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# taz.de -- Parlamentswahl in Finnland: Bühne frei für rechte Parteien
> An Finnlands Rechtsruck hat die scheidende Mitte-links-Regierung ihren
> Anteil – insbesondere weil sie Wahlversprechen im sozialen Sektor nicht
> hielt.
Bild: Sanna Marin (l.) mit der Vorsitzenden der Wahren Finnen Riikka Purra (r.)…
Laut dem World Happiness Report soll Finnland das glücklichste Land der
Welt sein. Und das schon zum sechsten Mal in Folge. Ein großer Teil der
FinnInnen scheint das aber ganz anders zu sehen. [1][Bei der Parlamentswahl
vom Sonntag] stimmte mehr als die Hälfte der WählerInnen für Parteien, die
versprechen, Finnland zu „retten“, als „Putzkolonne“ mit einer verfehlt…
Politik aufräumen und das Land von seinem bisherigen Irrweg auf den
„rechten Weg“ zurückführen zu wollen.
Es würde nur einige Monate, nachdem Schweden eine Regierung von Gnaden der
Schwedendemokraten bekommen hat, ein ganz buchstäblich rechter Weg werden,
sollten die Regierungsverhandlungen in einer sich bereits abzeichnenden
Koalition mit den Wahren Finnen münden. Einer Partei, die im EU-Parlament
in der gleichen Fraktion wie die AfD sitzt.
Einer Partei, die unter ihrer seit knapp zwei Jahren amtierenden ersten
weiblichen Vorsitzenden Riikka Purra noch weiter nach rechts gerückt ist
und mit diesem Kurs nun das beste Wahlresultat ihrer 28-jährigen Geschichte
verbuchen konnte. Eine nach Einschätzung der [2][bisherigen
Regierungschefin Sanna Marin] „offen rassistische Partei“, mit der
Sozialdemokraten, Grüne und Linke deshalb auch jede Zusammenarbeit
ausgeschlossen haben.
Einer Partei aber auch, an deren Stärkung die scheidende
Mitte-links-Regierung nicht unschuldig ist. Hat sie ihr doch eine offene
Flanke geboten, weil sie ihre Wahlversprechen vor allem im sozialen Bereich
nicht gehalten hat. Die massiven Mängel im Altenpflegesektor wurden nicht
behoben, eine Reform des Gesundheitswesens wurde auf die lange Bank
geschoben. Und wenn laut gerade veröffentlichter offizieller Statistik in
einem Land mit 5,5 Millionen EinwohnerInnen knapp eine Million riskiert in
Armut abzurutschen, ist auch das kein Ruhmesblatt.
Die „Wende“, die die Rechtsopposition nun verspricht, beispielsweise die
mit dem Nato-Beitritt verbundene Steigerung der Rüstungsausgaben nicht mit
höheren Steuern für Besserverdienende, sondern über Haushaltskürzungen
finanzieren zu wollen und die Staatsschulden über ein Zurückfahren der
angeblich zu ambitiösen klimapolitischen Ziele und der damit verbundenen
staatlichen Förderprogramme zu senken, sind natürlich genau die Rezepte,
die Finnland gar nicht weiterhelfen werden. Ob das vermeintlich
glücklichste Land damit glücklich wird, ist stark zu bezweifeln.
3 Apr 2023
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## AUTOREN
Reinhard Wolff
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