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# taz.de -- Menschenrechtsverletzungen in China: Berichte des Grauens aus Xinji…
> Eine internationale Medienkooperation belegt Verbrechen an den Uiguren im
> Nordwesten Chinas. Peking soll auch einen Schießbefehl erteilt haben.
Bild: Schwer bewaffnete Polizei steht vor einem Gefangenenlager in der Region X…
Peking taz | Bei der [1][Unterdrückung der Uiguren] handelt es sich zwar um
eines der schwerwiegendsten Menschenrechtsverbrechen unserer Zeit. Doch die
Repression findet im Verborgenen eines intransparenten Polizeistaats statt.
Da Recherchen vor Ort quasi unmöglich sind, beruht ein Großteil der
Quellenlage auf Satellitenaufnahmen sowie Zeugenaussagen von Betroffenen,
die mittlerweile im Exil leben.
Umso wichtiger sind die am Dienstag von einem internationalen
Mediennetzwerk veröffentlichten „Xinjiang Police Files“. Das Datenleak,
welches zuvor dem deutschen Xinjiang-Forscher Adrian Zenz zugespielt wurde,
stammt direkt aus dem Inneren des verschlossenen Sicherheitsapparats: zehn
Gigabyte an Polizeiakten, Fotos und empirisch überprüfbaren Dokumenten.
[2][In Deutschland waren der Bayerische Rundfunk und der Spiegel an den
Recherchen beteiligt.]
Die Berichte belegen, mit welch brutalen Methoden der chinesische Staat die
Uiguren gefügig machen möchte. Fotos aus den Lagern zeigen etwa offene
Foltermethoden, darunter der sogenannte Tigerstuhl: Dabei werden Gefangene
über Stunden hinweg auf einem Stahlapparat fixiert, ohne sich bewegen zu
können. Betroffene berichten von einem quälenden Gefühl der Ohnmacht.
## Grausamkeiten von der Parteiführung angestachelt
Auf anderen Bilddokumenten sieht man, wie Häftlingen schwarze Kapuzen über
ihre Körper gezogen werden. Oder wie sie offene Wunden an ihrem Rücken
tragen – mutmaßlich von prügelnden Wärtern zugefügt. Rechtliche
Konsequenzen haben die Autoritäten nicht zu befürchten. Im Gegenteil: Die
„Xinjiang Police Files“ beweisen, wie sehr solche Grausamkeiten gezielt von
der Parteiführung angestachelt, ja erwartet wurden.
Das Datenleak zeigt zudem auf, wie willkürlich gegen die Uiguren
vorgegangen wird: Ein junger Mann wurde etwa zu 20 Jahren Haft verurteilt,
weil er gemeinsam mit seiner Mutter eine Audiodatei auf seinem Handy
abgehört haben soll, in der es um „religiöse Steuern, verschleierte Frauen
und Männer mit Bärten“ ging. Eine ältere Frau wurde zu 16 Jahren
verurteilt, weil sie eine „nicht genehmigte Veranstaltung“ organisiert hat.
Ein anderer Mann wurde allein deshalb in ein Lager gesteckt, weil er auf
seinem Handy eine Software installiert hatte, um die chinesische
Internetzensur zu umgehen.
Der vielleicht ungeheuerlichste Aspekt: In den geleakten Polizeiakten wird
ganz offen von einem Schießbefehl gesprochen. So heißt es über Insassen,
die aus den Lagern fliehen wollen: „Wenn die Auszubildenden die Warnschüsse
ignorieren und weiter versuchen zu fliehen, werden sie von der bewaffneten
Polizei erschossen.“ Der frühere Parteichef der Region, Chen Quanguo, soll
gar in einer Geheimrede gesagt haben: „Erst töten, dann melden“.
Der Leak ist deshalb wichtig, weil er mit harten, von Forensikern und
Journalisten überprüften Fakten die unzähligen Zeugenaussagen von Uiguren
im Exil untermauert. Zudem lässt er das Lügengebäude der chinesischen
Regierung einstürzen: Peking behauptet schließlich, dass es sich bei den
Umerziehungslagern um „freiwillige Ausbildungszentren“ handeln würde.
Doch trotz dieser Faktenlage wird sich wohl die offizielle Position der
chinesischen Regierung nicht ändern. Auch am Dienstag stritt
Außenamtssprecher Wang Wenbin sämtliche Anschuldigungen kategorisch ab:
Hinter dem Datenleak stecken angeblich „antichinesische Kräfte“, die
„Gerüchte und Lügen verbreiten“. Die Realität ist aus Pekinger Sicht eine
andere: In Xinjiang würden die Menschen „in Frieden und Glück“ leben.
24 May 2022
## LINKS
[1] /Uiguren-in-Umerziehungslagern/!5827774
[2] https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/china-uiguren-internier…
## AUTOREN
Fabian Kretschmer
## TAGS
China
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