# taz.de -- Liveberichte vom NSU-Prozess: Twittern aus dem Gerichtssaal | |
> Noch nie haben so viele Journalisten live aus einem Strafprozess | |
> getwittert, viele Medien haben Liveticker. Aber dürfen die das überhaupt? | |
Bild: Kameras müssen draußen bleiben. Smartphones erstmal nicht. | |
KARLSRUHE taz | In Deutschland sind Bild- und Tonübertragungen aus | |
Gerichtssälen seit 1964 gesetzlich untersagt (§ 169 GVG). Zeugen und | |
Angeklagte könnten sich sonst durch die Kameras irritieren und beeinflussen | |
lassen, so die Befürchtung. Das Bundesverfassungsgericht sah 2001 die | |
Rundfunkfreiheit durch das Verbot nicht verletzt: „Prozesse finden in der | |
Öffentlichkeit statt, aber nicht für die Öffentlichkeit.“ | |
Damit ist aber natürlich nicht jede journalistische Berichterstattung über | |
Gerichtsverfahren verboten. Journalisten dürfen im Zuschauerraum sitzen, | |
sich Notizen machen und ihre Eindrücke schriftlich oder mündlich der Welt | |
mitteilen. Bisher haben Journalisten ihre Redaktionen beliefert, der | |
Artikel stand am nächsten Tag in der Zeitung. Fernseh-Reporter berichteten | |
aber schon immer zeitnah. Sie verließen den Verhandlungsraum – oft schon | |
während des Geschehens – um im Gerichtsflur vor laufender Kamera das | |
Erlebte zusammenzufassen. | |
Mit Twitter beschleunigt sich die Berichterstattung weiter. Journalisten | |
versenden ihre Eindrücke nun parallel zum Erleben. Immer wenn es etwas | |
Neues gibt, wird sofort berichtet. Das Rundfunk-Verbot gilt hier nicht, da | |
die Tweets nur schriftliche Beschreibungen, also keine Original-Töne und | |
-Bilder, enthalten. | |
Journalisten müssen allerdings die konkreten Anweisungen des Gerichts | |
beachten. Im Zschäpe-Prozess hat das Oberlandesgericht zwar Laptops als | |
Schreibgeräte zugelassen. Sie dürfen im Gerichtsaal jedoch nicht im | |
Online-Modus betrieben werden. So will das Gericht vermutlich vermeiden, | |
dass über eingebaute Mikrofone und Kameras doch eine versteckte | |
Rundfunk-Übertragung aus dem NSU-Prozess stattfindet. | |
Ein explizites Twitter-Verbot wurde nicht ausgesprochen und wäre auch kaum | |
zu begründen. Journalisten, die twittern, müssen dazu also jeweils kurz den | |
Gerichtssaal verlassen, um draußen online zu gehen und den Tweet zu | |
versenden. Und falls sie doch aus dem Gerichtssaal twittern, dann nur aus | |
Rücksicht auf das Gericht, um nicht durch permanentes Herein- und | |
Herauslaufen unnötig Unruhe zu erzeugen. | |
9 Dec 2015 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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