# taz.de -- Neuköllner Anschlagsserie: „Schlag ins Gesicht“ | |
> Opfer von Neuköllner Anschlagsserie sowie Grüne und Linke üben scharfe | |
> Kritik am Zwischenbericht der Sonderermittler des Innensenators. | |
Bild: Gedenken im Bezirk Neukölln an die Opfer des Anschlags in Hanau vor eine… | |
BERLIN taz | Das Video auf Youtube ist sieben Minuten lang. Als Erster | |
spricht [1][Ferat Kocak], Opfer des schwersten Brandanschlags der | |
Neuköllner Serie: Der Zwischenbericht der Sonderbeauftragten habe die | |
schlimmsten Erwartungen übertroffen, sagt er. Nach ihm tritt Christiane | |
Schott von der Gruppe Basta auf. Die Basta-Gruppe demonstriert jeden | |
Donnerstag vor dem Landeskriminalamt für Aufklärung. Auch Schott und ihre | |
Familie sind Opfer mehrerer Anschläge geworden. Der Bericht sei „ein Schlag | |
in das Gesicht der Betroffenen von rechter Gewalt“, sagt sie. | |
Vernichtender hätte das Urteil der Betroffenen nicht ausfallen können. Am | |
vergangenen Montag hatten die Sonderbeauftragten des Innensenators, Uta | |
Leichsenring und Herbert Diemer, ihren [2][Zwischenbericht] vorgelegt. Der | |
frühere Generalbundesanwalt und die ehemalige Polizeipräsidentin von | |
Eberswalde hatten den Auftrag, den vielen Ungereimten und offenen Fragen im | |
Ermittlungskomplex um die rechtsextreme Anschlagsserie nachzugehen. Ihr | |
Fazit: Die Betroffenen hätten das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden | |
verloren. Tiefgreifende Versäumnisse seien der Polizei aber nicht | |
vorzuwerfen. | |
Kocak verpackt seine Kritik in dem Video, das Betroffene ins Netz gestellt | |
haben, in bittere Ironie. „Seit elf Jahren terrorisieren Nazis in Neukölln | |
Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen.“ Zahlreiche Skandale habe es | |
bei Polizei und Staatsanwaltschaft gegeben, aber die Aufklärungsquote sei | |
null. Man habe von der neuerlichen Untersuchung zwar nichts erwartet, aber | |
der Zwischenbericht „macht mehr als nur Bauchschmerzen“. | |
Nicht nur, weil kein Fehlverhalten bei den Ermittlungsbehörden festgestellt | |
worden sei. Die zahlreichen Skandale und Verbindungen mit Neonazis „werden | |
herunterspielt“. Außerdem werde die enthüllende Medienberichterstattung | |
dafür verantwortlich gemacht, dass die Betroffenen ihr Vertrauen in die | |
Sicherheitsbehörden verloren hätten. Die Glaubwürdigkeit in kritische | |
Berichterstattung zu schwächen, so Kocak, „nennt man rechte | |
Argumentationslinie“. | |
## Fragenkatalog nicht beantwortet | |
Die innenpolitischen Sprecher von Grünen und Linken hatten den | |
Zwischenbericht schon bei der Aussprache im Innenausschuss scharf | |
kritisiert. Der Fragenkatalog sei zu 90 Prozent nicht beantwortet worden, | |
sagte Benedikt Lux (Grüne) am Dienstag zur taz. Für den Abschlussbericht im | |
April erwarte er, dass dieser „in die Tiefe“ gehe. | |
Er habe an die Sonderbeauftragten eigentlich keine Erwartungen mehr, sagte | |
Niklas Schrader (Linke). „Das läuft ganz klar auf einen parlamentarischen | |
Untersuchungsausschuss hinaus.“ In dieser Legislaturperiode sei es dafür | |
aber zu spät. | |
Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss wird von den Betroffenen | |
schon lange erhoben. Die Unterschriftenliste sei von 26.000 Menschen | |
unterzeichnet worden, so Kocak. Aber statt der Forderung nachzukommen, gebe | |
der Senat hunderttausende Euro für eine Ermittlungsgruppe nach der nächsten | |
aus. „Stopp that shit!“, wird Kocak deutlich. | |
2 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.youtube.com/watch?v=iXCU2CuHM5s&feature=youtu.be | |
[2] /Neukoellner-Anschlagsserie/!5750246 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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