# taz.de -- Nationaler Volkskongress in China: Neue Männer an der Spitze | |
> Wie wird man NVK-Delegierter in China? Unbedingte Treue zur Partei hilft | |
> sicher. Andere Voraussetzungen sind nicht so klar. | |
Bild: Lieber rot als tot: der Volkskongress. | |
PEKING taz | Mit fast 3.000 Abgeordneten ist Chinas Nationaler | |
Volkskongress (NVK) das größte Parlament der Welt. Allerdings: Verdient hat | |
dieses alljährliche Spektakel in der Großen Halle des Volkes in Peking | |
diese Bezeichnung nicht. Weder sind die Delegierten frei gewählt, noch | |
haben sie wirklich was zu sagen. | |
Auf diesem Kongress werden sowohl Präsident Hu Jintao als auch | |
Premierminister Wen Jiabao – nach zwei fünfjährigen Amtsperioden – die | |
Zepter ihren Nachfolgern übergeben, dem 59-jährigen Xi Jinping sowie dem | |
57-jährigen Li Keqiang. Offiziell wählen die Delegierten das neue | |
Staatsoberhaupt und den neuen Premier, faktisch aber bleibt ihnen nichts | |
anderes übrig, als zuzustimmen. Die Kommunistische Partei duldet – wie | |
schon beim Parteitag im November – beim NVK keine Abweichler. | |
Bereits die Auswahl der Delegierten erfolgt nach einem streng von der KP | |
diktierten System: Jede Provinz darf nach einer bestimmten Quote seine | |
Vertreter schicken. Hinzu kommen Delegierte der Volksbefreiungsarmee und | |
von Chinesen im Ausland. Das Verfahren, nach dem sie für fünf Jahre ernannt | |
werden, ist völlig intransparent. Unabdingbare Voraussetzung ist die Treue | |
zur Partei. Sie tagen jedes Jahr nur einmal. | |
Sämtliche Bevölkerungsgruppen sollen vertreten sein, und da gibt es dieses | |
Mal leichte Verschiebungen: Der Anteil der Delegierten, die von | |
Regierungsbehörden geschickt werden, ist um 7 Prozent gesunken. Im Gegenzug | |
sind ein paar mehr Repräsentanten von Bauern und Wanderarbeitern dabei als | |
bisher: sie stellen nun rund 13 Prozent der Delegierten im NVK. Die | |
tatsächliche Zusammensetzung der Bevölkerung spiegelt dies aber nicht | |
wieder: Von Chinas 1,3 Milliarden Einwohnern machen allein die | |
Wanderarbeiter 260 Millionen aus, die Bauern noch sehr viel mehr. | |
Parallel zum NVK tagt die sogenannte Politische Konsultativkonferenz des | |
Chinesischen Volkes, die aus über 2.000 Mitgliedern besteht. Sie hat aber | |
nur beratenden Status. Um den Schein von Pluralismus zu erzeugen, setzen | |
sich ihre Delegierte unter anderem aus Vertretern anderer Parteien – die in | |
China faktisch der KP unterstehen – zusammen, zudem Geschäftsleuten und | |
Personen des öffentlichen Lebens. Ex-NBA-Basketballspieler Yao Ming ist | |
ebenso dabei wie der Hongkonger Schauspieler Jackie Chan. Auch von von | |
ihnen wird absolute Loyalität zur KP erwartet – womit aber beide kein | |
Problem zu haben scheinen. | |
5 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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