# taz.de -- Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen: BSW will in die Kommunen | |
> Das Wagenknecht-Bündnis will in Sachsen schon zu den Kommunalwahlen im | |
> Juni antreten. In Dresden stehen bereits erste Kandidaten fest. | |
Bild: Auf Promo-Tour in Thüringen: Sahra Wagenknecht | |
BERLIN taz | Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will in Sachsen neben der | |
Landtags- auch zu den Kommunalwahlen antreten. Diese finden am 9. Juni | |
statt – parallel zur Wahl des Europäischen Parlaments. Bei den | |
Kommunalwahlen wird über die Zusammensetzung der sächsischen Kreistage und | |
der Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte abgestimmt. | |
In Dresden hat sich jetzt eine lokale BSW-Gruppe gebildet. Sie will zur | |
Stadtratswahl im Juni in allen Dresdner Wahlkreisen antreten, erklärte der | |
Stadtverband. Auf einer Aufstellungsversammlung seien 13 Kandidaten für die | |
elf Wahlkreise nominiert worden. | |
Ende Februar hatte das Wagenknecht-Bündnis [1][in Sachsen seinen ersten | |
Landesverband gegründet]. Die Gründungsversammlung in Chemnitz fand hinter | |
verschlossenen Türen statt. Zu Landesvorsitzenden wurden die frühere | |
Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann und der Unternehmer Jörg | |
Scheibe gewählt. | |
Dort wurden auch die weiteren Mitglieder des Landesvorstands bestimmt. Zwei | |
von ihnen, der IT-Fachmann Dr. Andreas Uhlig und der Unternehmer Ralf | |
Böhme, wollen nun für den Dresdner Stadtrat kandidieren. | |
## Wagenknecht fordert Renten-Referendum | |
Ende April will der sächsische BSW-Landesverband dann seine Kandidaten für | |
die Landtagswahl im September aufstellen. Das sagte die | |
[2][Landesvorsitzende Zimmermann am Freitag dem MDR]. Bei einer | |
Parteiveranstaltung in Dresden, zu der auch die Vorsitzende Sahra | |
Wagenknecht erwartet wird, sollen am 27. April die Kandidaten für die | |
Landesliste gewählt werden. | |
Parallel dazu werden bereits jetzt die Kandidaten für die sächsischen | |
Kommunalwahlen aufgestellt. Einige stehen schon fest: Im Landkreis Görlitz | |
tritt etwa der bisher parteilose Bürgermeister der 7.000-Seelen-Gemeinde | |
Kottmar, Michael Görke, für das BSW an. | |
[3][Auch in Thüringen will das BSW an den Kommunal- und Landtagswahlen | |
teilnehmen]. Der dortige Landesverband will sich am 15. März gründen. | |
Unklar ist noch, wann die Landesliste für die dortige Landtagswahl | |
aufgestellt werden soll. | |
In der vorigen Woche hatte Wagenknecht keck eine Volksabstimmung über die | |
Rente in Deutschland gefordert. Am Dienstag hatten Finanzminister Christian | |
Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ihre [4][Pläne für | |
eine Rentenreform bekannt gegeben] – diese Gelegenheit nutzte Wagenknecht, | |
um mit ihrem populistischen Vorstoß auf sich aufmerksam zu machen. Die von | |
der FDP favorisierte Aktienrente nannte sie eine „Casino-Rente“. | |
In der Schweiz gab es kürzlich eine Volksabstimmung zur Rente. Die | |
[5][Schweizer stimmten dabei mehrheitlich für eine 13. Rentenzahlung pro | |
Jahr]. In Deutschland sind Volksabstimmungen aber praktisch nur auf | |
Landesebene (sowie als Bürgerentscheide in den Kommunen) und nur zu | |
bestimmten Themen möglich. Wagenknechts Vorschlag ist eine Luftnummer – | |
wurde aber vielfach zitiert. | |
10 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Landtagswahlen-in-Ostdeutschland/!5989363 | |
[2] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/wagenknecht-bsw-landtagswahl-100.html | |
[3] /Buergermeisterin-verlaesst-die-Linke/!5990183 | |
[4] /Ampel-stellt-neues-Rentenpaket-vor/!5993621 | |
[5] /Schweiz-stimmt-fuer-13-Rente/!5995784 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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