# taz.de -- Nach Wahlen in Finnland: Zweiter Abschied für Sanna Marin | |
> Die scheidende Ministerpräsidentin Sanna Marin will nicht mehr für den | |
> Vorsitz der Sozialdemokraten kandidieren. Das entschied sie nach der | |
> Parlamentswahl. | |
Bild: Finnlands scheidende Ministerpräsidentin Sanna Marin nach ihrer Presseko… | |
STOCKHOLM taz | Finnlands scheidende Ministerpräsidentin Sanna Marin wird | |
auf dem Parteitag der Sozialdemokraten im September nicht mehr für den | |
Parteivorsitz kandidieren. Das teilte die 37-Jährige am Mittwoch mit. | |
Ihren endgültigen Beschluss habe sie nach dem Ausgang der Parlamentswahl am | |
Sonntag gefasst, erklärte Marin. Sie sei mit deren Ergebnis – bei dem ihre | |
Partei Zugewinne erzielen konnte – eigentlich zufrieden. Aber in erster | |
Linie habe sie natürlich eine weitere Amtszeit als [1][Ministerpräsidentin] | |
angestrebt. Diese Möglichkeit habe sich zerschlagen, weil die | |
Sozialdemokraten nur drittstärkste Partei, hinter den Konservativen und den | |
Rechten, im Reichstag geworden seien. „Nachdem das Ergebnis jetzt einmal so | |
ausgefallen ist, denke ich, dass das eine gute Gelegenheit für neue | |
Perspektiven ist und ich eine neue Seite in meinem Leben aufschlagen kann.“ | |
Vermutungen, ihre Partei habe sie zu diesem Schritt gedrängt, wies sie | |
zurück. Die Entscheidung sei schon länger gereift und habe verschiedene | |
Gründe. Die vergangenen Jahre seien für sie persönlich nicht einfach | |
gewesen und hätten ihr Durchhaltevermögen auf die Probe gestellt, erklärte | |
sie: „Manchmal müssen Türen geschlossen werden, damit sich in Zukunft neue | |
öffnen können.“ | |
Ihre Regierung werde am Donnerstag ihren Rücktritt erklären, aber | |
anschließend bis zum Antritt einer Nachfolgeregierung geschäftsführend im | |
Amt bleiben. Anschließend werde sie nur noch „einfache Abgeordnete“ sein | |
„und dann hoffentlich in der Lage sein, ein etwas ruhigeres Leben zu | |
führen“, so Marin. | |
## Könnte Sanna Marin im Kabinett zurückkommen? | |
Ihren Schritt kündige sie bereits jetzt an, damit ihre Partei in Ruhe die | |
Neubesetzung des Parteivorsitzes regeln könne. Außerdem müssten die | |
Sozialdemokraten entscheiden, mit welchem Kandidaten sie zur Neuwahl eines | |
Staatspräsidenten im kommenden Jahr antreten wollten. Für diese Kandidatur | |
werde sie nicht zur Verfügung stehen, entkräftete sie entsprechende | |
Medienspekulationen. Sie wies auch Meldungen zurück, dass ihr bereits ein | |
neues internationales Amt angeboten worden sei, beispielsweise bei der EU. | |
Offen ließ sie die Frage, ob sie möglicherweise für einen Kabinettsposten | |
zur Verfügung stehen werde, falls es zu einer Regierungskoalition unter | |
Beteiligung der Sozialdemokraten kommen sollte: „Ich halte das eher für | |
unwahrscheinlich.“ | |
Die nun anstehenden Sondierungsgespräche über eine mögliche | |
Koalitionsregierung mit der Wahlsiegerin, [2][der konservativen | |
Sammlungspartei von Petteri Orpo], werde Marin aber noch selbst leiten. Die | |
Gremien der Sozialdemokraten würden Eckpunkte für mögliche | |
Regierungsverhandlungen am Donnerstag festlegen. Prinzipiell sei man zwar | |
zu so einer Zusammenarbeit bereit, nicht aber unter den Bedingungen, die | |
Orpo im Wahlkampf aufgestellt habe. Insbesondere könne ihre Partei keine | |
Haushaltskürzungen in Höhe von 6 Milliarden Euro akzeptieren wie sie die | |
Sammlungspartei wolle. | |
Diese klare Festlegung könnte ein weiteres Signal dafür sein, dass | |
vermutlich [3][Sammlungspartei und die zweitplatzierten rechten Wahren | |
Finnen] den Kern der künftigen Regierung Finnlands bilden und die | |
Sozialdemokraten die Oppositionsrolle wählen werden. | |
In ersten Reaktionen auf ihren Schritt wurde neben Bedauern auch | |
Verständnis geäußert und teilweise die unfaire Kritik thematisiert, der | |
Marin wiederholt ausgesetzt gewesen sei. „Eine Überraschung, die in | |
gewisser Weise keine Überraschung ist“, kommentiert die finnische | |
Tageszeitung Helsingin Sanomat Marins Ankündigung: „Es wurde immer wieder | |
in Frage gestellt, ob sie wirklich den Wunsch hat, in der Politik zu | |
bleiben, falls sie nicht zur neuen Regierungschefin gewählt wird.“ | |
5 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Parlamentswahlen-in-Finnland/!5921476 | |
[2] /Parlamentswahl-in-Finnland/!5925643 | |
[3] /Rechtsruck-in-Finnland/!5925638 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
## TAGS | |
Finnland | |
Rechtsruck | |
Wahlen | |
Sozialdemokratie | |
Finnland | |
Finnland | |
Finnland | |
Klimaforschung | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Finnlands Regierungschefin geht: Sanna Marins kluger Rückzug | |
Raus aus dem Amt, weg vom Parteivorsitz: Die finnische Wahlverliererin | |
Marin geht – doch von dem jungen Ausnahmetalent wird man noch hören. | |
Linker Politiker über Abwahl Sanna Marins: „Finnland ist generell eher recht… | |
Sanna Marins Regierung machte Fehler, sagt Toivo Haimi von der | |
Links-Allianz. Den Nato-Beitritt Finnlands hält er für eine traurige | |
Notwendigkeit. | |
Parlamentswahl in Finnland: Bühne frei für rechte Parteien | |
An Finnlands Rechtsruck hat die scheidende Mitte-links-Regierung ihren | |
Anteil – insbesondere weil sie Wahlversprechen im sozialen Sektor nicht | |
hielt. | |
Foto-Ausstellung „Stars of Polar Night“: Frauen am Rand der Welt | |
Spitzbergen ist mittlerweile ein Zentrum der Klimaforschung. Die Fotografin | |
Esther Horvath richtet einen Blick auf die Frauen, die dort arbeiten. | |
Wälder werden Netto-CO2-Produzenten: Finnlands wackliger Wunschtraum | |
Das Land will auch in der Klimaneutralität viel CO2 ausstoßen und durch | |
kohlenstoffbindende Natur ausgleichen. Doch die spielt nicht mit. |