# taz.de -- Liste mit Adressen von Politikern: Rechter Reservist sammelt Daten | |
> Bei einem rechtsextremen Reservisten der Bundeswehr aus Niedersachsen | |
> wurde eine Liste mit Adressen von Spitzen-Politiker*innen gefunden. | |
Bild: Darf der Verdächtige seit Freitag nicht mehr: Uniform tragen | |
HAMBURG taz | Namen von 17 Spitzenpolitiker*innen und Prominenten, | |
teilweise mit Privatadresse und Handynummern: Brisant ist die Liste aus | |
einem rechtsextremen Chatnetzwerk, die der Militärische Abschirmdienst | |
(MAD) auf einem Datenträger eines Unteroffiziers der Reserve aus | |
Niedersachsen entdeckt hat. Bereits am Freitag wurde der Mann aus einer | |
laufenden Reserveübung genommen. | |
Um mögliche rechtsextreme Reservist*innen aufzuspüren, hatten der MAD und | |
der Bundesverfassungsschutz bereits im vergangenen Jahr eine gemeinsame | |
Arbeitsgruppe gegründet. Eine nötige Zusammenarbeit, weil der MAD nur für | |
aktive Soldaten zuständig ist. Hintergrund waren [1][zahlreiche | |
Medienberichte über Rechtsextreme in der Bundeswehr]. | |
Mehrfach war auch die Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) | |
aufgefallen. Dort stünden rund 20 Personen im Fokus, sagte MAD-Präsident | |
Christof Gramm am Montag bei einer öffentlichen Anhörung des | |
Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste. Am Dienstag | |
kündigte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an, | |
sie wolle die KSK teilweise auflösen. Die von den Vorfällen betroffene | |
zweite Kompanie werde ersatzlos aufgelöst, sagte sie der Süddeutschen | |
Zeitung. Die Verdachtsfälle von Rechtsextremist*innen und sogenannten | |
Reichsbürger*innen seien in der Bundeswehr insgesamt deutlich [2][auf mehr | |
als 600 angestiegen], sagte Gramm am Montag. | |
Den niedersächsischen Unteroffizier entdeckte der MAD nun, weil dieser bei | |
zwei rechtsextremen Whatsapp-Chatgruppen mitwirkte. Die Mitglieder sollen | |
rechtsextremes Propagandamaterial und Hetzschriften ausgetauscht haben. An | |
der politischen Einstellung des Offiziers haben die Ermittler keine | |
Zweifel. | |
Ob es sich in diesem Fall um eine Todesliste handelt und ob der Reservist | |
oder andere Chatteilnehmer gewaltsame Aktionen planten, wollten die | |
Ermittler laut [3][Spiegel ] am Montag nicht bewerten. Im Fall einer der | |
auf der Liste auftauchenden Personen sollen aber das Büro ausspioniert und | |
detaillierte Skizzen erstellt worden sein. Der MAD erkennt in dem Fall eine | |
„neue Dimension“ des Rechtsextremismus-Problems bei der Bundeswehr, sagte | |
Gramm. | |
Genannt werden auf der Liste unter anderen Vizekanzler Olaf Scholz, | |
Außenminister Heiko Maas (SPD), Bundesfamilienministerin Franziska Giffey | |
(SPD) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig | |
(SPD) sowie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). | |
Auch die Grünen-Bundesspitze Annalena Baerbock und Robert Habeck, die | |
Linken-Vorsitzende Katja Kipping, FDP-Chef Christian Lindner und der | |
Schauspieler Til Schweiger tauchen auf. | |
30 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Prozess-nach-Kellerfund/!5661843 | |
[2] /Geheimdienst-und-Rechtsextremismus/!5697551 | |
[3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-ermittler-finden-poli… | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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