# taz.de -- Neues Gutachten zu Enteignung: Zu teuer oder zu riskant | |
> Der Berliner Rechnungshof hat mal nachgerechnet und hält eine | |
> Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen nicht für umsetzbar. | |
Bild: Eine Vergesellschaftung, wie sie „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ for… | |
BERLIN taz | Der Landesrechnungshof sieht in der Debatte um die Enteignung | |
großer Immobilieneigentümer „keine Möglichkeit, eine Vergesellschaftung mit | |
vertretbaren Risiken umzusetzen.“ Das ist das Fazit eines 24-seitigen | |
Gutachten, [1][das auf der Internetseite der Landesbehörde steht]. Nach | |
deren Überzeugung sind entweder die finanziellen oder die juristischen | |
Risiken zu hoch. | |
Der Rechnungshof um Präsidentin Karin Klingen hatte nicht auf Bitten von | |
Senat oder Abgeordnetenhaus, sondern von sich aus nachgerechnet, was eine | |
Enteignung tatsächlich bedeuten würde. Das geschah laut Klingen und | |
Kollegen, weil eine Expertenkommission 2023 zwar zu dem Schluss gekommen | |
war, dass ein Vergesellschaftungsgesetz [2][nach Artikel 15 des | |
Grundgesetzes] möglich ist. „Sie nennt jedoch keine konkrete Höhe einer | |
Entschädigungssumme“, heißt es im Gutachten. Außerdem habe die Kommission | |
in ihrem Abschlussbericht keine Betrachtung der Folgekosten vorgenommen. | |
Der Rechnungshof hat daher zwei Modelle und deren Kosten und Risiken | |
betrachtet: einmal eine Entschädigung nach Verkehrswert – also nach dem, | |
was die bisherigen Eigentümer bekämen, wenn sie ihre Wohnungen auf dem | |
freien Markt verkaufen würden. Dafür wären hochgerechnet 42 Milliarden Euro | |
fällig. Zum anderen eine Enteignung für eine von der Expertenkommission für | |
möglich gehaltenen niedrigeren Summe zwischen acht und elf Milliarden. | |
Laut Landesrechnungshof würde selbst dieses zweite Modell „unweigerlich zu | |
Defiziten bei der Bewirtschaftung der zu vergesellschaftenden Bestände | |
führen“. | |
Die müssten entweder durch höhere Mieten oder Zuschüsse aus dem | |
Landeshaushalt ausgeglichen werden. Der aber befindet sich schon jetzt in | |
krisenhaftem Zustand und [3][steht vor Milliarden-Sparzwang]. Und bei | |
höheren Mieten sei eine Vergesellschaftung nicht verhältnismäßig. | |
5 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/rechnungshof/veroeffentlichungen/ | |
[2] https://www.bundestag.de/gg/grundrechte | |
[3] /SPD-Fraktionsklausur-in-Leipzig/!5988227 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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