# taz.de -- Linke und BSW tagen in Thüringen: Ramelow will weiter regieren | |
> Bei einem Parteitag macht Thüringens Ministerpräsident seiner Partei Mut. | |
> Zugleich gründet auch Wagenknecht in Thüringen einen Landesverband. | |
Bild: Bodo Ramelow (Linke) beim Landesparteitag der Linken Thüringen in Ilmena… | |
BERLIN taz/dpa | „Wir kämpfen nicht gegen andere Parteien, wir kämpfen | |
gegen Faschismus“, sagte [1][Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow] auf | |
einem Landesparteitag der Linken am Sonntag in Ilmenau. Sein Ziel sei es, | |
die [2][in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD] bei der | |
Landtagswahl im September „unter 30 Prozent und uns über 30 zu bringen“. Es | |
gehe um ein weltoffenes und demokratisches Thüringen. „Wir stehen für die | |
soziale Verantwortung in diesem Land.“ | |
Auf dem Parteitag in Ilmenau bekräftigte Ramelow das Ziel, Thüringen weiter | |
mitzuregieren – trotz derzeit schwacher Umfragewerte. „Wir starten nicht in | |
der besten Startposition. Aber das macht mir keine Angst“, sagte Ramelow. | |
Seine Partei traue sich zu, am [3][1. September die Landtagswahl zu | |
gewinnen]. Die Linke liegt derzeit in Umfragen zwischen 15 und 17 Prozent – | |
nur etwa halb so viel, wie sie bei der Landtagswahl vor fünf Jahren holte. | |
Die AfD mit ihrem Partei- und Fraktionschef Björn Höcke kommt auf 31 bis 36 | |
Prozent. | |
Einstimmig beschlossen wurde beim Parteitag ein 85 Seiten starkes | |
Regierungsprogramm. Es nennt als Vorhaben unter anderem ein drittes | |
beitragsfreies Kita-Jahr in Thüringen, ein landesweites 28-Euro-Ticket für | |
junge Leute sowie die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft. Sie | |
soll in einem ersten Schritt 1.500 Wohnungen bauen oder sanieren und mit | |
Sozialbindung anbieten. Gerechtigkeit sei für die Linke, „wenn jeder Mensch | |
von Kindheit an bis ins hohe Alter gleiche Chancen bekommt und niemand | |
fallen gelassen wird“, heißt es in dem Programm. | |
Die Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig und der Bundesvorsitzende Martin | |
Schirdewan wandten sich auch gegen die Schuldenbremse. Die Bundesregierung | |
weigere sich, in Klimaschutz und die Zukunft des Landes zu investieren. | |
„Diese Ampel-Politik ist eine Katastrophe“, sagte Schirdewan. | |
## Thüringer Linke wirbt weiter für Rot-Rot-Grün | |
Grosse-Röthig plädierte trotz derzeit fehlender Mehrheiten für eine | |
Fortsetzung der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in Thüringen. „Uns als | |
Rot-Rot-Grün verbindet politisch mehr als mit anderen Parteien.“ Die | |
Dreierkoalition regiert das Land mit einer kurzen Unterbrechung seit | |
fast zehn Jahren. [4][Seit 2020 hat sie keine Mehrheit mehr im Landtag]. | |
Der Parteitag sprach sich auch dafür aus, dass Thüringens Regierung | |
[5][eine Initiative Bremens zur Prüfung eines rechtssicheren | |
AfD-Verbotsverfahrens] unterstützen soll. Auch die Linken-Gruppe im | |
Bundestag solle sich dafür einsetzen. | |
Als Gast beim Parteitag in Ilmenau sprach die Spitzenkandidatin der | |
Thüringer Grünen, Madeleine Henfling. „Die Minderheitskoalition hat uns an | |
den Rand unserer Kompromissfähigkeit gebracht“, gab sie zu. „Trotzdem hat | |
Rot-Rot-Grün zusammengestanden.“ Henfling erklärte, die Koalition mit der | |
Linken fortsetzen zu wollen. „Ich hoffe, dass wir nach dem 1. September | |
wieder eine progressive Mehrheitskoalition sind.“ | |
Eine unbekannte Größe bleibt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in | |
Eisenach am Freitag seinen Thüringer Landesverband gegründet hat. [6][Die | |
Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf und der Unternehmer Steffen | |
Schütz wurden zu Vorsitzenden gewählt]. Das BSW will in Thüringen bei den | |
im Mai anstehenden Kommunalwahlen, bei der Europawahl im Juni und bei der | |
Landtagswahl im September antreten. [7][Erst vor drei Wochen wurde in | |
Sachsen der erste BSW-Landesverband gegründet]. | |
Zuletzt musste das BSW allerdings eine schlechte Nachricht verkraften: Ein | |
Datenleck hatte es Unbefugten ermöglicht, auf Informationen zu 5.000 | |
Spendern und 30.000 Abonnenten eines Newsletters zuzugreifen. In einer | |
aktuellen bundesweiten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa sackte | |
das BSW in der Wählergunst außerdem leicht ein. In der aktuellen | |
Sonntagsfrage für die „Bild am Sonntag“ kam es nur noch auf sechs Prozent. | |
17 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Bodo-Ramelow-ueber-die-AfD/!5963179 | |
[2] /Vertagter-AfD-Prozess/!5998358 | |
[3] /Thueringer-CDU-und-AfD/!5993531 | |
[4] /Minderheitsregierung-in-Erfurt/!5974189 | |
[5] /Bremen-will-AfD-Verbot/!5990806 | |
[6] /Buergermeisterin-verlaesst-die-Linke/!5990183 | |
[7] /Buendnis-Sahra-Wagenknecht-in-Sachsen/!5997073 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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