# taz.de -- Opposition in Russland: Mord, Haft und ein Sexvideo | |
> Der Widerstand gegen Präsident Putin ist marginalisiert – eine Folge der | |
> eigenen Schwächen. Dazu beigetragen haben auch die Geheimdienste. | |
Bild: Ob die ihm noch nützen, ist unklar: Wahlbroschüren von Alexei Nawalny | |
MOSKAU taz | Alexei Nawalny ist Russlands einziger Oppositioneller, der | |
eine positive Bilanz vorweisen kann. 2013 ließ der Kreml den populären | |
Politiker bei den Wahlen zum Amt des Bürgermeisters in letzter Minute | |
antreten. Die Regierenden waren überzeugt, dass der Jurist gegen Moskaus | |
Stadtvorderen Sergei Sobjanin eine krachende Niederlage erleiden würde. Zur | |
Ernüchterung sozusagen. Stattdessen erhielt er 27 Prozent der Stimmen in | |
der Hauptstadt. Ein riesiger Stab von Freiwilligen war dem populären | |
Familienvater behilflich. Das war Nawalnys letzter großer Triumph. | |
Seither wird er durch Prozesse und Verfahren daran gehindert, sich in die | |
Politik einzuschalten. Nach den gefälschten Wahlergebnissen bei den | |
Dumawahlen 2011 galt er kurzfristig als Hoffnungsträger der jüngeren, | |
gebildeten und aufgeklärteren städtischen Wählerschichten. | |
Diese Hoffnungen verschwanden mit der Wiederwahl Wladimir Putins in den | |
Kreml 2012. Es gibt kaum noch hörbare Gegenstimmen. Nicht zuletzt ist dies | |
auch ein Ergebnis, das mit der Annexion der Krim einherging, die auch in | |
vielen oppositionellen Zirkeln auf Zustimmung stieß. Auch Nawalny sprach | |
sich nicht gegen den Übergriff des Kreml aus. | |
Das Vorgehen gegen Demonstranten nach der Amtseinführung Präsident Putins | |
2012 trug ebenfalls dazu bei, dass Aktivitäten der Opposition abflauten. | |
Gerichte verhängten drakonische Strafen. Erinnert sei an die Lagerhaft für | |
die Punkerinnen von Pussy Riot. Opposition und Zivilgesellschaft wurden | |
gezielt aus der Öffentlichkeit verdrängt, mit einer Mischung aus Gesetzen, | |
Gewalt und Zermürbung. | |
Als im Februar 2015 der Oppositionelle Boris Nemzow ermordet wurde, fiel | |
die Opposition zunächst in eine Schockstarre, dann in Agonie. Der | |
Mitbegründer der Partei Parnas stellte neben Nawalny die zweite | |
charismatische Figur der sogenannten „nicht systemkonformen“ Opposition | |
dar. Im Unterschied zu Nawalny hatte Nemzow vorher in der Regierung als | |
Vizepremier gearbeitet und hatte nach wie vor Zugang zu Kreisen der | |
politischen Führung. Nemzow wirkte als integrierende Kraft, die die | |
zerstrittene Opposition um sich sammeln konnte. | |
Nach dem Mord verstrickte sich die einst vielversprechende Partei Parnas in | |
inneren Streitereien. Den Rest erledigt der Inlandsgeheimdienst FSB. Er | |
filmte den Mitbegründer von Parnas und früheren russischen Premier Michail | |
Kasjanow in einer unzweideutigen Bettszene kurz vor den Dumawahlen im | |
Herbst 2016 und ließ die Nation daran teilhaben. | |
8 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
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