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# taz.de -- Maaßen und Verfassungsschutz: Einstufung redlich verdient
> Hans-Georg Maaßen war von Anfang an der Falsche beim Verfassungsschutz.
> Es braucht jetzt einen Untersuchungsausschuss zu seiner Amtszeit.
Bild: Ex-Bundesverfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen
Der Fall Maaßen zeigt einmal mehr: Der Verfassungsschutz hat ein
systematisches Problem. Hans-Georg Maaßen ist [1][nicht der erste Chef des
Geheimdienstes], der nicht nur eine miese Bilanz hat, sondern auch seine
Hand schützend über rechtsextreme Parteien, Gruppen und Personen hielt.
Parlamentarisch ist spätestens jetzt die Aufarbeitung geboten. Dafür
braucht es einen Untersuchungsausschuss zu Maaßens Amtszeit.
Diese berechtigte Forderung ist gewissermaßen ein Treppenwitz der
Geschichte. Denn wir erinnern uns: Angetreten war Maaßen offiziell, weil er
das Vertrauen in den Geheimdienst wiederherstellen sollte, nachdem sich das
NSU-Kerntrio selbst enttarnt hatte. Zahlreiche Unterlagen wurden unter
seinem Amtsvorgänger Heinz Fromm geschreddert. Danach sollten
Untersuchungsausschüsse aufklären.
Unter Maaßen sollte sich beim Geheimdienst viel verbessern, offensichtlich
war er der Falsche dafür: Er hielt während seiner Amtszeit seine schützende
Hand über die AfD, [2][soll sie gar beraten haben], wie sie sich
strategisch einer Beobachtung entziehen könne. Schließlich diskreditierte
er sich vollends mit Verschwörungserzählungen nach rechtsextremen
Hetzjagden in Chemnitz 2018, die er [3][quasi-amtlich in die Öffentlichkeit
blies].
Nach seiner Demission hat er sich [4][seine Einstufung als
Beobachtungsobjekt] redlich verdient: Er propagierte die
Verschwörungsideologie vom großen Austausch, sprach vom „eliminatorischen
Rassismus gegen Weiße“, äußerte sich antisemitisch und kuschelte mit
Rechtsextremen. Von der AfD war er in seinen Äußerungen zuletzt nicht mehr
unterscheidbar. Dass ein Mann mit solcher Haltung in sensiblen
Sicherheitsbehörden Karriere machen konnte, ist ein Warnzeichen.
Dass Maaßen danach nicht einfach in die AfD eintrat, macht ihn umso
gefährlicher: Ihm geht es offenkundig darum, die extrem rechte AfD aus der
politischen Isolation zu holen. Sein Vehikel dafür ist seine kürzlich als
Partei gegründete Werteunion, in der er allerhand Grenzgänger zwischen
Union und extremer Rechter zusammengeführt hat.
2 Feb 2024
## LINKS
[1] /Nach-Einstufung-vom-Verfassungsschutz/!5989675
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article180377688/Gespraeche-mit-der…
[3] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100229914/n…
[4] /Nach-Einstufung-vom-Verfassungsschutz/!5989675
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Hans-Georg Maaßen
Bundesamt für Verfassungsschutz
Rechts
Rechtsextremismus
IG
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Hans-Georg Maaßen
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Rechter Populismus
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