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# taz.de -- Nachrichten in der Coronapandemie: Lockerungen in der Kritik
> In Deutschland fallen die Coronamaßnahmen. Scharfe Kritik kommt von
> Gewerkschaften und Mediziner:innen. Für Muslime beginnt der 3.
> Ramadan in der Pandemie.
Bild: Wie sinnvoll ist der Wegfall der Coronamaßnahmen?
## Ramadan in der Pandemie
Für die meisten der 1,9 Milliarden Muslime weltweit hat der Fastenmonat
Ramadan begonnen. Im dritten Ramadan während der Corona-Pandemie haben
viele Länder in diesem Jahr ihre Auflagen gelockert. In Saudi-Arabien
können die Menschen den Fastenmonat nun wieder ganz normal feiern. Der
Golfstaat erlaubt auch wieder volle Moscheen. Im vergangenen Jahr durften
Gläubige dort dagegen nur 30 Minuten beten, zudem waren das traditionelle
gemeinsame Fastenbrechen und das Frühstück vor dem Morgengrauen (Suhur) in
Moscheen verboten. Auch Ägypten lockerte dank sinkender Corona-Zahlen
Beschränkungen im Land. Indien schaffte alle Maßnahmen ab. In den
vergangenen Jahren waren dort größere Menschenansammlungen noch nicht
erlaubt gewesen.
In Ländern wie dem Irak, Ägypten und Tunesien wurde die Sorge um die
Pandemie inzwischen von der Angst vor Lebensmittelknappheit verdrängt.
Schuld daran ist Russlands Krieg in der Ukraine. Russland und die Ukraine
sind für viele arabische Staaten wichtige Lieferanten für Weizen und
Sonnenblumenöl. Nun drohen Engpässe. Vielerorts steigen deshalb bereits die
Preise. Im Libanon sowie den Bürgerkriegsländern Jemen und Syrien müssen
viele arme Menschen ohnehin seit langem Mahlzeiten auslassen. (dpa)
## Hamburg offiziell Corona-Hotspot – Maskenpflicht bleibt bestehen
Ganz Hamburg ist seit Samstag offiziell Corona-Hotspot und unterliegt damit
strengeren Pandemieschutz-Regeln als die meisten anderen Bundesländer. Nach
der neuen, auf Basis eines Bürgerschaftsbeschlusses vom vergangenen
Mittwoch erlassenen Eindämmungsverordnung besteht unter anderem die
FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen bis Ende April fort. Dazu zählen etwa der
Einzelhandel, der öffentliche Personennahverkehr und Veranstaltungen. In
der Gastronomie könne die FFP2-Maske am Platz abgenommen werden. Bei
Einkäufen des täglichen Bedarfs reiche eine medizinische Maske.
Für Clubs und Diskotheken gilt der Verordnung zufolge das
2G-Plus-Zugangsmodell. Demnach darf ohne einen tagesaktuellen Corona-Test
nur in die Läden rein, wer geboostert ist oder einen Basisschutz plus eine
Genesung nachweisen kann. Ungeimpfte haben keinen Zutritt. Besucher von
Kliniken und Pflegeeinrichtungen benötigen neben einer FFP2-Maske einen
negativen Corona-Test. Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sind bislang die
einzigen Länder, die sich flächendeckend zum Hotspot erklärt haben. In den
anderen Ländern, also auch bei den Nachbarn Schleswig-Holstein und
Niedersachsen, laufen die strengen Corona-Maßnahmen dagegen weitgehend aus.
Für das Shoppen bedeutet das: Wer am Samstag oder an diesem verkaufsoffenen
Sonntag in Hamburg einkaufen möchte, braucht dazu eine FFP2-Maske. Wer das
Gleiche jenseits der Stadtgrenze tun möchte und in eine der fast 100
Gemeinden in Schleswig-Holstein fährt, in der die Bäderregelung mit
Sonntagsöffnungen gilt, kann auf eine Maske verzichten. Gleiches gilt für
Niedersachsen, wo in mehreren Orten an diesem Wochenende ein
verkaufsoffener Sonntag ist oder die Bäderregelung gilt. (dpa)
## Lehrer raten zum freiwilligen Tragen von Masken
Der Deutsche Philologenverband ruft zum freiwilligen Tragen von Masken auf.
