Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neues Drohfax gegen NSU-Opfer-Anwältin: „Ich soll 110 wählen, w…
> Nach einem neuen Drohfax gegen Seda Basay-Yildiz fordert Hessens
> Opposition Aufklärung. Und kritisiert den Landesinnenminister harsch.
Bild: Nach dem erneuten „NSU 2.0“-Drohschreiben unter Beschuss: Innenminist…
BERLIN taz | [1][Nach einem neuen Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin
Seda Başay-Yıldız], wieder unterzeichnet mit „NSU 2.0“ und erneut gespic…
mit persönlichen Daten, gibt es Kritik an den Ermittlungsbehörden und dem
hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU). Der hessische SPD-Fraktionschef
Thorsten Schäfer-Gümbel forderte am Montag „schnelle Aufklärung“. Das ne…
Drohschreiben sei „unerträglich“.
FDP und Linke gingen Beuth hart an. Dieser habe das Parlament abermals
nicht informiert, so der Linken-Innenexperte Hermann Schaus zur taz. „Das
ist eine nicht zu überbietende Dreistigkeit.“ Auch FDP-Innenexperte Stefan
Müller kritisierte die Informationspolitik. Beuth sei in seinem Amt
„offensichtlich überfordert“.
In dem neuen Fax, eingegangen am 20. Dezember, wird Başay-Yıldız als
„Türkensau“ beschimpft und gedroht, ihrer zweijährigen Tochter „den Kopf
abzureißen“. „Und der Rest eurer Dönercrew wird ebenfalls kompetent betre…
werden.“ Bereits im August hatte die Anwältin, die im NSU-Prozess eine
Mordopferfamilie vertrat, ein Drohfax erhalten, ebenfalls unterzeichnet mit
„NSU 2.0“. Damals wurde der Name ihrer zweijährigen Tochter genannt und
ihre Privatadresse – beides war nicht öffentlich bekannt. Ermittler
stellten fest, dass Başay-Yıldız' Meldedaten kurz zuvor auf einem Computer
im 1. Polizeirevier Frankfurt/Main abgerufen worden waren, ohne
dienstlichen Anlass.
Im neuen Fax werden nun auch die Namen von Başay-Yıldız‘ Mann und ihrer
Eltern benannt. Auch diese Informationen kommen wohl aus dem Polizeisystem,
vermutet die Anwältin. Alle Personen seien auf ihre Privatadresse gemeldet
und über soziale Medien nicht zu recherchieren. Verdächtigt in dem Fall
sind vier Beamte und eine Beamtin des Frankfurter Reviers. Sie schweigen zu
den Vorwürfen und sind suspendiert.
## LKA sieht Başay-Yıldız geschützt
Başay-Yıldız nimmt die neuerliche Bedrohung ernst. „Die Person will mir im
neuen Schreiben sagen, dass sie alles über mich weiß“, sagte sie der taz.
„Die Polizei meinte, ich solle die 110 wählen, wenn was ist. Wenn ich das
noch kann, mache ich das natürlich.“
Das Landeskriminalamt Hessen und die Staatsanwaltschaft äußerten sich am
Montag auf Anfrage nicht zu dem neuen Vorfall – wegen der laufenden
Ermittlungen. Laut einem LKA-Sprecher werde Başay-Yıldız’ Gefährdungslage
„kontinuierlich bewertet“, ihr stünden für Schutzmaßnahmen feste
Ansprechpartner zur Verfügung. Welche dies seien, unterliege der
Geheimhaltung. Başay-Yıldız sei auch die Option geschildert worden, sich
mit einem Waffenschein und einer Waffe auszurüsten, bestätigte der Sprecher
der taz. „Das war aber nur eine der Möglichkeiten.“ Die Anwältin hatte si…
darüber irritiert gezeigt: Brauche sie nun eine Waffe, um ihrer Arbeit
nachzugehen?
