# taz.de -- Mietenpolitik in Berlin: Kündigt der CDU! | |
> Die Berliner CDU muss wegen steigender Miete umziehen. Plötzlich entdeckt | |
> die Partei das Thema für sich. Doch Mieterschutz ist nur gegen sie | |
> möglich. | |
Bild: Bauen, bauen, bauen: Mehr fällt der CDU nicht ein | |
Einen Tag, nachdem die Berliner CDU verkünden musste, dass sie ihre | |
Landesgeschäftsstelle in Schöneberg aufgrund steigender Miete räumen wird, | |
signalisiert die Partei plötzlich Interesse an der Bekämpfung hoher Mieten. | |
Der Landesvorsitzende Kai Wegner fordert eine Bundesratsinitiative der | |
Landesverbände von CDU und SPD zur besseren Bekämpfung des Mietwuchers. Das | |
sind ganz neue Töne von einer Partei, der Mieterinteressen bislang herzlich | |
egal schienen. | |
In einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) | |
fordert Wegner zudem ein sachbezogenes Bündnis mit „den Senatsparteien und | |
mit allen Akteuren auf dem Berliner Wohnungsmarkt“. Die Ziele, die die CDU | |
damit verfolgt, sind dann doch altbekannt: Geschaffen werden solle mehr | |
Wohnraum; der [1][Mietendeckel] soll überflüssig gemacht werden. | |
Der Regierende Bürgermeister tut gut daran, das vergiftete, aus | |
Eigeninteresse formulierte Angebot zu ignorieren. Eine wirksame | |
Mieterschutzpolitik, ob für Wohnungs- oder Gewerbemieter, ist mit der CDU | |
nicht zu machen, sondern muss gegen sie erkämpft werden. | |
Seit jeher verhindert die Partei wirksame Regelungen, die MieterInnen vor | |
der mit der Kapitalisierung des Marktes verbundenen Verdrängungsgefahr | |
schützen. Stattdessen verstehen sich die Konservativen als [2][Anwalt der | |
Immobilienwirtschaft] und ihres möglichst unregulierten Profitstrebens. | |
Die Mietpreisbremse auf Bundesebene wurde von CDU und CSU von vornherein so | |
verwässert, dass sie wirkungslos blieb. Trotz des Mantras, dass einzig | |
Neubau helfe, entstehen unter CSU-Bundesbauminister Horst Seehofer kaum | |
neue Sozialwohnungen; in Berlin sind CDU-geführte Bezirke Schlusslicht beim | |
Neubau. Mietpreisregulierungen wie der Mietendeckel werden von | |
PolitikerInnen der Partei [3][geradezu verteufelt] und unter dem Schlagwort | |
des Sozialismus diffamiert. Eigene Ideen fehlen, auch bei dem jetzigen | |
Vorstoß von Kai Wegner. | |
## Bundesrats-Vorstöße blockiert | |
Schon mehrfach hat die CDU Bundesrats-Vorstöße für eine Begrenzung der | |
Mieten für Gewerbetreibende blockiert. Christian Gräff, | |
wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagte noch im vergangenen | |
August, ein Gewerbemietenstopp sei „keine Lösung“ und forderte stattdessen | |
eine „Deregulierung von Vorschriften“. | |
Dass die Partei nun selbst unter ihrer Verhinderungspolitik leidet, | |
geschieht ihr recht. Vielleicht hilft es ihr ja wirklich beim Umdenken. | |
Allein es fehlt der Glaube. | |
15 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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