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# taz.de -- Nach Rauswurf zweier US-Abgeordneter: „Keine Demokratie in Tennes…
> Die republikanische Mehrheit in Tennessee zwang zwei afroamerikanische
> Demokraten, ihre Parlamentssitze aufzugeben. Einer darf vorläufig zurück.
Bild: Ohne Justin kein Frieden: Unterstützter mobilisieren für die geschasste…
Washington taz | „Schockierend“ und „undemokratisch“, sagt US-Präsiden…
Biden. „Gegen alles, wofür Amerika steht“, erklärt Ken Paulson, Direktor
des Free Speech Centers an der Middle Tennessee University. Die Nation habe
nun gesehen, dass es in Tennessee keine Demokratie gebe. Was die Empörung
auslöste: Im Repräsentantenhaus des US-Bundesstaats Tennessee wurden
vergangene Woche zwei Abgeordnete der Demokratischen Partei wegen eines
Regelverstoßes aus dem Parlament ausgeschlossen – eine drakonische
Maßnahme, durchgesetzt von der republikanischen Mehrheit.
Die beiden rausgeworfenen Abgeordneten heißen [1][Justin Jones] und
[2][Justin Pearson]. Beide sind Afroamerikaner und Ende zwanzig. Am 30.
März protestierten beide, zusammen mit ihrer weißen Parteikollegin Gloria
Johnson, im Parlament für stärkere Waffengesetze.
Jones, dessen Wahlbezirk sich in Tennessees Hauptstadt Nashville befindet,
wurde am Montag in einer einstimmigen Entscheidung zurück ins
Repräsentantenhaus berufen. Dort wird er bis zum Ende der aktuellen
Legislaturperiode auf vorläufiger Basis seinen alten Sitz einnehmen. Sowohl
Jones als auch Pearson müssen sich jeweils in einer Sonderwahl behaupten,
um ihre verlorenen Sitze zurückzugewinnen. Wann diese Wahlen abgehalten
werden, steht noch nicht fest.
„Es ist einfach beispiellos, dass jemand wegen einer Kleinigkeit, in diesem
Fall wegen schlechten Verhaltens, aus seiner Rolle als Abgeordneter
entfernt wird“, sagt [3][Ken Paulson] der taz. Einem gewählten Abgeordneten
zu sagen, dass er seine Wähler nicht mehr vertreten dürfe, nur weil er im
Parlament für die Forderungen genau dieser eingestanden habe, sei gegen den
amerikanischen Geist.
## Abgeordneten ist es untersagt, die Tagesordnung zu stören
Der Grund war ein [4][Schulmassaker], welches sich nur wenige Tage zuvor
und unweit des Repräsentantenhauses zugetragen hatte: Insgesamt sechs
Menschen, davon drei neunjährige Kinder, kamen dabei ums Leben. Proteste
für eine Verschärfung des Waffenrechts im Bundesstaat halten seither an –
bisher ohne Erfolg.
Sowohl Jones als auch Pearson gestanden später ein, dass sie mit ihrem
Protest im Repräsentantenhaus gegen eine Regel verstoßen hatten, die es
Abgeordneten untersagt, die Tagesordnung zu stören. Doch beide hätten wohl
nie geglaubt, dass ihnen dafür der Ausschluss drohen könnte.
Die Republikaner verteidigten den Ausschluss der beiden Abgeordneten so:
Jones und Pearson hätten mit ihrem Verhalten nicht nur die Sitzung gestört,
sondern auch Demonstranten, die an diesem Tag im Parlament anwesend waren,
weiter angestachelt.
Eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments stimmte für den Ausschluss von
Jones und Pearson. [5][Gloria Johnson, eine weiße Abgeordnete], die
ebenfalls am Protest beteiligt war, überstand die Wahl knapp. Die
Entscheidung der republikanischen Mehrheit wurde von lauten „Shame on
you“(„Schämt euch“)- und „Fascists“(„Faschisten“)-Rufen aus den
Besucherrängen des Repräsentantenhauses begleitet.
## Ken Paulson: „Sollte ein Weckruf sein“
Es war erst das vierte Mal in der Geschichte Tennessees, dass Abgeordnete
aus dem Repräsentantenhaus verwiesen wurden. Die Gründe zuvor: Sklaverei,
Betrug und sexuelle Belästigung. Und nun eben auch freie Meinungsäußerung,
so Paulson. „Dass dies zu einer Annullierung eines Wahlergebnis führen
könnte, ist eigentlich undenkbar in Amerika.“ Die Strafe stehe in keinem
Verhältnis zum Verstoß, sagt er.
Auch wenn Paulson nicht glaubt, dass sich solche Szenen in anderen
Bundesstaaten mit ähnlichen Mehrheitsverhältnissen wiederholen würden,
sollte es doch ein Weckruf sein, sagt er: „Parteien, die über sogenannte
Supermehrheiten verfügen, könnten diese dazu nutzen, ihre politischen
Gegner zum Schweigen zu bringen oder sich an ihnen zu rächen. Es wäre das
Ende des [6][Zweiparteiensystems].“
11 Apr 2023
## LINKS
[1] https://twitter.com/brotherjones_?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7C…
[2] https://twitter.com/Justinjpearson
[3] https://twitter.com/kenpaulson1
[4] /Waffendebatte-in-den-USA/!5855495
[5] https://twitter.com/VoteGloriaJ
[6] /Zwischenwahl-in-den-USA/!5893451
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
## TAGS
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