# taz.de -- Machtkampf in der AfD: Meuthens gewagte Ansage | |
> Der Kalbitz-Rauswurf stößt innerhalb der Partei nicht nur auf Zuspruch. | |
> Jörg Meuthen macht sich damit zum ärgsten Feind des „Flügels“. | |
Bild: So schnell will er nicht aufgeben: Brandenburgs geschasster AfD-Chef Kalb… | |
Andreas Kalbitz ist ein Rechtsextremist, das hat ihm jüngst selbst der | |
Verfassungsschutz bescheinigt. Die zahlreichen Belege dafür sind seit | |
Jahren bekannt. In der AfD hat sich daran lange kaum jemand gestört. | |
Kalbitz, ein begnadeter Strippenzieher und erfolgreicher Wahlkämpfer, war | |
nicht nur Landes- und Fraktionschef in Brandenburg, sondern auch Mitglied | |
im Bundesvorstand der Partei. Parteichef Jörg Meuthen hat sich von Kalbitz | |
und seinem „Flügel“ ins Amt wählen lassen und lange mit ihm paktiert. | |
Dass Meuthen nun [1][gegen Kalbitz] vorgeht, hat weniger mit neuen | |
Erkenntnissen über dessen rechtsextreme Biografie oder geläuterten | |
politischen Einsichten zu tun, sondern machttaktische und pragmatische | |
Gründe. Der „Flügel“, zuletzt zwar formal aufgelöst, ist parteiintern im… | |
mächtiger geworden, und er hat sich Meuthens Konkurrentin Alice Weidel | |
zugewandt. | |
Parteifunktionäre vor allem aus den westlichen Bundesländern, die sich für | |
gemäßigt halten, drohten damit, dem Parteichef die Unterstützung zu | |
entziehen, sollte er nicht endlich etwas unternehmen. Nach der Entscheidung | |
des Verfassungsschutzes wuchs insbesondere im Westen die Angst, die | |
Gesamtpartei könnte von der Behörde als rechtsextremer „Verdachtsfall“ | |
eingestuft werden, was wiederum einen Teil der WählerInnen verschrecken und | |
die BeamtInnen unter den Mitgliedern vertreiben könnte. | |
Zudem hat die Behörde mit dem Beleg, dass Kalbitz Mitglied in der | |
Neonazi-Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) gewesen ist, Meuthen | |
einen Hebel geliefert. Weil Kalbitz bei Parteieintritt die | |
HDJ-Mitgliedschaft verschwiegen hatte, konnte ihm der Bundesvorstand mit | |
einfacher Mehrheit die Parteimitgliedschaft mit sofortiger Wirkung | |
entziehen. | |
## Spaltung nicht ausgeschlossen | |
Ungeachtet all der Paktiererei sollte man die Bedeutung der Causa Kalbitz | |
nicht unterschätzen: Meuthen hat – zumindest vorübergehend – den | |
einflussreichsten Mann des „Flügels“ gestürzt. Und damit einen Machtkampf | |
in der AfD losgetreten, wie es ihn vielleicht seit 2015 nicht mehr gab. | |
Damals verließ Ex-Parteichef Bernd Lucke am Ende gedemütigt die Partei. | |
Für Meuthen birgt das gleich mehrere große Risiken. Sollte [2][Kalbitz | |
seinen Rausschmiss] erfolgreich anfechten, was durchaus möglich ist, kann | |
der Parteichef abtreten. Ist das nicht der Fall, wird der „Flügel“ alles | |
tun, um Meuthen zu stürzen. Ob Meuthen diesen Machtkampf politisch überlebt | |
oder ob er wie Lucke oder Frauke Petry endet, ist schwer abschätzbar. Das | |
Gleiche gilt für die Frage, wie rechtsextrem die AfD am Ende sein wird. | |
Selbst eine Spaltung samt Entstehung einer „Lega Ost“ scheint nicht mehr | |
ausgeschlossen. | |
17 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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