„Wir freuen uns über jedes Stück zurück zur Normalität an unseren Schulen.
Aber die Schritte müssen zur aktuellen Lage passen“, sagte die
Verbandsvorsitzende Susanne Lin-Klitzing dem „RedaktionsNetzwerk
Deutschland“ (Samstag). Das Ende der Maskenpflicht im Unterricht passe
derzeit nicht zu den hohen Infektionszahlen. Der Verband empfehle daher
eine verantwortungsbewusste Maskenfreiwilligkeit an den Schulen für
Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte.
Scharfe Kritik am Vorgehen der politischen Entscheidungsträger übte die
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). „Die Politik lässt die
Schulen und damit Lehrkräfte, Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern mit
dem Ende der Maskenpflicht allein. Wieder einmal“, sagte GEW-Chefin Maike
Finnern dem „RedaktionsNetzwerk“. „Die Politik erklärt den
Gesundheitsschutz für beendet – das Coronavirus sagt ‚Danke‘. Das ist
verantwortungslos.“ (epd)
## Patientenschützer hält Wegfallen von Maßnahmen für „fatal“
Patientenschützer haben scharfe Kritik am Wegfall vieler
Corona-Schutzmaßnahmen an diesem Wochenende geübt. Masken im Nahverkehr und
beim Einkaufen „müssen bleiben“ und auch andere Instrumente wie
konsequentes Testen würden „leichtfertig dort aus der Hand gegeben, wo es
die Hochrisikogruppe schützt“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Stiftung
Patientenschutz, Eugen Brysch, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das sei
„fatal“.
Auch geplante Quarantäne-Verkürzungen hält Brysch für gefährlich und
kritisierte scharf, dass Beschäftigte in Heimen und Krankenhäusern trotz
Infektion unter Umständen arbeiten dürfen. „Infizierte Menschen mit milden
Symptomen zum Dienst aufzufordern ist Wahnsinn“, sagte der
Patientenschützer der „NOZ“. Seine Sorge ist demnach auch, dass sich dann
Arbeitnehmer auch rechtfertigen müssten, wenn sie zu Hause bleiben.
Trotz der zuletzt sinkenden Inzidenzen sei für die vulnerablen Gruppen noch
keine Entspannung in Sicht. „Täglich sterben Hunderte“, sagte er der
Zeitung. Es treffe vor allem Menschen in Pflegeheimen oder Bedürftige, die
zu Hause leben und dort von ambulanten Pflegediensten versorgt würden. Um
das Virus aus Einrichtungen herauszuhalten, werde noch immer viel zu wenig
getan. „Ein konsequentes Testregime für Mitarbeiter wäre sehr effizient“,
sagte Brysch. Davon wollten die Landesregierungen jedoch „nichts wissen“.
Vielmehr werde das Impfen „immer als der einzige Weg aus der Pandemie
verkauft“. (afp)
## Inzidenzen in Berlin und Brandenburg weiter gesunken
Die Werte für die Corona-Inzidenz in Berlin und Brandenburg sind erneut
zurückgegangen. So wurden für Berlin in den vergangenen sieben Tagen 889,1
neue Infektionen pro 100 000 Einwohner registriert, wie aus den aktuellen
Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstagmorgen hervorgeht. Am
Freitag lag der Wert noch bei 916, an den Tagen davor zum Teil deutlich
über 1000. Im Bundesdurchschnitt liegt er aktuell bei 1531,5. Berlin hat
nach wie vor mit Abstand die niedrigste Inzidenz aller Bundesländer.
Innerhalb eines Tages registrierte das RKI 5515 neue Corona-Infektionen in
der Hauptstadt. Insgesamt waren es bisher 917 349 nachgewiesene Fälle. Zwei
neue Todesfälle im Zusammenhang mit Corona-Infektionen kamen dazu. Damit
wurden seit Beginn der Pandemie 4386 Tote in Berlin registriert.
