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# taz.de -- Neuer Ärger in Berlin-Lichtenberg: Hönicke will alten Posten zur�…
> In der Zeit ohne SPD-Stadtrat Kevin Hönicke hat das Bezirksamt
> Lichtenberg die Ressorts neu verteilt. Nun soll alles rückgängig gemacht
> werden.
Bild: Umstrittener Genosse: Lichtenbergs Stadtrat Kevin Hönicke beim SPD-Parte…
Berlin taz | Im Bezirksamt Lichtenberg soll alles wieder wie früher werden:
Mit der [1][Rückkehr von SPD-Stadtrat Kevin Hönicke an seinen Arbeitsplatz]
müsse auch die während seiner Freistellung vom Dienst im Dezember erfolgte
Umbildung des Bezirksamts rückgängig gemacht werden. Und Hönicke, seither
Schulstadtrat, wieder Baustadtrat werden. Das fordert die Bezirks-SPD, die
sich nach taz-Informationen am Dienstagabend mit Grünen und Linken zu einer
Krisensitzung trifft.
Nachdem [2][Hönicke im vergangenen Oktober freigestellt wurde], wurden bald
darauf auch die Karten im Bezirksamt neu gemischt. Bezirksbürgermeister
Martin Schaefer (CDU) hatte Hönicke zunächst ohne Angaben von Gründen
suspendiert. Dem SPD-Politiker wird, wie später bekannt wurde, Verrat von
Dienstgeheimnissen vorgeworfen. Hönicke streitet das ab.
Anfang März hob das Oberverwaltungsgericht das Dienstverbot für Hönicke in
einem einstweiligen Verfahren auf, so dass er – zumindest vorläufig – ins
Bezirksamt zurückkehren konnte. Über den Ausgang seines
Disziplinarverfahrens wegen des Vorwurfs der Weitergabe von
Dienstgeheimnissen ist noch nicht entschieden.
Die Zeit ohne Hönicke nutzten CDU und Linke, um das Bezirksamt umzubilden.
Linken-Stadträtin Camilla Schuler bekam Hönickes Bauressort. CDU-Frau
Catrin Gocksch, die sich als Schulstadträtin unbeliebt gemacht hatte, bekam
dafür Schulers Sozialressort. Und Hönicke, studierter Lehrer immerhin,
wurde in Abwesenheit zum Schulstadtrat ernannt. Es hagelte Kritik von SPD
und Grünen im Bezirk.
Mit seiner einstweiligen Rückkehr erhebt Hönicke nun Anspruch auf sein
altes Ressort. Bezirksbürgermeister Schaefer lehnt das ab. Im Bezirksamt
haben SPD, Linke und Grüne aber eine Drei-zu-zwei-Mehrheit. Über die
Umbildung des Bezirksamtes kann dieses allein entscheiden. Zur Wahrheit
gehört: In der Vergangenheit lagen im Bezirk [3][vor allem Hönickes SPD auf
der einen und die Linke auf der anderen Seite im Dauerclinch].
Intern zeigte sich nach Informationen der taz auch der Landesvorstand der
Linken nicht erfreut, dass die Genossen in dem für sie einst so wichtigen
Bezirk Lichtenberg mit der CDU mal wieder gemeinsame Sache machten, statt
die Gunst der Stunde für rot-rot-grüne Absprachen zu nutzen. Inzwischen
soll es bei Teilen der Lichtenberger Linken ein Umdenken geben.
19 Mar 2024
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## AUTOREN
Marina Mai
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