# taz.de -- Parlamentswahl in Finnland: Bühne frei für rechte Parteien | |
> An Finnlands Rechtsruck hat die scheidende Mitte-links-Regierung ihren | |
> Anteil – insbesondere weil sie Wahlversprechen im sozialen Sektor nicht | |
> hielt. | |
Bild: Sanna Marin (l.) mit der Vorsitzenden der Wahren Finnen Riikka Purra (r.)… | |
Laut dem World Happiness Report soll Finnland das glücklichste Land der | |
Welt sein. Und das schon zum sechsten Mal in Folge. Ein großer Teil der | |
FinnInnen scheint das aber ganz anders zu sehen. [1][Bei der Parlamentswahl | |
vom Sonntag] stimmte mehr als die Hälfte der WählerInnen für Parteien, die | |
versprechen, Finnland zu „retten“, als „Putzkolonne“ mit einer verfehlt… | |
Politik aufräumen und das Land von seinem bisherigen Irrweg auf den | |
„rechten Weg“ zurückführen zu wollen. | |
Es würde nur einige Monate, nachdem Schweden eine Regierung von Gnaden der | |
Schwedendemokraten bekommen hat, ein ganz buchstäblich rechter Weg werden, | |
sollten die Regierungsverhandlungen in einer sich bereits abzeichnenden | |
Koalition mit den Wahren Finnen münden. Einer Partei, die im EU-Parlament | |
in der gleichen Fraktion wie die AfD sitzt. | |
Einer Partei, die unter ihrer seit knapp zwei Jahren amtierenden ersten | |
weiblichen Vorsitzenden Riikka Purra noch weiter nach rechts gerückt ist | |
und mit diesem Kurs nun das beste Wahlresultat ihrer 28-jährigen Geschichte | |
verbuchen konnte. Eine nach Einschätzung der [2][bisherigen | |
Regierungschefin Sanna Marin] „offen rassistische Partei“, mit der | |
Sozialdemokraten, Grüne und Linke deshalb auch jede Zusammenarbeit | |
ausgeschlossen haben. | |
Einer Partei aber auch, an deren Stärkung die scheidende | |
Mitte-links-Regierung nicht unschuldig ist. Hat sie ihr doch eine offene | |
Flanke geboten, weil sie ihre Wahlversprechen vor allem im sozialen Bereich | |
nicht gehalten hat. Die massiven Mängel im Altenpflegesektor wurden nicht | |
behoben, eine Reform des Gesundheitswesens wurde auf die lange Bank | |
geschoben. Und wenn laut gerade veröffentlichter offizieller Statistik in | |
einem Land mit 5,5 Millionen EinwohnerInnen knapp eine Million riskiert in | |
Armut abzurutschen, ist auch das kein Ruhmesblatt. | |
Die „Wende“, die die Rechtsopposition nun verspricht, beispielsweise die | |
mit dem Nato-Beitritt verbundene Steigerung der Rüstungsausgaben nicht mit | |
höheren Steuern für Besserverdienende, sondern über Haushaltskürzungen | |
finanzieren zu wollen und die Staatsschulden über ein Zurückfahren der | |
angeblich zu ambitiösen klimapolitischen Ziele und der damit verbundenen | |
staatlichen Förderprogramme zu senken, sind natürlich genau die Rezepte, | |
die Finnland gar nicht weiterhelfen werden. Ob das vermeintlich | |
glücklichste Land damit glücklich wird, ist stark zu bezweifeln. | |
3 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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