In Brandenburg beträgt die Wochen-Inzidenz 1106,3 und ist damit wie in
Berlin leicht zurückgegangen. Am Freitag lag der Wert noch bei knapp 1125,
Mitte der Woche bei noch mehr als 1200. Landesweit sind nach RKI-Angaben
4246 neue Corona-Infektionen gemeldet worden. Die Gesamtzahl seit
Pandemiebeginn vor mehr als zwei Jahren ist damit auf 695 181 gestiegen.
Die Statistik verzeichnet acht neue Todesfälle. Insgesamt starben in
Brandenburg bisher 5432 Menschen im Zusammenhang mit Corona-Infektionen.
(dpa)
## Kubicki begrüßt Ende der Corona-Auflagen
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Wegfall fast
aller Corona-Beschränkungen in Deutschland an diesem Sonntag als „wichtigen
und erfreulichen Schritt in Richtung Normalität“ begrüßt. „Wir vollziehen
das nach, was auch in den europäischen Nachbarländern zum Teil schon seit
längerem umsetzt wird“, sagte der Bundestagsvizepräsident der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin. „Omikron hat den Blick auf die Pandemie deutlich
verändert. Deutschland ist keine Insel. Wir sind in dieser Frage ziemlich
spät dran.“
Nach dem Infektionsschutzgesetz sind von diesem Sonntag an Maskenpflichten
oder 2G- und 3G-Zutrittsregeln in Geschäften, Schulen, Kultur- und
Freizeiteinrichtungen prinzipiell nicht mehr möglich. Es gibt aber eine
Ausnahmemöglichkeit, wenn Landesparlamente für eine Region eine besonders
kritische Corona-Lage feststellen. Von dieser so genannten Hotspot-Regel
machen vorerst aber nur Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern Gebrauch. Weiter
möglich sind Maskenpflichten auch in Kliniken oder Pflegeheimen, Bussen und
Bahnen. An der entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes gibt es
weiter deutliche Kritik aus den Ländern. Die meisten von ihnen erklärten
die Vorgaben im Gesetz für nicht rechtssicher genug. (dpa)
## Landesweit fallen Klinikbeschäftigte wegen Corona-Infektionen aus
Die Lage der Krankenhäuser in Niedersachsen bleibt angespannt.
„Pandemiebedingte Ausfälle von Klinikpersonal bei zeitgleich hohem
Mehraufwand für Infektionsschutzmaßnahmen stellen die Krankenhäuser vor
große Herausforderungen“, teilte der Sprecher der Niedersächsischen
Krankenhausgesellschaft mit. Demnach fallen landesweit zahlreiche
Beschäftigte wegen Corona-Infektionen oder Quarantäne aus. „In der Folge
sind Krankenhäuser zum Teil gezwungen, planbare Eingriffe zu verschieben.“
Mit Blick auf den Wegfall zahlreicher Corona-Schutzmaßnahmen rief die
Krankenhausgesellschaft dazu auf, die Entwicklung der Corona-Lage genau zu
beobachten. „Die Politik darf die personelle und wirtschaftliche
Belastungssituation der Krankenhäuser auch in dieser Phase der Pandemie
nicht außer Acht lassen.“
Auf die medizinische Versorgung ukrainischer Flüchtlinge und Patienten
seien die Krankenhäuser in Niedersachsen grundsätzlich vorbereitet, schrieb
der Sprecher. „Infolge von Kriegstraumata von Geflüchteten ist zu erwarten,
dass die Leistungsbereiche Psychiatrie und Kinderpsychiatrie künftig
stärker gefordert werden.“ Der Krankenhausgesellschaft zufolge sollte
geprüft werden, ob aus der Ukraine geflüchtete Fachkräfte aus dem
medizinischen oder pflegerischen Bereich in Deutschland arbeiten können.
„Insbesondere Menschen, die absehbar eine längere Zeit in Deutschland
bleiben werden, sollte eine berufliche Teilhabe ermöglicht werden.
