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# taz.de -- Neuregelung der Grunderwerbsteuer: Modell Holland gegen Share Deals
> Die Grünen legen ein Gutachten zur Bekämpfung der Grundstücksspekulation
> vor. Das könnte Finanzminister Scholz bei einem neuen Gesetz helfen.
Bild: Wer nur Anteile an Wohnungen kauft, spart sich die Steuer
BERLIN taz | Mit einem neuen juristischen Gutachten wollen die Grünen die
Debatte um das Vorgehen gegen sogenannte Share Deals neu beleben. In dem
55-seitigen Papier erörtern die Professoren Heribert Anzinger und Ekkehart
Reimer die Möglichkeit einer Besteuerung nach dem niederländischen Modell.
Danach würden ausschließlich Gesellschaften belastet, die mindestens 50
Prozent unbewegliches Immobilienvermögen halten.
Ende Juli hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Eindämmung der
Share Deals beschlossen. Damit soll eine Praxis unterbunden werden, mit der
die Grunderwerbssteuer beim Kauf von Häusern und Grundstücken umgangen
wird. Wer kein komplettes Grundstück erwirbt, sondern nur bis zu 94,9
Prozent der Anteile daran, muss bisher keine Grunderwebssteuer zahlen.
Zudem kann er nach fünf Jahren die restlichen Anteile steuerfrei erwerben.
Diese Umgehungsmöglichkeit der Grunderwerbssteuer erleichtert die
Spekulation mit Grundstücken.
Der Gesetzentwurf, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zusammen mit
den Länderfinanzministern erarbeitet hat, senkt nun die Schwelle für
steuerfreie Anteilskäufe auf 89,9 Prozent. Die restlichen Anteile können
erst nach zehn Jahren steuerfrei hinzuerworben werden.
Allerdings wären von dieser Regelung auch ganz gewöhnliche börsennotierte
Unternehmen betroffen, wenn 90 Prozent ihrer Aktien innerhalb von zehn
Jahren den Besitzer wechseln. Der Chemiekonzern BASF äußerte daher im Juli
Bedenken gegen das geplante Gesetz. Vor allem auf Unionsseite gibt es nun
Überlegungen, börsennotierte Unternehmen von der Neuregelung auszunehmen.
Damit hätten auch börsennotierte Immobilienunternehmen wie die Deutsche
Wohnen freie Hand bei Share Deals.
Das niederländische Modell, das die Grünen nun zur Diskussion vorlegen,
böte einen Ausweg. Börsennotierte Immobilienunternehmen könnten mit der
Grunderwerbssteuer belastet werden, ohne dass andere Börsenunternehmen
einbezogen würden. Zudem würde die Steuer schon ab einem Erwerb von 33,3
Prozent der Anteile einsetzen.
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus,
zeigte sich bei der Vorstellung des Gutachtens skeptisch, ob die von der
Regierung geplante Neuregelung jetzt noch zu verändern sei: „Ich bin
Realistin“, sagte sie. „Die Regierung hat das nach langer Diskussion
beschlossen.“ Die geplante Neuregelung sei jedoch eine „Pseudo-Lösung“, …
Share Deals nicht beenden werde. Eine Debatte um eine weitere Novelle werde
kommen, das Gutachten böte dann eine Diskussionsgrundlage.
Wichtig ist für Paus zunächst, dass der vorliegende Gesetzentwurf nicht
weiter verwässert wird. Ende September steht die erste Lesung auf der
Tagesordnung des Bundestages.
15 Aug 2019
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Share Deals
Lisa Paus
Wohnungspolitik
Grunderwerbsteuer
Olaf Scholz
Grunderwerbsteuer
Share Deals
Mietenwahnsinn
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