# taz.de -- Maßnahme gegen Corona-Krise: Weniger Hürden für Hartz IV | |
> Bisher galten beim Antrag auf Grundsicherung strenge Bemessungsgrenzen | |
> bei Vermögen. Das Corona-Sozialpaket sieht nun Erleichterungen vor. | |
Bild: Schläft gerade nicht so gut: die wegen der Krise arbeitslose Schauspiele… | |
BERLIN taz | Schlafen könne sie eigentlich nicht mehr, erzählt Anja Pahl. | |
Die 44-Jährige ist Schauspielerin, genauso wie ihr Mann. Beide arbeiten | |
freiberuflich, haben sich bislang erfolgreich von einem Engagement zum | |
nächsten gehangelt und mit den beiden Kindern im Grundschulalter | |
auskömmlich in Berlin gelebt. Doch die 1.400 Euro Miete für die | |
4-Zimmer-Wohnung werden sie nun vom Ersparten bestreiten müssen, genauso | |
wie die Beiträge für die Krankenversicherung und alle Ausgaben im | |
Supermarkt. „Bei uns sind alle Einkünfte weggebrochen, wir haben momentan | |
überhaupt keine Chance zu arbeiten“, sagt Pahl. | |
Die Tour der Shakespeare Company, für die ihr Mann gebucht war, wurde | |
abgesetzt, genauso wie das Stück an der Comödie in Dresden, für das Pahl | |
selbst ab April engagiert wäre. Pahl weiß, dass es allen freiberuflichen | |
KollegInnen ähnlich geht, egal ob sie vor, auf oder hinter der Bühne | |
arbeiten. [1][Sie hofft daher auf schnelle und unbürokratische Hilfe vom | |
Staat]. „Für Essen, Miete und Sozialversicherung.“ | |
Hilfe ist in Aussicht. Am Montag hat das Kabinett beschlossen, den Zugang | |
zu Hartz IV zu erleichtern. Davon könnten Hunderttausende Selbständige und | |
GeringverdienerInnen profitieren. Rückwirkend ab dem 1. März können Leute | |
ohne oder mit zu geringen Einkünften Hartz IV beantragen, ohne dass ihr | |
Vermögen bei der Berechnung berücksichtigt wird. Nur „erhebliches Vermögen… | |
gilt als ein Ausschlussgrund, heißt es im Gesetzentwurf. Dabei will man | |
sich auf die Selbstauskunft des Antragstellers verlassen. | |
Die laufenden Einkünfte und die Einkommensverhältnisse des Partners oder | |
der Partnerin werden wie bisher beim Antrag mit einbezogen. Die Regelung | |
gilt für Antragszeiträume zwischen dem 1. März und 30. Juni, bewilligt wird | |
Hartz IV dann erst mal nur für ein halbes Jahr. | |
Bisher gelten beim Antrag auf die Grundsicherung strenge Freigrenzen bei | |
den Vermögen. Zudem stellt die Frage der Angemessenheit der Wohnung immer | |
wieder eine Hürde dar. Auch hier sieht das Sozialpaket Erleichterungen vor. | |
Wer derzeit einen Neuantrag stellt, bei dem wird nicht mehr überprüft, ob | |
die Miete der AntragstellerIn über einer Bemessungsgrenze liegt und daher | |
als nicht mehr angemessen gilt. Die „tatsächlichen Aufwendungen für | |
Unterkunft und Heizung“ gelten ebenfalls „für die Dauer von sechs Monaten�… | |
als angemessen, so der Gesetzentwurf. | |
„Es ist richtig, dass der Zugang zur Grundsicherung vereinfacht wird“, sagt | |
der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Sven Lehmann, der taz. Das werde | |
zum Beispiel viele Soloselbstständige und Geringverdienende, die durch die | |
Kurzarbeit unter das Existenzminimum fallen, betreffen. Bei den Maßnahmen | |
gebe es aber eine Leerstelle, „das sind die Ärmsten, die jetzt schon im | |
Regelsatzbezug sind und die höhere Kosten haben“, so Lehmann. „Mit den | |
Schließungen der Schulen und Kitas und anderer Einrichtungen fallen die | |
kostenlosen Essen weg, auch viele Tafeln haben geschlossen, das bringt die | |
Leute in Bedrängnis.“ Die Grünen fordern einen höheren Regelsatz. | |
Linken-Chefin Katja Kipping spricht sich für einen sofortigen Aufschlag von | |
200 Euro auf den monatlichen Hartz-IV-Satz aus. „Der Ansatz ist richtig, | |
aber es müsste noch viel mehr passieren“, sagt auch Harald Thomé, Berater | |
beim Selbsthilfeverein Tacheles in Wuppertal. [2][Der Verein fordert | |
Einmalzahlungen für Hartz-IV-Bezieher] in der Coronakrise wegen der | |
Tafelschließungen und eine unbürokratische Bewilligung von Computern zum | |
E-Learning für Familien im Hartz-IV-Bezug, da derzeit keine Schulen offen | |
sind. | |
Nach Berechnungen aus dem Bundessozialministerium könnten bis zu 700.000 | |
der 1,9 Millionen Soloselbstständigen und bis zu 300.000 der 1,6 Millionen | |
Selbstständigen mit Angestellten für eine Antragstellung infrage kommen. | |
Zusammen mit weiteren Anspruchsberechtigten wäre eine Größenordnung von 1,2 | |
Millionen zusätzlichen Hartz-IV-Haushalten infolge der Coronakrise möglich, | |
heißt es in dem Papier zum Sozialpaket. Bei sechs Monaten Leistungsbezug | |
entspräche dies Mehrausgaben von rund 9,6 Milliarden Euro. Davon müssten | |
der Bund 7,5 Milliarden Euro und die Kommunen 2,1 Milliarden Euro tragen. | |
23 Mar 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Folgen-durch-Corona-fuer-Selbststaendige/!5668983&s=Grundsicherung/ | |
[2] /Frauen-in-der-Altersarmut/!5666003&s=Grundsicherung/ | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
Anna Lehmann | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Grundsicherung | |
Selbstständige | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Feministischer Kampftag | |
Grundrente | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Finanzielle Hilfe in der Coronakrise: Bundestag billigt Zuschuss | |
Geringverdiener, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfebezieher sollen einen | |
Zuschuss erhalten. Die Opposition findet die 150 Euro nicht ausreichend. | |
Corona-Rettungspaket der Regierung: Der Sozialstaat ist zurück | |
Im Sozialpaket: Hartz-IV-Zugang ohne Hürden, extra Kindergeld, | |
MieterInnenschutz. Geht doch, Bundestag! | |
Folgen durch Corona für Selbstständige: Kreative Lösungen gefragt | |
Die Corona-Krise bedroht die Existenz vieler Selbständiger. Sie hoffen auf | |
schnelle Unterstützung. Am Donnerstag sollen Maßnahmen verkündet werden. | |
Frauen in der Altersarmut: Wenn das Leben eng wird | |
Viele Frauen erhalten im Alter so wenig Geld, dass es für den Alltag kaum | |
reicht. Wie gehen sie damit um? Ein Besuch bei drei Rentnerinnen. | |
Bundeskabinett beschließt Grundrente: Die Rente hebt ab | |
Nach langen Diskussionen hat sich die GroKo auf Eckpunkte für das | |
Rentengesetz geeinigt. Ab 2021 sollen bis zu 1,3 Millionen Menschen | |
profitieren. |