Herausforderungen dürften hierbei die Anerkennung beruflicher
Qualifikationen sowie der Erwerb deutscher Sprachkenntnisse sein.“ (dpa)
## Berliner Senat will Impfungen für Geflüchtete voranbringen
Eine Corona-Auffrischungsimpfung hat nur ein sehr kleiner Teil der in
Deutschland angekommenen ukrainischen Kriegsflüchtlinge erhalten. Auch zwei
Impfungen kann lediglich eine Minderheit nachweisen. Berlin will diese
Situation verbessern und dafür bürokratische Hindernisse aus dem Weg
räumen, wie die Senatsverwaltung für Gesundheit der Deutschen
Presse-Agentur mitteilte. So könnten auch Geflüchtete ohne Lichtbildausweis
geimpft werden. Nach Angaben der Gesundheitsverwaltung sind rund 1,7
Prozent der ukrainischen Flüchtlinge geboostert und etwa ein Drittel
doppelt geimpft.
Impfungen für Geflüchtete aus der Ukraine sind in den Corona-Impfzentren
wie in Tegel und in den Corona-Impfstellen möglich, außerdem bei
niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten. Aufklärungsgespräche sind in den
Impfzentren auch auf Ukrainisch möglich. Dort steht laut
Gesundheitsverwaltung ein Dolmetscherdienst zur Verfügung. Zum Einsatz
kommen die Impfstoffe von Biontech, Moderna und Novavax. Die
Aufklärungsmaterialien zu den mRNA-Impfstoffen von Biotech und Moderna gibt
es auch auf Ukrainisch und Russisch. Laut der Gesundheitsverwaltung werden
außerdem in den Unterkünften für Geflüchtete Impfungen durch mobile
Impfteams angeboten. Informationen zur Zahl der Impfungen für ukrainische
Flüchtlinge in Berlin liegen der Gesundheitsverwaltung nicht vor.
Ein Problem neben der Sprachbarriere sind in vielen Fällen die in der
Ukraine verwendeten Impfstoffe. Die Impfquote beträgt etwa 33 bis 35
Prozent der impffähigen Personen. Bei den Impfungen sind nach Auskunft der
Gesundheitsverwaltung etwa zu gleichen Teilen die in der EU zugelassenen
Impfstoffe Comirnaty von Bionech/Pfizer und Spikevax von Moderna, sowie die
in der EU nicht zugelassenen Impfstoffe Sputnik V und der chinesische
Impfstoff Sinovac zum Einsatz gekommen. Bei den nicht zugelassenen
Impfstoffen muss die Impfserie von Anfang an begonnen werden. (dpa)
## Sachsen-Anhalt dringt auf umfassende Hilfe des Bundes bei Impfzentren
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne hat eine
verlässliche Beteiligung des Bundes bei der Finanzierung der Impfzentren
angemahnt. „Unsere Forderung ist, dass sich der Bund wie bisher mit 50
Prozent an den Kosten beteiligt. Wir hoffen, dass es da am 7. April eine
Einigung gibt“, sagte die SPD-Politikerin, die aktuell Vorsitzende der
Gesundheitsministerkonferenz ist, der Deutschen Presse-Agentur. Am
Donnerstag findet die nächste Ministerpräsidentenkonferenz statt. Die
Regierungschefs wollen mit dem Bund Finanzierungsfragen zur Versorgung von
Geflüchteten aus der Ukraine klären, auch im Gesundheitsbereich.
„Die geflüchteten Menschen haben einen sehr unterschiedlichen Impfstatus.
Das Angebot der Impfstellen in den Landkreisen und kreisfreien Städten
sollte auch um Masernschutzimpfungen erweitert werden“, sagte Grimm-Benne.
Darauf hätten sich die Ressortchefs bereits verständigt und den Bund
gebeten, entsprechende Regelungen zu treffen. In Deutschland gilt bei
Neueintritt in Kita oder Schule für Kinder ab dem ersten Lebensjahr eine
Masern-Impfnachweispflicht.
