# taz.de -- Mögliches Verbot der Partei: Es würde die AfD nur stärken | |
> Ein Verbotsverfahren gegen die AfD wäre unklug. Sie könnte sich jahrelang | |
> als Opfer inszenieren. | |
Bild: 10 Jahre AfD reichen, aber die Partei zu verbieten wäre unklug. Fahnen b… | |
Die AfD hat den [1][Rechtsextremisten Maximilian Krah] zum | |
Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt. Das ist eine Wegmarke auf dem | |
Weg der Partei in den Rechtsradikalismus. Denn Krah ist mehr als ein | |
wütender Rechtskonservativer, der sich nach einer Republik ohne Moscheen, | |
Genderbeauftragte und Windräder sehnt. Er ist ein schneidiger Antidemokrat. | |
Zu seinen Feindbildern zählt, neben MigrantInnen, der „Machtanspruch“ des | |
westlichen Universalismus. Die Verachtung der universellen Menschenrechte | |
ist seit jeher Kennzeichen rechtsradikaler Politik, die alles der völkisch | |
definierten Nation unterordnet. | |
Glaubt man dem gemäßigten AfD-Abgeordneten Norbert Kleinwächter, dann | |
zielen Krahs Ideen letztlich auf einen „brutalen Führer- und Gewaltstaat“. | |
Das aggressive Antidemokratische ist in diesem Ausmaß für die AfD neu. | |
[2][Muss man also versuchen, diese Partei zu verbieten?] Zweimal Nein. Es | |
wäre zunächst einmal wenig nützlich. Ein Verbotsverfahren beim | |
Bundesverfassungsgericht dauert Monate, eher Jahre. | |
Das würde der AfD die Chance eröffnen, sich 2024 bei den Landtagswahlen und | |
2025 bei der Bundestagswahl in ihrer Lieblingsrolle zu präsentieren: als | |
einsame Künder der Wahrheit und als von Unterdrückung bedrohtes Superopfer. | |
Die Opferrolle, das aggressiv aufgeladene Gefühl, zu kurz zu kommen, ist | |
ein Rohstoff rechtsextremer Politik. Mit einem Verbotsverfahren würde man | |
das Munitionsdepot der AfD-Propaganda auffüllen. Zudem hat die Beobachtung | |
durch den Verfassungsschutz die Partei bislang nicht geschwächt. Auf | |
Parteitagen brüstet man sich sogar mit der Rebellenrolle. | |
Zweitens: Ein Parteienverbot ist in einem liberalen Rechtsstaat eigentlich | |
ein Fremdkörper, der eher in den Instrumentenkasten autoritärer Regime | |
gehört. Die Wahl ist die Herzkammer der parlamentarischen Demokratie. Ein | |
Ausschluss von der Wahl ist ein Mittel, das, wenn überhaupt, nur im | |
äußersten Notfall angewandt werden darf. Für ein Parteienverbot gibt es | |
daher zu Recht sehr hohe Hürden: Eine Partei muss demnach „kämpferisch“ u… | |
„wirksam“ die freiheitliche Demokratie zerstören wollen. | |
## Keine geschlossen rechtsextreme Partei | |
Auf Parteitagen verfassungsfeindliche Ideen zu vertreten, reicht nicht aus. | |
Die AfD ist aber, anders als es die NPD war, keine geschlossen | |
rechtsextreme Partei, auch wenn sie auf dem Weg dorthin zu sein scheint. | |
Kurzum: Ein Verbotsverfahren wäre doppelt falsch. Es würde wahrscheinlich, | |
zum Jubel der Rechtsextremen, scheitern. Wäre es erfolgreich, hätte die | |
hiesige Demokratie einen Makel. | |
Es ist vielleicht eine Besonderheit der bundesdeutschen Konsensdemokratie, | |
politisch komplizierte Fragen gern rechtlich lösen zu lassen. Die Antwort | |
auf die AfD muss aber politisch sein. | |
4 Aug 2023 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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