# taz.de -- Menschenrechtsverletzungen in China: Berichte des Grauens aus Xinji… | |
> Eine internationale Medienkooperation belegt Verbrechen an den Uiguren im | |
> Nordwesten Chinas. Peking soll auch einen Schießbefehl erteilt haben. | |
Bild: Schwer bewaffnete Polizei steht vor einem Gefangenenlager in der Region X… | |
PEKING taz | Bei der [1][Unterdrückung der Uiguren] handelt es sich zwar um | |
eines der schwerwiegendsten Menschenrechtsverbrechen unserer Zeit. Doch die | |
Repression findet im Verborgenen eines intransparenten Polizeistaats statt. | |
Da Recherchen vor Ort quasi unmöglich sind, beruht ein Großteil der | |
Quellenlage auf Satellitenaufnahmen sowie Zeugenaussagen von Betroffenen, | |
die mittlerweile im Exil leben. | |
Umso wichtiger sind die am Dienstag von einem internationalen | |
Mediennetzwerk veröffentlichten „Xinjiang Police Files“. Das Datenleak, | |
welches zuvor dem deutschen Xinjiang-Forscher Adrian Zenz zugespielt wurde, | |
stammt direkt aus dem Inneren des verschlossenen Sicherheitsapparats: zehn | |
Gigabyte an Polizeiakten, Fotos und empirisch überprüfbaren Dokumenten. | |
[2][In Deutschland waren der Bayerische Rundfunk und der Spiegel an den | |
Recherchen beteiligt.] | |
Die Berichte belegen, mit welch brutalen Methoden der chinesische Staat die | |
Uiguren gefügig machen möchte. Fotos aus den Lagern zeigen etwa offene | |
Foltermethoden, darunter der sogenannte Tigerstuhl: Dabei werden Gefangene | |
über Stunden hinweg auf einem Stahlapparat fixiert, ohne sich bewegen zu | |
können. Betroffene berichten von einem quälenden Gefühl der Ohnmacht. | |
## Grausamkeiten von der Parteiführung angestachelt | |
Auf anderen Bilddokumenten sieht man, wie Häftlingen schwarze Kapuzen über | |
ihre Körper gezogen werden. Oder wie sie offene Wunden an ihrem Rücken | |
tragen – mutmaßlich von prügelnden Wärtern zugefügt. Rechtliche | |
Konsequenzen haben die Autoritäten nicht zu befürchten. Im Gegenteil: Die | |
„Xinjiang Police Files“ beweisen, wie sehr solche Grausamkeiten gezielt von | |
der Parteiführung angestachelt, ja erwartet wurden. | |
Das Datenleak zeigt zudem auf, wie willkürlich gegen die Uiguren | |
vorgegangen wird: Ein junger Mann wurde etwa zu 20 Jahren Haft verurteilt, | |
weil er gemeinsam mit seiner Mutter eine Audiodatei auf seinem Handy | |
abgehört haben soll, in der es um „religiöse Steuern, verschleierte Frauen | |
und Männer mit Bärten“ ging. Eine ältere Frau wurde zu 16 Jahren | |
verurteilt, weil sie eine „nicht genehmigte Veranstaltung“ organisiert hat. | |
Ein anderer Mann wurde allein deshalb in ein Lager gesteckt, weil er auf | |
seinem Handy eine Software installiert hatte, um die chinesische | |
Internetzensur zu umgehen. | |
Der vielleicht ungeheuerlichste Aspekt: In den geleakten Polizeiakten wird | |
ganz offen von einem Schießbefehl gesprochen. So heißt es über Insassen, | |
die aus den Lagern fliehen wollen: „Wenn die Auszubildenden die Warnschüsse | |
ignorieren und weiter versuchen zu fliehen, werden sie von der bewaffneten | |
Polizei erschossen.“ Der frühere Parteichef der Region, Chen Quanguo, soll | |
gar in einer Geheimrede gesagt haben: „Erst töten, dann melden“. | |
Der Leak ist deshalb wichtig, weil er mit harten, von Forensikern und | |
Journalisten überprüften Fakten die unzähligen Zeugenaussagen von Uiguren | |
im Exil untermauert. Zudem lässt er das Lügengebäude der chinesischen | |
Regierung einstürzen: Peking behauptet schließlich, dass es sich bei den | |
Umerziehungslagern um „freiwillige Ausbildungszentren“ handeln würde. | |
Doch trotz dieser Faktenlage wird sich wohl die offizielle Position der | |
chinesischen Regierung nicht ändern. Auch am Dienstag stritt | |
Außenamtssprecher Wang Wenbin sämtliche Anschuldigungen kategorisch ab: | |
Hinter dem Datenleak stecken angeblich „antichinesische Kräfte“, die | |
„Gerüchte und Lügen verbreiten“. Die Realität ist aus Pekinger Sicht eine | |
andere: In Xinjiang würden die Menschen „in Frieden und Glück“ leben. | |
24 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Uiguren-in-Umerziehungslagern/!5827774 | |
[2] https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/china-uiguren-internier… | |
## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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