# taz.de -- Mietenwahnsinn und Aktionsbündnisse: Mieterbündnis ohne Truppen | |
> In Berlin gründet sich ein bundesweites „Aktionsbündnis“, das aber wenig | |
> Mobilisierungskraft hat. Geplant ist eine Menschenkette am | |
> Bundeskanzleramt. | |
Bild: Wohnen im modernen, aber kleinen Einfamilienhaus oder im Wohnblock? Eine … | |
Vier Seiten voller Forderungen und Statements hat das Papier, das das | |
neugegründete „Aktionsbündnis ,Wohnen ist Menschenrecht'“ am Donnerstag | |
in Berlin verteilte, ehe es ganz zum Schluss auf elf Zeilen zum | |
Eigentlichen kommt: den Aktionen des Aktionsbündnisses. Am 19. September, | |
einem Donnerstag, ist eine kleine Menschenkette zwischen Bundeskanzleramt | |
und Innenministerium geplant, zu der vor allem der DGB mobilisiert. | |
Und im Oktober und November „werden an verschiedenen Orten in Deutschland | |
Diskussionen zu unterschiedlichen [1][Wohnthemen] mit Betroffenen geführt“. | |
Dabei „sollen Informations-Clips entstehen, die auf den Webseiten des | |
Bündnisses eingestellt werden“. Für ein „Aktionsbündnis“ hört sich da… | |
wenig Aktion an. | |
Zu den Gründern des Bündnisses, die am Donnerstag auf dem Podium saßen, | |
gehören der Deutsche Mieterbund, der DGB, Attac, die BAG Wohnungslosenhilfe | |
und vor allem der rührige Berliner Mieterverein, der sich mit seinem | |
Geschäftsführer Reiner Wild für das Zustandekommen des Bündnisses | |
eingesetzt hatte. | |
Das Problem: Die großen Organisationen sind selbst kaum | |
mobilisierungsfähig. Nicht der traditionell auf Mieterberatung und | |
Lobbyarbeit konzentrierte und in der Zentrale nur schwach besetzte | |
Mieterbund, nicht der DGB als Dachverband ohne eigene Fußtruppen und auch | |
nicht Attac, dessen große Zeiten etwas zurückliegen. | |
## Verschiedene Bündnisse | |
Die großen [2][Mieterdemos] der vergangenen Jahre gingen sämtlich von | |
lokalen Initiativen aus. Von denen gehören zwar „ausspekuliert“ (München), | |
„Bizim Kiez“ (Berlin) und „Mietentscheid Frankfurt“ zum Bündnis, nicht… | |
das Berliner Mietenwahnsinn-Bündnis, das im Frühjahr 40.000 Berliner auf | |
die Straße brachte. „Sie hatten Angst, vom Bündnis vereinnahmt zu werden“, | |
sagte Franziska Schulte vom Berliner Mieterverein bei der Vorstellung des | |
Aktionsbündnisses. Das Mietenwahnsinn-Bündnis werde dem Aktionsbündnis | |
nicht beitreten, sei ihm aber partnerschaftlich verbunden. | |
Damit haben sich die Hoffnungen nicht erfüllt, die im Herbst vergangenen | |
Jahres beim „Alternativen Wohngipfel“ in Berlin aufkamen: Erstmals kamen | |
die bundesweit relevanten Akteure der Mieterbewegung zusammen, trauten sich | |
schon damals aber nicht mehr als eine kleinere Kundgebung parallel zum | |
Wohngipfel der Bundesregierung zu. | |
Einige, Reiner Wild zum Beispiel, setzen seit Längerem auf eine große, | |
überregionale Demonstration in Berlin, weil hier die Bundesregierung sitzt. | |
Die Idee wird aber regelmäßig zugunsten dezentraler Aktionstage verworfen – | |
zuletzt im April. Ein Konzept mit gemischtem Erfolg: In München kamen nur | |
ein paar Hundert Teilnehmer zusammen, während die Berliner Innenstadt voll | |
mit Demonstranten war. | |
## Die größte Mieter*innendemo | |
Berlin ist gleichzeitig Hoffnung und Problem einer bundesweiten | |
Mieterbewegung. Im Frühjahr fiel hier der Startschuss zum Volksbegehren | |
„Deutsche Wohnen & Co enteignen“, wenig später beschloss der Senat einen | |
landesweiten Mietendeckel. Nirgendwo sonst ist die Mieterbewegung so stark. | |
Das mindert die Notwendigkeit, sich an einer bundesweiten Bewegung zu | |
beteiligen, zumal mietenpolitisch auf Bundesebene kein Blumentopf zu | |
gewinnen ist, solange die Große Koalition regiert. | |
Für das nächste Jahr, am 18. März 2020, ruft das „Aktionsbündnis“ mit zu | |
den erneut dezentralen Aktionstagen vieler Initiativen auf. Zu der | |
möglicherweise größten Mieterdemo des Herbstes war auf der Pressekonferenz | |
nichts zu hören: Am 3. Oktober wollen Berliner Initiativen unter dem Motto | |
„Richtig deckeln – dann enteignen“ demonstrieren. | |
12 Sep 2019 | |
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## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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