# taz.de -- Neues Selbstbestimmungsgesetz: Trans im Verteidigungsfall | |
> Russlands Krieg gegen die Ukraine wirkt bis in den Referentenentwurf für | |
> das neue Selbstbestimmungsgesetz hinein. Leider auch hier natürlich | |
> negativ. | |
Bild: In Kriegszeiten leidet auch die Gleichberechtigung: Camouflage-Muster ein… | |
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat unerwartete | |
Kollateralschäden. So wurde in [1][den Referentenentwurf für das | |
Selbstbestimmungsgesetz] eine wenig diskutierte Regelung aufgenommen: die | |
Diskriminierung von trans Frauen und nichtbinären Menschen im Kriegsfall. | |
Der von der Bundesregierung am 9. Mai 2023 vorgelegte Gesetzentwurf soll es | |
trans, inter und nichtbinären Menschen ermöglichen, ihren | |
Geschlechtseintrag und Vornamen ohne psychiatrische Gutachten und | |
langwierige Gerichtsverfahren zu ändern. | |
Paragraf 9 [2][des Gesetzes über die Selbstbestimmung] in Bezug auf den | |
Geschlechtseintrag (SBGG) sieht vor, dass für die Dauer eines Spannungs- | |
oder Verteidigungsfalles die amtliche Zuordnung zum männlichen Geschlecht | |
bestehen bleibt. Konkret bedeutet das: Eine trans Frau oder eine | |
nichtbinäre Person wird zum „Dienst mit der Waffe“ verpflichtet, wenn sie | |
ihren Geschlechtseintrag weniger als zwei Monate vor dem Eintritt des | |
Spannungs- oder Verteidigungsfalles geändert hat. | |
Laut dem Bundesverband Trans* e. V. (BVT*) scheint diese Regelung aus der | |
Befürchtung heraus entstanden zu sein, dass im Spannungs- oder | |
Verteidigungsfall cis Männer eine Änderung ihres Geschlechtseintrags | |
missbrauchen könnten, um sich der Wehrpflicht zu entziehen. | |
## Gleichbehandlung auch beim Kriegsdienst | |
Dabei werde jedoch übersehen, dass es in Deutschland das Recht gibt, den | |
Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern (Art. 4 Abs. 3 GG). Im Jahr | |
1954, zwischen dem Indochina- und dem Algerienkrieg, schrieb der | |
französische Schriftsteller Boris Vian das Lied „Le Déserteur“, das Wolf | |
Biermann später auf Deutsch sang. In der Zeit der französischen | |
Kolonialkriege hatten Vian und sein Deserteur etwas Heldenhaftes. | |
In einem Angriffskrieg sieht das Bild des Pazifisten zum Teil anders aus. | |
Dennoch ist es, so der BVT*, gesellschaftlich weniger stigmatisierend, den | |
Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern, als den Geschlechtseintrag | |
zu ändern. Schon aus diesem Grund erscheint es unwahrscheinlich, dass ein | |
Kriegsdienstverweigerer den Weg der Transgeschlechtlichkeit wählt. Sollte | |
es doch einmal eine Ausnahme geben, so wäre dies ein Hinweis darauf, wie | |
schrecklich es für Männer sein kann, sich gezwungen zu sehen, militärisch | |
zu dienen. | |
Als in der Ukraine bekannt wurde, dass Frauen zum Militärdienst eingezogen | |
werden sollten, war die Empörung groß. Zwar sollten sie nicht an die Front, | |
aber als Ärztinnen und Krankenschwestern sollten sie sich um Verwundete | |
kümmern oder in Berufen einspringen, in denen die Männer wegen des | |
Kriegseinsatzes fehlten – etwa in Bäckereien oder der Buchhaltung. In einer | |
Online-Petition war von „Missbrauch von Frauen“ die Rede. Aber ist es nicht | |
ein queerfeministisches Anliegen, dass alle Geschlechter gleichbehandelt | |
werden? | |
## Kriegsdienst geschlechtsunabhängig gestalten | |
Zudem ist zu betonen, dass Paragraf 9 SBGG eine Ungleichbehandlung von | |
