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# taz.de -- Was tun gegen AfD und Rechte?: Die Ampel ist kein Gegenentwurf
> Menschen wählen die AfD nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung. Der
> Staat sollte das ernst nehmen, sonst wird er womöglich unterwandert.
Bild: Proteste gegen AfD-Parteitag in Magdeburg
Vor Kurzem sind [1][in Magdeburg etwa 2.500 Menschen aus Protest gegen die
AfD] auf die Straße gegangen. Das hat mich gefreut, denn zum Beispiel an
der Sonntagsfrage lässt sich ablesen, dass die rechtsextreme Partei eine
der beliebtesten Parteien des Landes ist. Dafür gibt es aber insgesamt zu
wenig Widerstand gegen sie.
Woran liegt das? Sind alle im Urlaub? Ist man klammheimlich mit dem
völkischen und unsozialen Programm einverstanden? Hofft man darauf, dass es
bei den Wahlen am Ende doch nicht so dicke kommt?
Die These, dass AfD-Wähler*innen die Partei aus Protest wählen, ist
widerlegt: [2][Jede dritte Person, die die AfD wählt, hat ein geschlossen
rechtsextremes Weltbild], knapp drei Viertel geben an, ihre
Grundüberzeugungen seien denen der AfD nah. Die Partei schafft es zu
vermitteln, wie eine Gesellschaft in ihrem Sinne aussehen soll. Offenbar
reinrassig, wenn sie von „Remigration“ und Pushbacks an den EU-Außengrenzen
spricht.
Während ich mir vorstellen kann, wie eine Gesellschaft aussehen soll, die
die AfD sich wünscht, weiß ich nicht, was für eine Gesellschaft sich die
Ampelkoalition vorstellt. Sie zeichnet kaum Gegenbilder zu den
rechtsextremen Vorstellungen der AfD.
Im Juni hat sie [3][für ein restriktives EU-Asylrecht] gestimmt. Jetzt
plant sie Einsparungen [4][bei der Digitalisierung], aber [5][vor allem
auch im Sozialbereich]. Was soll mir das sagen? Sind arme und bedürftige
Menschen ihr nichts wert? Wofür steht die Ampel und was tut sie gegen die
AfD?
## Wie könnte eine solidarische Gesellschaft aussehen?
Die inzwischen verstorbene [6][Holocaust-Überlebende Esther Bejarano]
sagte, dass man sich im Kampf gegen Nazis nicht auf den Staat verlassen
könne. Doch bei einer so starken AfD muss auch er gegen sie kämpfen, statt
sich unterwandern zu lassen.
Die Ampelkoalition kann aber kein Gegenbild zum Rechtsextremismus zeichnen,
da die Verachtung von behinderten, armen oder trans Menschen Teil der
Ideologie Rechtsextremer ist und die Politik der Bundesregierung das
Gegenteil dessen verkörpern müsste. Selbstverständlich gibt es in der
Regierung keine Rechtsextremist*innen.
Dennoch ist ihre Politik nicht das Gegenstück zu rechter Politik, das sie
sein müsste, um zu zeigen, wie eine solidarische Gesellschaft aussehen
könnte, um so gegen rechts zu wirken. Das lässt sich beispielsweise an der
Ausländer- oder der Sozialpolitik festmachen. Die geplanten Einsparungen im
Bundeshaushalt können zu [7][mehr Armut] führen und die Situation prekär
lebender Menschen kann sich verschlimmern. Ein Bild einer Gesellschaft, in
der alle in Wohlstand leben, kann die Regierung so nicht glaubwürdig
aufzeigen.
Sie ist keine treibende Kraft gegen rechts und will es vielleicht auch
nicht sein. Dabei wäre es wichtig, den Weg für eine Zukunft zu ebnen, in
der diejenigen, die der Faschismus töten will, ein gutes Leben führen
können. Dafür zu kämpfen wäre der zurzeit ausbleibende Widerstand gegen
rechts.
8 Aug 2023
## LINKS
[1] /Tausende-protestieren-gegen-AfD-Parteitag/!5947743
[2] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/protestwaehler-these-war-nie…
[3] /Neue-Asylregelung/!5937359
[4] /Digitalisierung-unter-Ampel-Koalition/!5944212
[5] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-07/bundeshaushalt-2024-schulde…
[6] /Zum-Tod-von-Esther-Bejarano/!5784797
[7] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/haushalt-stuttgart-verbaende-durch-d…
## AUTOREN
Amina Aziz
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Wie umgehen mit Rechten?
GNS
Solidarität
Kolumne La dolce Vita
Schwerpunkt AfD
Ampel-Koalition
Esther Bejarano
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