# taz.de -- Linken-Parteichef über die Wahlschlappe: „Eine schwierige Phase�… | |
> Wie kam es zu dem Misserfolg im Osten für die Linke? Bernd Riexinger will | |
> neue WählerInnen suchen und setzt trotz allem auf die Wahl in Thüringen. | |
Bild: „Die eine geniale Idee, wie wir ganz schnell wieder nach oben kommen, w… | |
taz: Herr Riexinger, die Linkspartei hat in Sachsen und Brandenburg die | |
[1][schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte erzielt]. Ist sie als | |
Ostpartei Geschichte? | |
Bernd Riexinger: Wir werden uns nicht mit diesem Ergebnis abfinden, wir | |
haben in Thüringen Chancen, den Ministerpräsidenten zu verteidigen. Aber | |
wir müssen realisieren, dass wir dringend neue Wählergruppen dazugewinnen | |
müssen. | |
Weil Sie viele im Osten an die AfD verloren haben? | |
Das Wahlergebnis zeigt leider, dass wir in alle Richtungen verloren haben. | |
Wir haben in Brandenburg deutlich mehr an die Grünen und die SPD als an die | |
AfD verloren, in Sachsen an die CDU, an die AfD und an die Grünen. Das Bild | |
ist bunt. | |
Trotzdem hat die AfD Ergebnisse, von denen Sie nur träumen können. | |
Mit der Wahl der AfD wollten die Leute den etablierten Parteien einen | |
mitgeben. Zudem hat die AfD für sie eine Funktion: Manche wollen | |
tatsächlich weniger Ausländer oder einen autoritären, nationalistischen | |
Staat. | |
Wo sehen Sie die Gründe für Ihr eigenes Scheitern? | |
Wir sind zum einen taktischem Wählen zum Opfer gefallen. Diejenigen, die | |
die AfD als stärkste Partei verhindern wollten, haben CDU oder SPD gewählt. | |
Damit schieben Sie die Verantwortung weg von der Linkspartei hin zu den | |
WählerInnen. | |
Das reicht natürlich als Erklärung nicht aus. Wir machen als Partei ein | |
schwierige Phase durch und leiden im Osten unter einer | |
Mobilisierungsschwäche. Im Unterschied zum Westen sind wir hier stark | |
überaltert. Wir müssen alle Kraft darauf verwenden, bei den jungen und | |
mittleren Altersgruppen stärker zu werden. | |
Mehr als zwei Drittel der WählerInnen haben der Linkspartei bescheinigt, | |
ihr fehlten politische Ideen. | |
Im Gesamten haben wir Konzepte geliefert: beim Verkehr, der Pflege, dem | |
Mieterschutz, dem sozialökologischen Umbau und Klimaschutz. Wir müssen uns | |
da nicht neu erfinden. | |
Das kam aber offenbar nicht an. | |
Manchen dieser zukunftsentscheidenden Fragen müssen wir uns stärker | |
zuwenden. Wir dürfen aber auf keinen Fall die Frage der sozialen | |
Gerechtigkeit und Themen wie den Klimaschutz gegeneinander ausspielen, das | |
gehört für uns zusammen. Wir treten ein für die Mehrheit der | |
Lohnabhängigen, für Ärmere und prekär Arbeitende. Aber wir stellen uns den | |
Herausforderungen der Zukunft. | |
Braucht es einen Sonderparteitag, um das inhaltlich festzuklopfen? | |
Ich glaube nicht, dass wir das durch einen Sonderparteitag lösen. Wir | |
brauchen eine breite Debatte in unserer Partei, wir brauchen Foren, in | |
denen die Strategiediskussion stattfindet. Aber es gibt keinen schnellen | |
Weg. Die eine geniale Idee, wie wir ganz schnell wieder nach oben kommen, | |
wird es nicht geben. Wir haben eine Menge komplexer Fragen zu behandeln. | |
Wir stellen uns der Herausforderung, die Linke zukunftsfähig aufzustellen. | |
Katja Kipping hat angekündigt, sich über eine Neuaufstellung verständigen | |
zu wollen. Gibt es personelle Konsequenzen? | |
In der Fraktion wählen wir im November eine neue Doppelspitze. In der | |
Partei werden wir nicht die Nahles machen: keine Schnellschüsse. Wir haben | |
im Sommer 2020 einen Parteitag, dann endet unsere Amtsperiode. Wie wir uns | |
selbst entscheiden, werden wir uns in den nächsten Monaten überlegen. Jetzt | |
konzentrieren wir uns darauf, die Wahlen in Thüringen zu gewinnen. Danach | |
wird Bilanz gezogen. | |
Sie wollen die Debatte bis nach Thüringen deckeln? | |
Die inhaltliche Debatte muss geführt werden. Aber wir dürfen uns nicht in | |
innerparteilichen Machtkämpfen zermürben. Es muss einen solidarischen | |
Umgang sowohl mit Wahlgewinnen als auch mit Wahlverlusten geben. Wenn wir | |
das schaffen, ist mir um die Zukunft unserer Partei nicht bange. | |
3 Sep 2019 | |
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## AUTOREN | |
Patricia Hecht | |
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