trans Frauen und nichtbinären Menschen einerseits und trans Männern | |
andererseits darstellt. Im Vergleich zu trans Männern, die ihren | |
Geschlechtseintrag auch im Spannungs- oder Verteidigungsfall problemlos | |
ändern könnten, würden trans Frauen und nichtbinäre Personen durch die | |
Regelung des Paragrafen 9 benachteiligt. Dies ist eine klare | |
Ungleichbehandlung, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller | |
Geschlechter widerspricht. | |
Eine mögliche Lösung könnte darin bestehen, den Kriegsdienst mit der Waffe | |
geschlechtsunabhängig zu gestalten. Damit würde sich Paragraf 9 erübrigen. | |
Statt nur Personen mit männlichem Geschlechtseintrag zur Landesverteidigung | |
heranzuziehen, könnte die Wehrpflicht auf alle Geschlechter ausgedehnt | |
werden. Dies würde Diskriminierung verhindern und den | |
Gleichbehandlungsgrundsatz stärken. | |
Generell muss sich Deutschland in vielen Bereichen Gedanken darüber machen, | |
wie es mit Menschen umgehen will, deren Geschlechtseintrag divers oder leer | |
ist. Von der Anerkennung der Elternschaft über Regelungen im Sport und im | |
Strafvollzug bis hin zu Quotenregelungen. | |
## Trans Personen überdurchschnittlich von Armut betroffen | |
Ein Beispiel für eine fortschrittliche Gesetzgebung in diesem Bereich ist | |
Argentinien. Seit 2012 gibt es ein Selbstbestimmungsgesetz, das die | |
Änderung des Geschlechtseintrags ohne ärztliches Gutachten, | |
Hormonbehandlung oder Gerichtsverfahren ermöglicht. Darüber hinaus hat die | |
argentinische Regierung eine Quotenregelung für trans Personen im | |
öffentlichen Dienst ab 2021 eingeführt. | |
Das Gesetz legt eine Mindestquote von einem Prozent der staatlichen | |
Arbeitsplätze für Transvestiten, Transsexuelle und Transgender fest. Um | |
dies zu gewährleisten, müssen alle staatlichen Institutionen, Ministerien | |
und nichtstaatlichen öffentlichen Einrichtungen bei allen regulären | |
Einstellungsverfahren eine bestimmte Anzahl von Arbeitsplätzen schaffen, | |
die ausschließlich mit Transvestiten, Transsexuellen und Transgendern | |
besetzt werden. Wenn Bewerber:innen keinen Sekundarschulabschluss | |
haben, können sie unter der Bedingung eingestellt werden, dass sie diesen | |
nachholen. | |
So betrachtet ist der Referentenentwurf für das SBGG noch sehr | |
zurückhaltend. Eine Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des | |
Bundes aus dem Jahr 2010 hat gezeigt, dass trans Personen | |
überdurchschnittlich häufig von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen sind, | |
häufig unter ihrer Qualifikation arbeiten und im Arbeitsleben massiven | |
Diskriminierungen ausgesetzt sind. Das fängt bei den Karrierechancen an und | |
geht über Ablehnung und Belästigung bis hin zu Gewalt. | |
Der [3][Referentenentwurf für das SBGG stellt zwar einen deutlichen | |
Fortschritt gegenüber den bisherigen Regelungen dar]. Mit ihm entfällt die | |
Notwendigkeit von externen Gutachten, Gerichtsverfahren und ärztlichen | |
Attests für die amtliche Änderung der Vornamen und des Geschlechtseintrags. | |
Doch es bedarf dringend noch der Verbesserung. Dazu gehört die ersatzlose | |
Streichung des Paragrafen 9 im Spannungs- und Verteidigungsfall. | |
13 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Jayrôme C. Robinet | |
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