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# taz.de -- Ost-Beauftragter der Bundesregierung: Hirte gibt den Stab ab
> Die nächste Rücktrittsankündigung in der Thüringen-Krise: Christian Hirte
> ist über einen Tweet gestolpert. In der CDU wird zudem die Auflösung der
> Werte-Union gefordert.
Bild: Christian Hirte hat kein Händchen für angemessene Gratulationen
BERLIN dpa | Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte,
tritt auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Das teilte er
am Samstag [1][in einer Twitter-Nachricht mit], deren Echtheit der
Deutschen Presse-Agentur bestätigt wurde. Merkel habe ihm im Gespräch
mitgeteilt, dass er nicht länger Beauftragter für die Neuen Länder sein
könne. „Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung
gebeten“, erklärte er.
Hirte, der auch stellvertretender Thüringer CDU-Chef ist, hatte
ausdrücklich zur [2][Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas
Kemmerich] gratuliert, der mit AfD-Stimmen gewählt worden war. Auf Twitter
schrieb er an Kemmerich: „Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch
einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für
diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats.“
Sein Glückwunsch-Tweet vom Tag der Wahl war am Samstag weiterhin zu sehen.
Auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte Kemmerich
Glückwünsche via Twitter übermittelt, ihren Tweet aber später wieder
gelöscht und ihn als Fehler bezeichnet.
Die SPD und die Opposition hatten nach dem Tweet sofort [3][auf Hirtes
Rücktritt gedrängt]. Er habe die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD in
Thüringen als „Mitte“ bezeichnet und könne daher nicht mehr im Auftrag der
SPD und damit der Bundesregierung sprechen, erklärte SPD-Chefin Saskia
Esken. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte eine Einladung an den
Ostbeauftragten für eine im Oktober geplante Veranstaltung sofort
zurückgezogen.
Hirte ist auch Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Ob er diesen
Posten behält, war am Samstag zunächst unklar. Offen war auch, zu wann er
seinen Posten als Ost-Beauftragter räumt.
Das Amt des „Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer“
ist beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Der Beauftragte soll
sich unter anderem für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in
Deutschland einsetzen.
## CDA-Chef nennt Werteunion „AfD-Hilfstruppe“
Mehrere CDU-Politiker fordern als Konsequenz aus dem Zuspruch der
Werteunion zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten, den
Zusammenschluss aus der Partei zu drängen. Der Freidemokrat Thomas
Kemmerich war mit den Stimmen von CDU und AfD gewählt worden, was
bundesweit Empörung ausgelöst hatte.
Der Vizechef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA),
Christian Bäumler, brachte einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU
gegenüber Mitgliedern der konservativen Splittergruppe ins Spiel. „Wer die
Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen. Wir brauchen
keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen“, [4][sagte Bäumler dem
Handelsblatt].
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz unterstützte das. Die
Werteunion habe seit Wochen darauf hingearbeitet, Thüringens linken
Ministerpräsidenten Bodo Ramelow „mit Hilfe der faschistischen AfD
abzuwählen und feiert das Ergebnis“. Es sei „höchste Zeit, dass der
CDU-Bundesvorstand seine Forderung nach Auflösung der Werteunion
durchsetzt“. Der CDA-Vorschlag sei dafür ein möglicher Weg.
Der Werteunion-Vorsitzende Alexander Mitsch sagte dazu: „Ein linker
Ministerpräsident ist Herrn Bäumler also lieber als einer von der FDP. Es
ist eine Schande, dass solche Positionen in der Partei Adenauers und Kohls
heute unverhohlen vertreten werden.“
8 Feb 2020
## LINKS
[1] https://twitter.com/ChristianHirte/status/1226077593654435840
[2] /Tabubruch-in-Thueringen/!5658092
[3] /Nach-Lindner-Besuch-in-Thueringen/!5662292
[4] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/thueringer-wahleklat-cdu-p…
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