt. | |
Das Amt des „Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer“ | |
ist beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Der Beauftragte soll | |
sich unter anderem für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in | |
Deutschland einsetzen. | |
## CDA-Chef nennt Werteunion „AfD-Hilfstruppe“ | |
Mehrere CDU-Politiker fordern als Konsequenz aus dem Zuspruch der | |
Werteunion zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten, den | |
Zusammenschluss aus der Partei zu drängen. Der Freidemokrat Thomas | |
Kemmerich war mit den Stimmen von CDU und AfD gewählt worden, was | |
bundesweit Empörung ausgelöst hatte. | |
Der Vizechef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), | |
Christian Bäumler, brachte einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU | |
gegenüber Mitgliedern der konservativen Splittergruppe ins Spiel. „Wer die | |
Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen. Wir brauchen | |
keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen“, [4][sagte Bäumler dem | |
Handelsblatt]. | |
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz unterstützte das. Die | |
Werteunion habe seit Wochen darauf hingearbeitet, Thüringens linken | |
Ministerpräsidenten Bodo Ramelow „mit Hilfe der faschistischen AfD | |
abzuwählen und feiert das Ergebnis“. Es sei „höchste Zeit, dass der | |
CDU-Bundesvorstand seine Forderung nach Auflösung der Werteunion | |
durchsetzt“. Der CDA-Vorschlag sei dafür ein möglicher Weg. | |
Der Werteunion-Vorsitzende Alexander Mitsch sagte dazu: „Ein linker | |
Ministerpräsident ist Herrn Bäumler also lieber als einer von der FDP. Es | |
ist eine Schande, dass solche Positionen in der Partei Adenauers und Kohls | |
heute unverhohlen vertreten werden.“ | |
8 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/ChristianHirte/status/1226077593654435840 | |
[2] /Tabubruch-in-Thueringen/!5658092 | |
[3] /Nach-Lindner-Besuch-in-Thueringen/!5662292 | |
[4] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/thueringer-wahleklat-cdu-p… | |
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