# taz.de -- Nach Äußerungen über Abschiebungen: Strafanzeige gegen Dobrindt | |
> Zwei Anwälte haben Anzeige gegen den CSU-Politiker erstattet. Dessen | |
> Aussagen über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ seien verleumderisch und | |
> beleidigend. | |
Bild: Muss Alexander Dobrindt da was geraderücken? | |
GÖTTINGEN epd | Zwei Göttinger Rechtsanwälte haben laut einem Medienbericht | |
Anzeige gegen den CSU-Politiker Alexander Dobrindt wegen [1][dessen | |
Äußerungen über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“] erstattet. Die Aussagen | |
des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag erfüllten die | |
Straftatbestände der Verleumdung, der üblen Nachrede und der Beleidigung, | |
sagten die Anwälte [2][Bernd Waldmann-Stocker und Claire Deery dem | |
Göttinger Tageblatt]. | |
Waldmann-Stocker und Deery, die auch Vorsitzende des Niedersächsischen | |
Flüchtlingsrates ist, vertreten seit vielen Jahren Geflüchtete in Asyl- und | |
ausländerrechtlichen Fragen. | |
Die Behauptung Dobrindts, dass das Einreichen von Klagen den Rechtsstaat | |
bewusst und zielgerichtet untergrabe, sei nicht haltbar, erklärten die | |
Juristen. Die Äußerungen zeugten auch nicht von einem | |
Rechtsstaatsverständnis, das mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik | |
Deutschland vereinbar sei: „Im Rahmen unserer anwaltlichen Tätigkeit sind | |
wir Teil des Rechtsstaates. Daran ändern die Aussagen des | |
CSU-Landesgruppenchefs nichts.“ | |
Dobrindt hatte zuvor in einem Interview erklärt, es sei „nicht akzeptabel, | |
dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst Bemühungen des | |
Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit | |
provoziert wird“. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen | |
zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den | |
gesellschaftlichen Frieden. | |
22 May 2018 | |
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