# taz.de -- Was tun gegen AfD und Rechte?: Die Ampel ist kein Gegenentwurf | |
> Menschen wählen die AfD nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung. Der | |
> Staat sollte das ernst nehmen, sonst wird er womöglich unterwandert. | |
Bild: Proteste gegen AfD-Parteitag in Magdeburg | |
Vor Kurzem sind [1][in Magdeburg etwa 2.500 Menschen aus Protest gegen die | |
AfD] auf die Straße gegangen. Das hat mich gefreut, denn zum Beispiel an | |
der Sonntagsfrage lässt sich ablesen, dass die rechtsextreme Partei eine | |
der beliebtesten Parteien des Landes ist. Dafür gibt es aber insgesamt zu | |
wenig Widerstand gegen sie. | |
Woran liegt das? Sind alle im Urlaub? Ist man klammheimlich mit dem | |
völkischen und unsozialen Programm einverstanden? Hofft man darauf, dass es | |
bei den Wahlen am Ende doch nicht so dicke kommt? | |
Die These, dass AfD-Wähler*innen die Partei aus Protest wählen, ist | |
widerlegt: [2][Jede dritte Person, die die AfD wählt, hat ein geschlossen | |
rechtsextremes Weltbild], knapp drei Viertel geben an, ihre | |
Grundüberzeugungen seien denen der AfD nah. Die Partei schafft es zu | |
vermitteln, wie eine Gesellschaft in ihrem Sinne aussehen soll. Offenbar | |
reinrassig, wenn sie von „Remigration“ und Pushbacks an den EU-Außengrenzen | |
spricht. | |
Während ich mir vorstellen kann, wie eine Gesellschaft aussehen soll, die | |
die AfD sich wünscht, weiß ich nicht, was für eine Gesellschaft sich die | |
Ampelkoalition vorstellt. Sie zeichnet kaum Gegenbilder zu den | |
rechtsextremen Vorstellungen der AfD. | |
Im Juni hat sie [3][für ein restriktives EU-Asylrecht] gestimmt. Jetzt | |
plant sie Einsparungen [4][bei der Digitalisierung], aber [5][vor allem | |
auch im Sozialbereich]. Was soll mir das sagen? Sind arme und bedürftige | |
Menschen ihr nichts wert? Wofür steht die Ampel und was tut sie gegen die | |
AfD? | |
## Wie könnte eine solidarische Gesellschaft aussehen? | |
Die inzwischen verstorbene [6][Holocaust-Überlebende Esther Bejarano] | |
sagte, dass man sich im Kampf gegen Nazis nicht auf den Staat verlassen | |
könne. Doch bei einer so starken AfD muss auch er gegen sie kämpfen, statt | |
sich unterwandern zu lassen. | |
Die Ampelkoalition kann aber kein Gegenbild zum Rechtsextremismus zeichnen, | |
da die Verachtung von behinderten, armen oder trans Menschen Teil der | |
Ideologie Rechtsextremer ist und die Politik der Bundesregierung das | |
Gegenteil dessen verkörpern müsste. Selbstverständlich gibt es in der | |
Regierung keine Rechtsextremist*innen. | |
Dennoch ist ihre Politik nicht das Gegenstück zu rechter Politik, das sie | |
sein müsste, um zu zeigen, wie eine solidarische Gesellschaft aussehen | |
könnte, um so gegen rechts zu wirken. Das lässt sich beispielsweise an der | |
Ausländer- oder der Sozialpolitik festmachen. Die geplanten Einsparungen im | |
Bundeshaushalt können zu [7][mehr Armut] führen und die Situation prekär | |
lebender Menschen kann sich verschlimmern. Ein Bild einer Gesellschaft, in | |
der alle in Wohlstand leben, kann die Regierung so nicht glaubwürdig | |
aufzeigen. | |
Sie ist keine treibende Kraft gegen rechts und will es vielleicht auch | |
nicht sein. Dabei wäre es wichtig, den Weg für eine Zukunft zu ebnen, in | |
der diejenigen, die der Faschismus töten will, ein gutes Leben führen | |
können. Dafür zu kämpfen wäre der zurzeit ausbleibende Widerstand gegen | |
rechts. | |
8 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Tausende-protestieren-gegen-AfD-Parteitag/!5947743 | |
[2] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/protestwaehler-these-war-nie… | |
[3] /Neue-Asylregelung/!5937359 | |
[4] /Digitalisierung-unter-Ampel-Koalition/!5944212 | |
[5] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-07/bundeshaushalt-2024-schulde… | |
[6] /Zum-Tod-von-Esther-Bejarano/!5784797 | |
[7] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/haushalt-stuttgart-verbaende-durch-d… | |
## AUTOREN | |
Amina Aziz | |
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