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# taz.de -- Besuch von UN-Kommissarin in China: Zu schön, um wahr zu sein
> UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet war in China – und schweigt
> ausgerechnet zur Verfolgung der Uiguren.
Bild: Chinas Präsident Xi Jinping und UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet be…
Ein in China gern zitiertes Sprichwort lautet: „Einmal sehen ist besser als
tausendmal hören.“ Doch damit dies auch wirklich zutrifft, ist ein
ungehinderter Zugang nötig zu dem, was man sehen möchte. Sonst ist die
Gefahr groß, einer Inszenierung auf den Leim zu gehen. Gerade das
autoritäre China ist erfahren darin, dass offizielle Besucher*innen nur
das zu sehen bekommen, was Peking möchte. Das Problem hatte schon eine
Delegation der Weltgesundheitsorganisation, die in Wuhan nach dem Ursprung
der Coronapandemie suchen wollte.
Und so war es auch jetzt beim China-Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin
[1][Michelle Bachelet]. Der erste Besuch dieser Art seit 2005 war, wenig
verwunderlich, von vorn bin hinten orchestriert. Nützlich kann ein solcher
Termin trotzdem sein – sofern klargemacht wird, dass er eben Teil einer
Inszenierung ist und viele Fragen aufgrund der Umstände nicht geklärt
werden konnten. Diese offenen Fragen müssen dann auch benannt werden.
Doch Bachelet, die einst selbst in den Kerkern der Pinochet-Diktatur saß,
hat bei ihrer Abschlusspressekonferenz die Lage in China und [2][Xinjiang]
noch beschönigt. Dabei ist sie durchaus zu Kritik in der Lage, wie etwa
kürzlich, als sie Putin in der Ukraine Kriegsverbrechen vorwarf oder jetzt
sogar in China auf die Frage einer chinesischen Journalistin rassistische
Polizeigewalt in den USA verurteilte. Doch zur Menschenrechtssituation in
China sagte Bachelet nur, sie habe dort frei mit der Bevölkerung, Experten
und Nichtregierungsorganisationen sprechen können.
Dabei nannte sie ihren Besuch selbst ein Politikum, das in einer Blase
stattgefunden habe. Wer das Streben von Pekings Machthabern nach Kontrolle
kennt, weiß, dass es für Bachelet keine freien Gespräche geben konnte, so
wenig wie es in China und besonders in Xinjiang auch keine wirklich
regierungsunabhängigen Organisationen gibt
Bachelet beschönigte aber auch, indem sie das Narrativ und die
Begrifflichkeiten des Regimes übernahm. So ginge es in Xinjiang nur um
Terrorbekämpfung. Die dortigen Lager, in denen zeitweilig rund eine
Millionen [3][Uiguren] eingesperrt waren, nannte sie wie Peking
euphemistisch „Ausbildungs- und Berufsbildungszentren“. Vom Vorwurf der
Zwangsarbeit kein Wort. Und zu den durch viele Zeugen belegten Vorwürfen,
dort würden systematisch Menschenrechte verletzt, manche westliche
Regierungen sprechen von einem Genozid, sagte sie – nichts. Natürlich wird
eine UN-Kommissarin bei so einem Besuch keine Folter bezeugen können. Aber
belegte Vorwürfe zu verschweigen und stattdessen Pekings Version zu
übernehmen, das hätten sich Chinas Machthaber kaum besser wünschen können.
29 May 2022
## LINKS
[1] /UN-Menschenrechtsbeauftragte-in-China/!5857079
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[3] /Uigurische-Wintersportregion/!5831422
## AUTOREN
Sven Hansen
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