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# taz.de -- Netanjahu vor dem US-Kongress: „Bedrohung für die Welt“
> Bei seiner umstrittenen Rede in Washington warnt Israels
> Ministerpräsident die USA vor iranischen Atombomben. Die eigenen erwähnt
> er nicht.
Bild: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Besuch in Washingtion
WASHINGTON taz | „Selbstgefällig“ und „beleidigend“ sei Benjamin Netan…
Rede gewesen, sagt Nancy Pelosi, die Chefin der demokratischen Fraktion im
US-Repräsentantenhaus. Deswegen habe sie, während er sprach, „mit den
Tränen gekämpft“.
Republikanische Abgeordnete hingegen danken dem israelischen
Premierminister mit 25 stehenden Ovationen. Darunter drei Minuten am Ende.
In seiner 43minütigen Kampfrede gegen den Iran und gegen US-Präsident
Barack Obama vergleicht Netanjahu den Iran mit Nazi-Deutschland und nennt
ihn eine „Bedrohung für die Region und für die Welt“.
Seine Rede ist gespiekt mit „Feinden“, „Kriegen“ und „Kämpfen“. Er…
mit einem Bibelzitat, das er auf Hebräisch und Englisch vorträgt: „Seid
mutig und stark. Fürchtet euch nicht.“
Während US-Außenminister John Kerry und Vertreter von fünf anderen Ländern
– China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland – in der
Schweiz um eine diplomatische Lösung mit dem Iran ringen, nutzt Netanjahu
seine Zeit vor beiden Kammern des US-Kongress, um eine diplomatische Lösung
zu verhindern.
Er nennt das angestrebte Abkommen „schlecht“ und behauptet, es würde die
Situation verschlechtern, anstatt sie zu verbessern. Dabei enthüllt er
keine neuen Informationen, sondern beschwört eine vom Iran ausgehende
atomare Apokalypse, die größer werde, falls das Abkommen zustande komme.
Dabei flechtet er einen Satz ein, der umgehend für bittere Lacher auf der
anderen Seite sorgt: „Meine Rede hat nichts mit Politik zu tun“.
## Nicht alle wollten Netanjahu hören
Im Vorfeld von Netanjahus umstrittenem Auftritt – zwei Wochen vor den
Wahlen in Israel und in der Endphase der Iran-Gespräche – hatte das Weiße
Haus Netanjahu davor gewarnt, Geheiminformationen zu veröffentlichen. Die
USA briefen Israel regelmäßig über die Verhandlungen mit dem Iran. Dutzende
von demokratischen Abgeordneten – darunter die Mehrheit der
afroamerikanischen und der progressiven DemokratInnen und zahlreiche
jüdische Abgeordnete – blieben dem Auftritt fern.
Kaum ist die Rede vorbei sagt eine der besten Iran-Kennerinnen in den USA
auf CNN, dass Netanjahu sie an „Dr. Strangelove“ erinnere. Die Journalistin
Christiane Amanpour spielt damit auf einen Film von Stanley Kubrick aus dem
Kalten Krieg an.
Präsident Obama erklärte, dass er die Rede nicht live verfolgt habe, weil
er gleichzeitig eine Konferenzschaltung mit europäischen Politikern hatte.
Allerdings habe er ein Skript der Rede gesehen und daran erkannt, dass es
„nichts Neues“ gab. Der US-Präsident stimmt dem israelischen
Premierminister in zwei Punkten zu - unsere Beziehung ist unzerbrechlich
und der Iran ist ein gefährliches Regime, das eine antismitische Sprache
benutzt. Die „zentrale Frage" so Obama, sei jedoch, „wie können wir den
Iran daran hindern eine Atombombe zu entwickeln?" Und genau dazu habe der
Premierminister keine gangbare Alternative vorgeschlagen.
Noch während der Rede finden mehrere kleine Demonstrationen statt. In New
York verlangen DemonstrantInnen, die – teilweise mit Kipas – vom Times
Square zum israelischen Konsulat ziehen, ein „Ende der Besatzungen“ und
kündigen an: „Wir werden nicht schweigen“.
## „Schämt Euch“
In Washington bilden ein paar Dutzend Mitglieder der Anti-Kriegsgruppe Code
Pink ein Spalier vor dem Eingang zum Kongressgebäude. Den Abgeordneten, die
durch das Spalier gehen müssen, um in das Gebäude zu kommen, rufen sie zu:
„Schämt Euch“ und „bleibt fern“.
Die israelischen Atombomben, die ein offenes – aber weder von Israel noch
von den USA dementiertes oder zugegebenes – Geheimnis sind, erwähnt
Netanjahu in seiner Rede nicht.
Hingegen geht der renommierte Linguistikprofessor Noam Chomsky, der sich in
zahlreichen Büchern mit Israel und dem Nahost-Konflikt befasst hat, darauf
ein. In einem Interview mit „Democracy Now“, sagt er, dass es Netanjahu
nicht um Frieden oder das Überleben Israels gehe, sondern darum, seine
eigene Vormachtstellung zu verteidigen.
Chomsky: „Israel hat – seit vermutlich 40 oder 50 Jahren – Atomwaffen.
Netanjahu will keine Abschreckung in der Region.“
3 Mar 2015
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
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