# taz.de -- Neonazi als AfD-Mitarbeiter: Rechte beschäftigen noch Rechteren | |
> Wirbel um die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag: Sie hat einen Neonazi | |
> angestellt. Zudem lehnt ein Mitglied eine Erklärung gegen Antisemitismus | |
> ab. | |
Bild: Hat mal wieder einiges zu erklären: AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen | |
KARLSRUHE taz | Gerade noch hat der Fraktionschef der AfD im Stuttgarter | |
Landtag, Jörg Meuthen, geklagt, dass seine Leute „fast schon in die | |
Neonazi-Ecke“ gestellt würden. Er verwahre sich dagegen, dass der | |
SPD-Fraktionsvorsitzende die AfD als „Schande für das Parlament“ | |
bezeichnete. Doch während Meuthen im Plenarsaal die AfD als verfolgte | |
Unschuld darstellt, bestätigt die Verwaltung des Landtags, dass die | |
AfD-Fraktion einen umstrittenen Mitarbeiter beschäftigt: Marcel G. | |
G. ist ein 29-jähriger Politikwissenschaftler aus der Nähe von Schwäbisch | |
Hall. Nach Recherchen der „Autonomen Antifa Freiburg“, die der taz | |
vorliegen, hatte er noch im Frühjahr 2016 für die NPD Wahlkampf gemacht. | |
Jetzt geht er als Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Heiner Merz im Landtag | |
ein und aus. | |
Schon vor 2016 war G. offenbar lange bei der Jugendorganisation der NPD | |
aktiv, soll sogar Mitglied im Landesvorstand gewesen sein. Laut seinen | |
Facebookeinträgen ist G. bis heute überzeugter Rechtsextremer. Auf Fotos | |
des geschlossenen Profils zeigt er sich in einem T-Shirt der Nazi-Band | |
„Kommando Skin“ aus Stuttgart. Die Band hat mehrere Platten veröffentlicht, | |
unter anderem mit dem Titel „Alldeutsch Voran“. | |
## Texte der Nazi-Band „Skrewdriver“ | |
Zudem teilt G. bei Facebook auch Texte der bekannten Neonazi-Band | |
„Skrewdriver“ und veröffentlichte die berüchtigte Karte der rechtsextremen | |
Splitterpartei „III. Weg“, auf der alle Flüchtlingsheime in Deutschland | |
eingezeichnet sind. Nach Recherchen der Antifa veröffentlichte er bereits | |
2015 in der neurechten Zeitschrift „Neue Ordnung“ einen mehrseitigen | |
Artikel. In Marburg, wo G. studierte, schloss er sich der als rechtsextrem | |
geltenden Studentenverbindung „Germania Marburg“ an. | |
Heiner Merz will sich zu den Vorwürfen gegen seinen Mitarbeiter nicht | |
äußern. Merz gibt sich gerne als liberal, gehörte aber zu jenem Teil der | |
Fraktion, die beim Streit um die antisemitischen Äußerungen des | |
Abgeordneten Wolfgang Gedeon zu diesem hielt. In dieser Zeit war Merz auch | |
Vorsitzender der Rumpffraktion. | |
Auch Fraktionschef Meuthen will sich nicht äußern. Er kenne G. als | |
Mitarbeiter von Merz „flüchtig“, sagt er. Die Vorwürfe müsse er erst | |
prüfen. | |
Redeverbot für AfD-Abgeordneten | |
Möglicherweise hat Meuthen auch andere Sorgen. Denn in seiner Fraktion | |
könnte es nach dem Ausschluss von Wolfgang Gedeon und dem Abgang von | |
Claudia Martin zu weiteren Austritten kommen. Heinrich Fiechtner ist von | |
der Fraktionsführung seit vergangenem Jahr mit einem Redeverbot belegt | |
worden. Der Vorwurf: Er habe „seine eigene Meinung über die der Fraktion | |
gestellt“, heißt es in einer Pressemitteilung Meuthens. | |
Der Mediziner Fiechtner hatte sich entgegen der Fraktionsmehrheit für eine | |
elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge ausgesprochen. Zudem hat er | |
mit den Abgeordneten Lars Patrick Berg und Stefan Herre in einem offenen | |
Brief erklärt, dass sie sich gegen die Forderung ihrer Fraktion stellen, | |
die Gelder für die NS-Gedenkstätte im französischen Gurs zu streichen. Für | |
den Brief hat Meuthen seinen Kollegen jetzt eine „Abmahnung“ erteilt. | |
Zudem ist nun offensichtlich, dass Meuthen die Öffentlichkeit im | |
vergangenen Sommer getäuscht hat. Damals erklärte er bei der | |
Wiedervereinigung der gespaltenen AfD-Fraktion, alle AfD-Abgeordneten | |
hätten eine Erklärung gegen Antisemitismus unterzeichnet. Inzwischen wurde | |
bekannt, dass mit Stefan Räpple mindestens ein Fraktionsmitglied die | |
Unterschrift bis heute verweigert. Jener Räpple, der die Vertreter der | |
anderen Fraktionen im Landtag als „Volksverräter“ beschimpft hatte. | |
9 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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