Die SPD-Politikerin will die Impfzentren jedoch nicht nur im Hinblick auf
geflüchtete Menschen aus der Ukraine offenhalten – auch die bisher
ungeklärte Frage einer möglichen allgemeinen Corona-Impfpflicht spiele eine
Rolle. Man müsse zunächst die Entscheidung des Bundestages abwarten, sagte
Grimm-Benne. „Wir wollen nicht wieder in die Situation kommen, dass wir im
Herbst Impfzentren neu aufbauen müssen.“ Aktuell beteiligt sich der Bund
zur Hälfte an den Kosten der Impfzentren. Grimm-Benne warnte davor, dass
der Bund den Anteil ab Juli womöglich auf 25 Prozent reduzieren könnte.
(dpa)
## Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter gesunken auf 1531,5
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter gesunken. Das Robert
Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner
und Woche am Samstagmorgen mit 1531,5 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte
der Wert bei 1586,4 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz
bei 1758,4 (Vormonat: 1171,9). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten
dem RKI binnen eines Tages 196.456 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus
Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben.
Vor einer Woche waren es 252.026 Ansteckungen.
Bei den Werten ist zu berücksichtigen, dass einzelne Länder nicht an jedem
Wochentag Daten melden, am Wochenende zum Beispiel Baden-Württemberg,
Niedersachsen und Brandenburg nicht oder nicht vollständig. Das wiederum
führt zu Nachmeldungen an Folgetagen. Ein Vergleich von Tageswerten wird
damit zunehmend schwierig. Zudem gehen Experten seit einiger Zeit von einer
hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus – wegen überlasteter
Gesundheitsämter und weil nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen
lassen. Nur diese zählen in der Statistik.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 292
Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 278 Todesfälle. Das RKI
zählte seit Beginn der Pandemie 21 553 495 nachgewiesene Infektionen mit
Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da
viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100 000
Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 7,33 an
(Donnerstag: 7,21). Auch hierbei gibt es Tage mit lückenhaften Meldungen.
In dem Wert erfasst sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die
eine andere Haupterkrankung haben. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am
Samstagmorgen mit 16.886 200 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter
Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind,
stieg auf 129.987. (dpa/rtr)
## DGB warnt vor Lockerung bei Corona-Quarantäne
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die erwogene Lockerung der
Quarantäne-Regelungen bei einer Corona-Infektion heftig kritisiert. „Mit
diesem Vorschlag würde die Bundesregierung die Bekämpfung des
Infektionsgeschehens faktisch aus der Hand geben“, sagte
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das
Bundesgesundheitsministerium und das Robert Koch-Institut (RKI) hatten
vorgeschlagen, dass die Absonderungen für Infizierte und für
Kontaktpersonen von Infizierten auf fünf Tage verkürzt und nicht mehr
streng gehandhabt werden. Empfohlen werden soll, freiwillig Kontakte zu
reduzieren und – beginnend nach fünf Tagen – wiederholt Tests oder
Selbsttests zu machen. Die Länder können bis zu diesem Montag Stellung zu
dem Vorschlag nehmen.
Piel sagte, die Koalition dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen
und den Infektionsschutz damit zur Privatsache machen. „Zusammen mit dem
Ende der Maskenpflicht wäre das Ergebnis verheerend: Personen mit
besonderem Risiko einer schweren Erkrankung könnten sich beim Einkauf im
Supermarkt dann nicht einmal darauf verlassen, dass sich keine nachweislich
Corona-Infizierten im Laden befinden“, sagte Piel. „Ein Ende der
Isolationspflicht riskiert, dass die Betriebe selbst zu
Infektionsbeschleunigern werden“, so die Gewerkschafterin. Die Arbeitgeber
müssten auch weiterhin den Schutz vor Corona-Infektionen am Arbeitsplatz
sicherstellen. Schon allein deshalb müsse verhindert werden, dass
nachweislich Infizierte zur Arbeit erscheinen und ihre Kolleginnen und
Kollegen anstecken. Sie forderte den Bund auf, auch weiterhin für
Verdienstausfälle zu bezahlen, die den Beschäftigten durch Isolation
entstehen.(dpa)
## Unternehmen halten an Maskenpflicht fest
Trotz der allgemeinen Corona-Lockerungen halten deutsche Unternehmen an
ihren Schutzmaßnahmen fest. In einer Umfrage der „Welt am Sonntag“ einem
Vorabbericht zufolge, geben unter den Dax40-Konzernen die meisten Befragten
an, dass ihre Mitarbeiter zunächst weiterhin eine Maske tragen müssten.