Die Opposition in Hessen forderte am Montag eine „umfassende“ Erklärung von
Innenminister Beuth über das neue Drohschreiben. Dies soll auf [2][einer
Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag erfolgen], welche die
Linke beantragte – ursprünglich, um den Fall eines früheren hessischen
Polizisten zu beleuchten, der 2017 Informationen aus dem internen
Polizei-Informationssystem an eine Rechtsextremistin weitergegeben haben
soll.
## „Aufstand der Anständigen in der Polizei“
Beuth selbst wollte sich zum Fall Başay-Yıldız am Montag nicht äußern –
ebenfalls mit Verweis auf das laufende Verfahren. Empörung gab es da auch
schon überregional. Eva Högl, SPD-Innenexpertin im Bundestag, sprach von
einem „rechtsextremistischen Netzwerk“ in der hessischen Polizei. Dies
müsse die Staatsanwaltschaft „in höchste Alarmbereitschaft versetzen“ und
sei „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.“ Linken-Parteichefin Kat…
Kipping forderte eine unabhängige Aufklärung des Falls um Başay-Yıldız.
Auch brauche es „einen Aufstand der Anständigen in der Polizei“.
Auch Atila Karabörklü, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschland,
sprach von „systematischen, rassistischen Strukturen im
Sicherheitsapparat“. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) müsse
nun „den Kampf gegen Rechtsextremismus im Sicherheitsapparat zur Chefsache
machen“.
14 Jan 2019
## LINKS
[1] /Rechte-Polizisten-Gang-in-Hessen/!5564910
[2] /Rechte-Polizisten-Gang-in-Hessen/!5564910
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Frankfurt/Main
Seda Basay-Yildiz
Polizei
Rechtsextremismus
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Peter Beuth
Seda Basay-Yildiz
Polizei
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
Hessen
Waffenschein
Frankfurt/Main
Polizei
Polizei
## ARTIKEL ZUM THEMA
NSU-Opfer-Anwältin erneut bedroht: Schon der vierte Brief
Anwältin Seda Başay-Yıldız erhält einen weiteren Drohbrief. Erst wenige
Tage zuvor hatte sie das dritte Schreiben des „NSU 2.0“ erreicht.
Rechtsextreme bei der Polizei in Hessen: Polizisten, Brüder, Nazis?
Drei hessische Polizisten, gegen die wegen rechtsextremer Verdachtsfälle
ermittelt wird, leben in Kirtorf. Was ist dort los?
Polizeiskandal erreicht Norddeutschland: Nazi-Informant im Polizeidienst?
Ein Beamter, der während seiner Tätigkeit in Hessen Daten aus dem
Polizeicomputer an Neonazis gegeben haben soll, arbeitet mittlerweile in
Niedersachsen.
Rechtsextreme in Hessens Polizei: Ein Dutzend Beamte im Visier
Bei einer Sitzung in Wiesbaden wird klar, dass gegen mehr Polizisten als
bisher bekannt wegen möglicher rechter Umtriebe ermittelt wird.
Waffenscheine in Deutschland: Mehr Menschen bewaffnen sich
Im Jahr 2018 ist die Zahl der kleinen Waffenscheine um 10 Prozent
gestiegen. Auch die Zahl der Waffen, die dann genutzt werden können, stieg
an.
Rechte Polizisten-Gang in Hessen: Anwältin erhält zweites „NSU 2.0“-Fax
Seda Başay-Yıldız erhielt ein Drohfax mit Daten, die von einem
Polizeicomputer stammten. Nun ging ein zweites Fax ein – wieder mit
Absender „NSU 2.0“.
Rechtsextreme in Hessens Polizei: Nachgeschobene Korrektur
Ein Medienbericht warf der hessischen Polizei vor, ein rechtes Netzwerk sei
größer als bekannt. Das Innenministerium bestätigte nur halb.
Rechtsextremes Netzwerk bei der Polizei: Daten aus dem Dienstcomputer
Im Dezember wurden rechtsradikale Umtriebe bei der Frankfurter Polizei
bekannt. Nun gibt es Hinweise auf einen möglichen neuen Fall.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.