# taz.de -- Medienskandal in Österreich: Das Wunschkonzert verstummt | |
> Schon wieder ein Korruptionsskandal: Der Direktor des | |
> Niederösterreichischen ORF tritt ab, um einem Untersuchungsbericht | |
> zuvorzukommen. | |
Bild: Das ORF-Landesstudio Niederösterreich in St. Pölten | |
Rücktritte sind in Österreich selten. Umso bedeutender ist der angeblich | |
freiwillige Abschied von Robert Ziegler. Der bisherige Landesdirektor und | |
frühere Chefredakteur des ORF-Studios Niederösterreich zog am 3. Februar | |
die Reißleine und erklärte seinen Rücktritt. Nicht weil er von | |
Schuldbewusstsein geplagt werde, sondern weil die „massive mediale | |
Berichterstattung und die dadurch entstandene Belastung“ es ihm unmöglich | |
gemacht hätten, „mit voller Kraft die Funktion des Landesdirektors | |
auszuüben.“ Ziegler hat die Veröffentlichung eines kritischen Berichts über | |
seine Amtsführung nicht abgewartet und ist damit seinem wohl sicheren | |
Rauswurf zuvorgekommen. | |
Der am Montag an ORF-Generaldirektor Roland Weißmann übergebene Bericht ist | |
zwar noch nicht öffentlich, doch seit Wochen kursieren in den Medien | |
Berichte über das Amtsverständnis von Ziegler, dessen Wirken nach Meinung | |
der konservativen Tageszeitung Die Presse einem „Wunschkonzert“ für die | |
regierende ÖVP gleichgekommen sei. Von einem „Klima der Angst“ in der | |
Redaktion war die Rede. „Machtmissbrauch stand an der Tagesordnung“ geht | |
aus den Protokollen von Zeugenaussagen hervor. Beiträge sollen auf Geheiß | |
Zieglers nachträglich zugunsten der ÖVP bearbeitet, Mitarbeiter, die nicht | |
auf Linie lagen, diffamiert worden sein. | |
## Politische Einflussnahme oder doch Unabhängigkeit? | |
Der ORF ist seit seiner Gründung ein Werkzeug der Politik. Der | |
Stiftungsrat, das 35 Mitgliedern starke Aufsichtsgremium, ist politisch | |
zusammengesetzt. Die regierende ÖVP verfügt dort über eine bequeme | |
Mehrheit, mit der sie 2021 mit Roland Weißmann einen Mann ihres Vertrauens | |
als Generaldirektor installieren konnte. Allerdings schützt ein starkes | |
Redaktionsstatut die einzelnen Redakteurinnen vor dem Zugriff der Politik. | |
Kritische Berichte und schonungslose Interviews binden Zuschauer an die | |
Öffentlich-Rechtlichen. Das gilt weniger für die Landesstudios, wo die | |
politische Couleur des Landeshauptmanns merkbar auf die Berichterstattung | |
abfärbt. | |
Niederösterreich trieb das auf die Spitze. Dort regiert die konservative | |
ÖVP seit dem Zweiten Weltkrieg und hatte [1][bis vor Kurzem] 20 Jahren lang | |
eine absolute Mehrheit im Landtag. Bevor Ziegler 2015 zum Chefredakteur | |
ernannt wurde, war er Mitglied des Stiftungsrates und des | |
„ÖVP-Freundeskreises“ In solchen „Freundeskreisen“ organisieren sich d… | |
offiziell unabhängigen Mitglieder des Aufsichtsgremiums. Auch nach seiner | |
Berufung ins Landesstudio nahm Ziegler regelmäßig an Sitzungen des | |
„Freundeskreises“ teil. Als Chefredakteur trug er seinen Untergebenen auf, | |
„die Hanni“ -Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner – ins Bild zu setzen. D… | |
Opposition kam kaum zu Wort. | |
## ÖVP-Verlautbarungen ohne jeden Nachrichtenwert | |
Im Sommer 2020 schickte er ein Kamerateam, das bereits einen von der | |
Redaktion abgenommenen Beitrag geliefert hatte, zurück zum Musikfestival | |
Grafenegg, um eine Wortspende der Landeschefin einzuholen. Die | |
unentbehrlichen Worte lauteten: „Denn Kultur ist eine wichtige Lebensader | |
für die Menschen als Kraftquelle, aber vor allem auch als touristischer | |
Magnet. Und deswegen sind wir dankbar, dass Grafenegg 2020 stattfindet | |
(nämlich erstmals nach der Pandemie, Anm.).“ Redaktionsmitglieder seien | |
laut Beschwerden, des Öfteren angewiesen worden, meist ÖVP-nahe Personen zu | |
interviewen, auch wenn wie im Fall des Musikfestivals jeder News-Wert zu | |
vermissen war. | |
Generaldirektor Weißmann sah sich vergangenen Dezember gezwungen, eine | |
Ermittlungskommission einzusetzen. Sechs Wochen lang prüfte sie mögliche | |
Verstöße gegen das Redaktionsstatut, die Programmrichtlinien, | |
Compliance-Regelungen und das ORF-Gesetz. Um die 70 Mitarbeiterinnen wurden | |
angehört. Viele sollen die Vorwürfe gegen Ziegler bestätigt haben. Aus | |
Rücksicht auf die Landtagswahlen in Niederösterreich wurde das Ergebnis | |
nicht vor dem 29. Januar veröffentlicht. Es dürfte vernichtend sein, denn | |
noch vor der Übergabe am Montag trat Ziegler zurück. | |
Schon [2][im vergangenen November] war ein hochrangiger ORF-Mann wegen | |
politischer Einflussnahme zurückgetreten. TV-News-Chefredakteur Matthias | |
Schrom zog die Konsequenzen aus einem im Zuge von Korruptionsermittlungen | |
bekannt gewordenen Chatverlauf mit dem damaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler | |
Heinz-Christian Strache aus dem Jahr 2019. Da hatte sich Schrom nach einer | |
kritischen Sendung über die FPÖ zugänglich für Straches Wunsch nach | |
Absetzung bestimmter Redakteure gezeigt. | |
7 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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