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# taz.de -- Neue Regierung in Spanien: Diesmal reicht's für Sánchez
> Der Sozialist wird mit einfacher Mehrheit vom Parlament zum Premier
> gewählt. Rechte Abgeordnete kritisieren ihn als „Vaterlandsverräter“.
Bild: Applaus für sich und das Parlament: Pedro Sanchez nach seiner Wahl zum P…
Madrid taz | Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident und Wahlsieger
vom vergangenen November, [1][Pedro Sánchez], der 2018 per Misstrauensvotum
an die Macht kam, wurde am Dienstag vom Parlament erneut ins Amt gewählt.
Der Sozialist erhielt in zweiter Abstimmung die Stimmen von 167 der 350
Abgeordneten und damit die erforderliche einfache Mehrheit. 165 votierten
gegen ihn, 18 Abgeordnete enthielten sich. Bei einer ersten Abstimmung am
Sonntag hatte Sánchez die absolute Mehrheit verfehlt.
Mit Sánchez wird erstmals in den mehr als 40 Jahren Demokratie nach dem
Ende der Franco-Diktatur ein Sozialist einer Koalitionsregierung vorstehen.
Neben seiner PSOE gehört ihr [2][die linksalternative Unidas Podemos (UP)
von Pablo Iglesias] an. Mehrere Regionalparteien stimmten ebenfalls mit Ja.
Die Stimmenthaltungen stammen von den katalanischen
Unabhängigkeitsbefürwortern der republikanischen Linken (ERC) und den
Linksnationalisten von EH Bildu aus dem Baskenland.
Um die Enthaltung von ERC zugunsten seiner „fortschrittlichen Koalition“ zu
erreichen, handelten die Sozialisten einen Dialogprozess zwischen der
Regierung in Madrid und Barcelona aus. Die Gespräche sollen nach einer
Welle von Gerichtsverfahren, bei denen neun Unabhängigkeitspolitiker und
-aktivisten wegen „Aufruhrs“ in Zusammenhang mit dem 2017 abgehaltenen und
von Madrid untersagten Unabhängigkeitsreferendums zu langen Haftstrafen
verurteilt wurden, das Thema Katalonien zurück auf die politische Bühne
bringen. Ein Unabhängigkeitsreferendum nach schottischem Vorbild schließt
Sánchez weiterhin kategorisch aus.
Vertreter der spanischen Rechten – von der konservativen Partido Popular
(PP) über die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) bis hin zur rechtsextremen
VOX – unterbrachen die Parlamentsdebatte immer wieder mit beleidigenden
Zwischenrufen. Sánchez gilt ihnen als „Vaterlandsverräter“. Er sei „eine
Gefahr für Spanien“, weil er sich sich auf all diejenigen stütze, die
„Spanien zerstören wollen“. Die drei Parteien kündigten eine „harte
Opposition“ an.
## Einsatz der Armee
Ein EU-Abgeordneter der rechtsextremen VOX verlangte gar ein Einschreiten
der Armee. Das ganze Wochenende über wurden Abgeordnete unter Druck
gesetzt, um die hauchdünne Mehrheit für Sánchez zu verhindern. Der
Heimatort des Vertreters der Regionalpartei Teruel Existe, Tomás Guitarte,
erwachte am Sonntag mit Sprühereien, die den Angeordneten als „Verräter“
beschimpften. Guitarte verbrachte die Nacht vor der Abstimmung an einem
geheimen Ort in Madrid – aus Sorge um seine Sicherheit.
Bei vielen Sozialisten gingen Drohmails ein. Hatten am Samstag die Rechten
15.000 Menschen vor das Parlament in Madrid mobilisiert, die dort Fahnen
schwenkend „Sánchez ins Gefängnis“ riefen, waren es nach der Wahl der neu…
Regierung deren Anhänger, die vor der Volksvertretung jubelten.
Die neue Regierung wird ihre Arbeit umgehend aufnehmen. Noch diese Woche
wird Sánchez die Kabinettsmitglieder – darunter fünf Linksalterantive –
vorstellen. Bereits am Freitag will Sánchez eine Kabinettssitzung
einberufen und erste soziale Maßnahmen ankündigen. In spätestens zwei
Wochen sollen die Verhandlungen mit Katalonien beginnen.
7 Jan 2020
## LINKS
[1] /Neue-Regierung-in-Spanien/!5650255
[2] /Regierungsbildung-in-Spanien/!5641947
## AUTOREN
Reiner Wandler
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