# taz.de -- Besuch von UN-Kommissarin in China: Zu schön, um wahr zu sein | |
> UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet war in China – und schweigt | |
> ausgerechnet zur Verfolgung der Uiguren. | |
Bild: Chinas Präsident Xi Jinping und UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet be… | |
Ein in China gern zitiertes Sprichwort lautet: „Einmal sehen ist besser als | |
tausendmal hören.“ Doch damit dies auch wirklich zutrifft, ist ein | |
ungehinderter Zugang nötig zu dem, was man sehen möchte. Sonst ist die | |
Gefahr groß, einer Inszenierung auf den Leim zu gehen. Gerade das | |
autoritäre China ist erfahren darin, dass offizielle Besucher*innen nur | |
das zu sehen bekommen, was Peking möchte. Das Problem hatte schon eine | |
Delegation der Weltgesundheitsorganisation, die in Wuhan nach dem Ursprung | |
der Coronapandemie suchen wollte. | |
Und so war es auch jetzt beim China-Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin | |
[1][Michelle Bachelet]. Der erste Besuch dieser Art seit 2005 war, wenig | |
verwunderlich, von vorn bin hinten orchestriert. Nützlich kann ein solcher | |
Termin trotzdem sein – sofern klargemacht wird, dass er eben Teil einer | |
Inszenierung ist und viele Fragen aufgrund der Umstände nicht geklärt | |
werden konnten. Diese offenen Fragen müssen dann auch benannt werden. | |
Doch Bachelet, die einst selbst in den Kerkern der Pinochet-Diktatur saß, | |
hat bei ihrer Abschlusspressekonferenz die Lage in China und [2][Xinjiang] | |
noch beschönigt. Dabei ist sie durchaus zu Kritik in der Lage, wie etwa | |
kürzlich, als sie Putin in der Ukraine Kriegsverbrechen vorwarf oder jetzt | |
sogar in China auf die Frage einer chinesischen Journalistin rassistische | |
Polizeigewalt in den USA verurteilte. Doch zur Menschenrechtssituation in | |
China sagte Bachelet nur, sie habe dort frei mit der Bevölkerung, Experten | |
und Nichtregierungsorganisationen sprechen können. | |
Dabei nannte sie ihren Besuch selbst ein Politikum, das in einer Blase | |
stattgefunden habe. Wer das Streben von Pekings Machthabern nach Kontrolle | |
kennt, weiß, dass es für Bachelet keine freien Gespräche geben konnte, so | |
wenig wie es in China und besonders in Xinjiang auch keine wirklich | |
regierungsunabhängigen Organisationen gibt | |
Bachelet beschönigte aber auch, indem sie das Narrativ und die | |
Begrifflichkeiten des Regimes übernahm. So ginge es in Xinjiang nur um | |
Terrorbekämpfung. Die dortigen Lager, in denen zeitweilig rund eine | |
Millionen [3][Uiguren] eingesperrt waren, nannte sie wie Peking | |
euphemistisch „Ausbildungs- und Berufsbildungszentren“. Vom Vorwurf der | |
Zwangsarbeit kein Wort. Und zu den durch viele Zeugen belegten Vorwürfen, | |
dort würden systematisch Menschenrechte verletzt, manche westliche | |
Regierungen sprechen von einem Genozid, sagte sie – nichts. Natürlich wird | |
eine UN-Kommissarin bei so einem Besuch keine Folter bezeugen können. Aber | |
belegte Vorwürfe zu verschweigen und stattdessen Pekings Version zu | |
übernehmen, das hätten sich Chinas Machthaber kaum besser wünschen können. | |
29 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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