Meistens müssen die Mitarbeiter nur in Innenräumen eine Maske tragen, wenn
sie ihren eigenen Arbeitsplatz verlassen. (rtr)
## Kassenärzte erwarten mehr Fälle von Long Covid
Die deutschen Kassenärzte erwarten eine deutliche Zunahme von Long Covid
Fällen. „Der Beratungsbedarf in den Arztpraxen ist jetzt schon immens. Und
er wird eher noch wachsen“, sagt der Vorstandvorsitzende der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, der Funke Mediengruppe
einem Vorabbericht zufolge. Angesichts der hohen Fallzahlen in der
aktuellen Omikronwelle könne es sein, dass auch die Zahl der Patienten mit
Verdacht auf Long Covid in den kommenden Wochen noch einmal deutlich
ansteige. (rtr)
## Mediner:innen dringen auf die schnelle Einführung einer
Corona-Impfpflicht
Vertreter von Ärzten und Kliniken in Deutschland fordern das zügige
Einführen einer Corona-Impfpflicht. „Wenn es keine Mehrheit für eine
Impfpflicht ab 18 Jahren gibt, brauchen wir zumindest eine Impfpflicht für
alle ab 50 Jahren“, sagte die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger
Bund, Susanne Johna, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom
Samstag. „Wichtig ist, dass wir diese Nachweispflicht jetzt sofort
einführen und nicht erst im Herbst“, fügte Johna hinzu. „Damit die
Impfpflicht auch rechtzeitig gegen eine weitere Corona-Welle wirken kann,
müssen wir uns beeilen und dürfen nicht mehr wochenlang warten.“
Die Politik habe in der Pandemie „oft genug“ erst abgewartet „und dann vi…
zu spät reagiert“, kritisierte die Medizinerin. „Ich mache mir große
Sorgen, dass wir im Herbst in eine neue große Welle geraten und schon
wieder ein Déjà-vu erleben.“ Die Krankenhäuser könnten dann „wieder eno…
Belastungen ausgesetzt“ sein. Auch würden womöglich erneut umfangreiche
Corona-Eindämmungsmaßnahmen notwendig.
Ähnlich äußerte sich der Vorstandsvorsitzende der Deutschen
Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß. „Wir haben uns klar für eine
allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, denn nur eine möglichst hohe
Impfquote wird uns aus der immer wiederkehrenden Gefahr herausholen, die
Kliniken zu überlasten“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom
Samstag. „Ohne eine hohe Impfquote laufen wir Gefahr, dass sich in diesem
Herbst das vergangene Jahr wiederholt und wir in die nächste Welle
geraten.“ Die DKG sei für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren,
unterstrich Gaß. Sollte es dafür keine Mehrheit im Bundestag geben, sei
„auf jeden Fall auch eine Impfpflicht ab 50 angezeigt und ein möglicher
Kompromiss“.
Am kommenden Donnerstag soll der Bundestag entscheiden, ob eine Impfpflicht
kommt, für wen sie gelten soll und wie sie umgesetzt wird. Zuletzt war
weiter unklar, welches der konkurrierenden Modelle mit einer Mehrheit
rechnen kann. Auf dem Tisch liegen Anträge für eine Impfpflicht ab 18 sowie
für eine Impfpflicht ab 50 mit vorgeschalteter Beratungspflicht. Beide
Vorschläge haben Unterstützer in der Ampel-Koalition. Die Unionsfraktion
will ein „Impfvorsorgegesetz“, das je nach Lage eine Impfpflicht für
bestimmte Bevölkerungsgruppen erlauben würde. Weitere Anträge richten sich
grundsätzlich gegen jede Impfpflicht. (afp)
2 Apr 2022
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