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# taz.de -- Online-Parteitag der SPD Rheinland-Pfalz: Cyber-Sozis setzen auf Si…
> Ministerpräsidentin Malu Dreyer bekräftigt in Mainz ihren
> Führungsanspruch. Von Delegierten und Parteigrößen gab es Lob – auch für
> Olaf Scholz.
Bild: Hat noch viel vor nach eigenen Angaben: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin…
Frankfurt a. M. taz | Mit einem Programmparteitag hat sich die
rheinland-pfälzische SPD Mut gemacht für die Landtagswahl im kommenden
März. SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer erhielt dabei viel Lob. Wegen der
Coronkrise fand der Veranstaltung weitgehend digital statt: Zwar hatte sich
die Parteiführung in der Mainzer Industriehalle 45 eingefunden, ein
Großteil der sonstigen Teilnehmerinnen war aber übers Internet
zugeschaltet. Auch die Abstimmungen wurden online durchgeführt. In den
Minuten des Wartens auf die Abstimmungsergebnisse herrschte gespenstische
Ruhe in der großen Industriehalle, in der früher Wagons montiert wurden.
„Die Nummer eins in diesem Land sind wir“, sagte der SPD-Landesvorsitzende
und -innenminister Roger Lewentz auf dem per Stream übertragenen
Veranstaltung.
Die Ampel-Regierung mit FDP und Grünen unter Führung von
Ministerpräsidentin Malu Dreyer habe das Land gut durch die
Herausforderungen der Pandemie geführt, sagte Lewentz und fügte mit Blick
auf die Bundestagswahl im nächsten Herbst hinzu: „Diese Ampel ist gut für
unser Land, so eine Ampel könnte auch in Berlin gehen.“
Bundesfinanzminister [1][Olaf Scholz] nannte Lewentz den „Wunschkandidaten“
seiner Landespartei für das Amt des Bundeskanzlers. In Rheinland-Pfalz wird
schon vorher – im März 2021 – gewählt. Zu Scholz Erfolg werde der Wahlsieg
der SPD in Rheinland-Pfalz einen Beitrag leisten, versprach Lewentz.
## Wacklige Bilder, hängender Ton
Seine Kabinettschefin, Ministerpräsidentin Dreyer, bekräftigte ihren
Führungsanspruch. Sie fand in ihrer programmatische Rede allerdings auch
nachdenkliche Worte. „Ihr fehlt mir!“, rief die Ministerpräsidentin den
Delegierten an den Computern überall im Lande zu. Ein Parteitag ohne den
direkten Kontakt mit ParteifreundInnen sei wie eine „total leckere Suppe
ohne Salz“, räumte sie ein.
Sie erinnerte an die 243 Menschen, die allein in Rheinland-Pfalz durch die
[2][Coronapandemie] ihr Leben verloren hätten. Nie habe Politik so in das
Leben eingegriffen wie jetzt. „Politik im Zeitraffer“, habe sie erlebt.
Ihre Regierung habe die Krise gut gemeistert, sagte Dreyer, sie habe
allerdings dabei viel gelernt. So verfüge das Land über ein robustes
Gesundheitswesen. Die kleinen Krankenhäuser in den ländlichen Regionen
seien jedoch in ihrer Existenz bedroht. „Wir wehren uns gegen die
Ökonomisierung des Gesundheitswesens“, sagte Dreyer und forderte eine
Veränderung der Bezahlungs- und Vergütungssysteme.
Es sei gut, dass die SPD in dieser Krise etwas zu sagen habe, sagte Dreyer
und hob die Bedeutung des Kurzarbeitergeldes für die Sicherung von
Arbeitsplätzen hervor. Mit einem zweiten Nachtragshaushalt, der in dieser
Woche im Landtag beschlossen werden soll, setze die Landesregierung
Schwerpunkte in der Digitalisierung von Schulen und Hochschulen, in der
Nachhaltigkeitsstrategie und bei Innovationen in der Wirtschaft.
„Wir haben noch ganz viel Zukunft vor“, versprach die
SPD-Spitzenkandidatin. „Wir machen nicht unser Ding, wir gehen alle
zusammen, immer klar, immer menschlich, immer das ganze Land.“
Zwei Stunden lang diskutierten die Delegierten den Leitantrag des
Landesvorstands und sieben weitere Positionspapiere. In der Halle gab es
einen eindrucksvollen Beitrag des Jusovorsitzenden Umut Kurt, der als „Sohn
von Gastarbeitern“ für den Kampf gegen Rassismus, Ausgrenzung und Hass
warb. Zugeschaltete Delegierte betonten die Bedeutung von Bildungschancen
und Tarifverträgen für eine gerechtere Gesellschaft.
Der SPD-Landesvorsitzende Lewentz pries den Online-Parteitag zwar als
„Innovation“. Die Bilder wackelten allerdings mitunter, der Ton wirkte
gelegentlich zerhackt. Kontroverse Debatten lassen sich so wohl kaum
führen. Und die Präsenz der Delegierten bei der Listenaufstellung für
Wahlen ist gesetzlich ohnehin vorgeschrieben.
25 Aug 2020
## LINKS
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[2] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
Digitale Medien
Malu Dreyer
Rheinland-Pfalz
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Kurzarbeitergeld
Lesestück Recherche und Reportage
Bernd Riexinger
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