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# taz.de -- Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen: Die SPD hat keinen Plan B
> Lieber erst einmal in die Opposition gehen und sich neu finden als in
> eine Große Koalition: Das wollen vor allem linke NRW-Genossen.
Bild: Wer kommt nach ihr? Plakate der abgewählten NRW-Ministerpräsidentin Han…
Bochum taz | Nach dem Wahldebakel der Sozialdemokraten hat die Diskussion
um die künftige Politik der SPD in Nordrhein-Westfalen begonnen. Besonders
Genossen vom linken Parteiflügel fordern maximale Distanz zur CDU. Es sei
undenkbar, mit den Christdemokraten des Wahlgewinners Armin Laschet
zusammenzugehen, sagt der Bochumer Bundestagsfraktionsvize Axel Schäfer zu
taz: „Die SPD wird in NRW auf keinen Fall in eine Große Koalition gehen.“
Andernfalls könnte die Partei „den Bundestagswahlkampf gleich einstellen“.
Ähnlich klingt auch sein Fraktionskollege Marco Bülow: „Wir müssen,
offensiv und noch vor jeder Sondierung, sagen: Wir gehen in die
Opposition“, fordert der Abgeordnete, der Dortmunds Sozialdemokraten im
Bundestag vertritt.
Deutlich wird damit das inhaltliche und personelle Vakuum, dass der
Rücktritt von Noch-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als
Landesvorsitzende in der Herzkammer der Sozialdemokraten hinterlassen hat.
„Ich habe Martin Schulz und die Bundespartei gebeten, bundespolitische
Themen zurückzustellen“, hatte Kraft eingeräumt, nachdem sie mit 31,2
Prozent das schlechteste SPD-Ergebnis aller Zeiten in Nordrhein-Westfalen
eingefahren hat. Die 55-Jährige wollte ihren Wahlkampf auf sich selbst, auf
die Landespolitik konzentrieren – und hat deshalb dafür gesorgt, dass die
Sozialdemokraten ihren eigenen Kanzlerkandidaten versteckt haben.
„Dies ist klar zu unseren Ungunsten ausgegangen“, musste Kraft am Wahlabend
dann kleinlaut erklären. Nicht mitbekommen hatte sie, dass viele
WählerInnen von maroden Schulen, kaputten Straßen und Schienen und
Dauerstau auf den Autobahnen nur noch genervt waren. Bis zuletzt hielt
Kraft außerdem an ihrem umstrittenen Innenminister Ralf Jäger fest. Dabei
gilt der Sozialdemokrat nicht erst nach den Übergriffen der Kölner
Silvesternacht 2015/16 und Pannen bei der Überwachung des Attentäters Anis
Amri bei vielen als Sicherheitsrisiko.
## Es fehlt der Nachfolger
Völlig unklar scheint nach Krafts Abgang aber, wer den größten
Landesverband der SPD aus der Krise führen soll. Es fehle „die klassische
Kronprinzensituation“, analysiert der Düsseldorfer Politologe Stefan
Marschall. Die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr seien auf die krachende
Niederlage nicht vorbereitet gewesen, hätten keinen „Plan B“.
Der 70-jährige SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag,
Norbert Römer, kündigt bereits an, die Neuausrichtung seiner Partei werde
wie die Neubesetzung des Landesvorsitzes bis zum Sommer dauern. Vor
„Schnellschüssen“ warnt der Generalsekretär der NRW-SPD, André Stinka.
Unsicher sei, ob zur Klärung der Kraft-Nachfolge noch vor dem
SPD-Bundesparteitag am 25. Juni in Dortmund ein Landesparteitag einberufen
werde, heißt es in der Düsseldorfer Parteizentrale.
Als mögliche Erben Krafts gelten NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans
und Gelsenkirchens SPD-Oberbürgermeister Frank Baranowski sowie
Verkehrsminister Mike Groschek – allerdings verfügen alle drei nicht über
ein Landtagsmandat. Unklar bleibt deshalb, ob die Düsseldorfer Fraktion
tatsächlich jede Zusammenarbeit mit den Christdemokraten ablehnt oder nicht
doch als kleiner Koalitionspartner einer Großen Koalition zur Verfügung
steht.
Entscheiden müsse in jedem Fall die Basis, fordert der Dortmunder Marco
Bülow schon jetzt: „Es darf nicht sein, dass die neue Parteispitze im
Hinterzimmer festgelegt wird. Wir brauchen eine offenes Verfahren.“
15 May 2017
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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