# taz.de -- Meinungsfreiheit in Russland: Moskau verschärft Mediengesetze | |
> Russland schränkt die Arbeit von ausländischen Journalist:innen | |
> weiter ein. So will der Kreml kritische Berichterstattung verhindern. | |
Bild: Noch unverdächtig? Foto eines Feuerwerks über dem Roten Platz in Moskau… | |
MOSKAU taz | Die Arbeit für ausländische Journalist*innen in Russland | |
wird noch weiter verschärft. Am Donnerstag verabschiedete das russische | |
Parlament ein Gesetz, mit dem es keine Gerichtsentscheidung mehr braucht, | |
um ein ausländisches Medium zu schließen. | |
Demnach wird die Staatsanwaltschaft mit weitreichenden Befugnissen | |
ausgestattet. Sie hat das Recht, die Registrierung und die Lizenz | |
ausländischer Sender, Zeitungen und Onlinepublikationen zu widerrufen, | |
sollten diese „illegale Informationen verbreiten, darunter auch | |
Materialien, die eine klare Missachtung der Gesellschaft, des Staates und | |
der Verfassung der Russischen Föderation zum Ausdruck bringen“. Zudem kann | |
die Arbeit von ausländischen Medien eingeschränkt oder untersagt werden, | |
wenn in deren Heimatländern „unfreundliche Handlungen gegen russische | |
Medien“ zu beobachten seien. | |
Was „illegale Informationen“ oder „unfreundliche Handlungen gegen russisc… | |
Medien“ sind, bestimmt der russische Staat. So könnte zum Beispiel das | |
Sendeverbot für den [1][russischen Staatssender RT] in Deutschland als eine | |
solche „unfreundliche Handlung“ ausgelegt werden. Das Gesetz sorgt für | |
weitere Verunsicherung unter russischen und ausländischen Journalist*innen, | |
weil der russische Staat damit zusätzliche Instrumente der Willkür schafft. | |
Die Verschärfung ist eine Erweiterung des im März beschlossenen „Fake | |
News“-Gesetzes, wonach es russischen wie ausländischen Medienschaffenden | |
untersagt ist, russische Streitkräfte zu „diskreditieren“. Wer dagegen | |
verstößt, kann mit bis zu 15 Jahren Haft belangt werden. Die sogenannte | |
Diskreditierung besteht bereits darin, den Einsatz der russischen Armee in | |
der Ukraine zu kritisieren und das, was dort passiert, als Krieg zu | |
bezeichnen. | |
Die offiziöse Sprachregelung Moskaus lautet „militärische | |
Spezialoperation“. Seit der Annahme des [2][„Fake News“-Gesetzes] ist nach | |
Recherchen der russischen Bürgerrechtsorganisation OWD-Info kein Tag | |
vergangen, an dem nicht jemand wegen der „Diskreditierung der russischen | |
Armee“ festgenommen wurde. | |
Zudem wurde diese Woche das sogenannte „Ausländische Agenten“-Gesetz | |
verschärft. Mittlerweile macht jeglicher „Einfluss aus dem Ausland“ sowohl | |
Russ*innen als auch Ausländer*innen in Russland zu einem potenziellen | |
Agenten. Dadurch ist jeder Mensch in Russland gefährdet, der mit | |
ausländischen Journalist*innen spricht. | |
30 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Russisches-staatsnahes-Fernsehen/!5840391 | |
[2] /Kommentar-Fake-News-Gesetz-in-Russland/!5573210 | |
## AUTOREN | |
Inna Hartwich | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Russland | |
Meinungsfreiheit | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Meinungsfreiheit | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Eishockey | |
Russland | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Propaganda | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Medien in der Ukraine: Sendestopp für den Oligarchen | |
Der reichste Mann der Ukraine hat seine Medienlizenzen an den Staat | |
zurückgegeben. Grund dafür könnten das neue Oligarchengesetz sein – oder | |
Geld. | |
Russischer Eishockeystar im Zwangsdienst: Buße im ewigen Eis | |
Der russische Eishockeytorwart Fedotow will in die amerikanische Liga NHL. | |
Doch die Militärpolizei hat ihn verschleppt – in eine Ex-Gulag-Siedlung. | |
+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Moskau meldet Sieg um Luhansk | |
Russland hat nach eigenen Angaben die Stadt Lyssytschansk erobert und damit | |
das Gebiet Luhansk unter Kontrolle. Ukraine greift besetztes Melitopol an. | |
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Lyssytschansk soll umzingelt sein | |
Prorussische Separatisten melden, die Stadt Lyssytschansk vollständig | |
umzingelt zu haben. Lukaschenko wirft Kiew Raketenangriffe auf Belarus vor. | |
Pressefreiheit in der Türkei: Website der Deutschen Welle gesperrt | |
Die Türkei hat die Seiten der Deutschen Welle und der Voice of America | |
gesperrt. Der Deutsche Journalistenverband fordert die Bundesregierung auf, | |
aktiv zu werden. | |
Russische Kriegspropaganda: Indoktrination im Museum | |
Im Moskauer Siegespark wird der blühende ukrainische Faschismus | |
ausgestellt. Halbwahrheiten und Lügen formen das Narrativ, Russland würde | |
bedroht. | |
Kriegsgefahr in Transnistrien: Jenseits des Flusses | |
Die Region, eingeklemmt zwischen Moldau und Ukraine, gilt als russisches | |
Einflussgebiet. Viel ist von einer Kriegsgefahr die Rede. Ein Ortsbesuch. | |
Russlands Mediensystem: Die Lügen des Kreml | |
Warum glauben so viele Russ*innen die Kriegspropaganda des Kreml? Wer das | |
verstehen will, muss sich auch das dortige Mediensystem angucken. |