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# taz.de -- Linke streitet um Migrationspakt: Showdown in der Fraktion
> Im Streit mit den Migrationsskeptikern um Wagenknecht haben die
> Migrationsfreunde sich durchgesetzt: Die Fraktion stimmte für den
> UN-Migrationspakt.
Bild: Die Geschlossenheit täuscht: Sahra Wagenknecht (li) und Dietmar Bartsch …
UPDATE 27.11., 17:30 UHR: Nach ausgiebiger Debatte haben die Abgeordneten
der Linken in ihrer Fraktionssitzung einen Antrag beschlossen, der die
Bundesregierung auffordert dem UN-Migrationspakt grundsätzlich zuzustimmen.
Elf Abgeordnete enthielten sich, darunter auch Sahra Wagenknecht.
Mitglieder der Fraktionssitzung sehen die machttaktische Allianz mit
Dietmar Bartsch, das sogenannte Hufeisen, beschädigt und den
Wagenknecht-Flügel deutlich geschwächt. „Das war eine saubere Niederlage
für Wagenknecht“, meint eine TeilnehmerIn nach der Sitzung zur taz. Auch
GenossInnen, die Wagenknecht inhaltlich nahe stehen sind erleichert: „Den
Migrationspakt abzulehnen wäre einfach irre gewesen.“
BERLIN taz | Für einige in der Linksfraktion ist die dienstägliche
Fraktionssitzung der schlimmste Termin der Woche. So vergiftet ist das
Klima zwischen denjenigen, die sich um die beiden Fraktionsvorsitzenden
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch scharen, und der wachsenden Schar der
Unzufriedenen. Diesen Dienstagnachmittag könnte sich die angespannte
Stimmung entladen.
Anlass ist der [1][UN-Migrationspakt]. Die Migrationspolitiker der Fraktion
um die Sprecherin Gökay Akbulut haben einen Antrag aufgesetzt, in dem die
Fraktion den Pakt grundsätzlich unterstützt. Im Antrag, welcher der taz
vorliegt, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, für die Annahme des
Pakts im Dezember in Marrakesch zu stimmen. Sie begrüßt insbesondere den
menschenrechtlichen Ansatz des Paktes, der Menschen vor Ausbeutung und
unmenschlichen Bedingungen schützen soll.
Ferner finden sich in dem Antrag weitergehende Appelle, etwa allen
Geflüchteten unabhängig vom Aufenthaltsstatus Zugang zu Arbeit zu gewähren
und die Forderung an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine zivile
Seenotrettung einzusetzen.
Für eine linke Partei durchaus erwartbare Forderungen, doch schon im
Vorfeld gab es Knatsch. Im aktuellen Spiegel hatte Fraktionschefin Sahra
Wagenknecht den Pakt infrage gestellt und erklärt, die geplante
Vereinbarung idealisiere Migration und würde die Ursachen ausklammern. „So
ist er vor allem im Interesse großer Unternehmen und wird zu Recht von
vielen Entwicklungsökonomen kritisiert“, sagte Wagenknecht dem Spiegel.
In eine ähnliche Richtung geht nun ein konkurrierendes Positionspapier,
welches von Fraktionsvize Sevim Dagdelen und der Leiterin des
Arbeitskreises Außenpolitik, Heike Hänsel, aufgesetzt wurde, und
Montagnacht an alle Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag versandt
wurde.
## Linke soll Migrationspakt nicht zustimmen
In dem sechsseitigen Dokument, welches der taz ebenfalls vorliegt, heißt
es: „Die Fraktion DIE LINKE lehnt den UN-Migrationspakt ab, solange die
Bundesregierung bei der Unterzeichnung in Marrakesch nicht eine politische
Erklärung zur Öffnung legaler Fluchtwege, zur Bekämpfung von Fluchtursachen
und zur Beendigung der Enteignung der Länder des Südens abgibt.“ Es folgen
acht Punkte, die zur Bedingung gemacht werden sollen, unter anderem die
Aufkündigung des Türkei-Deals und die Einführung einer
Mindestausbildungsvergütung.
Sowohl Dagdelen als auch Hänsel gelten als enge Vertraute und
Unterstützerinnen von Wagenknecht.
Um die Lage zu entschärfen haben die Migrationspolitiker um Akbulut nun
einige der Punkte aus diesem neuen Papier in ihren Antrag aufgenommen und
diese Fassung am Dienstagvormittag an die GenossInnen in der Fraktion
verschickt. Nun übt man schärfere Kritik an der weltweiten Ungleichheit und
fordert die Regierung auf, „sicherzustellen, dass eine Abwanderung von
Menschen aus Ländern, in denen ein Mangel an Arbeitskräften besteht, nicht
im Interesse von nationalen und wirtschaftlichen Interessen gefördert
wird“. Gleichwohl wirbt der Antrag weiterhin für die Unterschrift
Deutschlands auf der unverbindlichen UN-Vereinbarung.
## Aufpassen, was kommuniziert wird
Die Rundmail appelliert an die GenossInnen, dem Kompromiss zuzustimmen, „da
in der gegenwärtigen, allein von der politischen Rechten dominierten
Debatte zum Migrationspakt, jede Ablehnung des Paktes als Bestätigung der
AfD aufgefasst und kommuniziert werden würde“.
Um 15:00 Uhr am Dienstag trifft sich die Fraktion. Viel Zeit sich zu
einigen bleibt nicht, denn schon am Donnerstag steht das Thema im Bundestag
auf der Tagesordnung. SPD und Union haben sich auf einen
Entschließungsantrag geeinigt, der am selben Tag abgestimmt werden soll. Ob
die Linke ihren Antrag einbringt, ist noch offen. Zumindest aber wird sie
mit abstimmen. Irgendwie.
[2][Der UN-Migrationspakt: Der vollständige Vertragstext – kommentiert von
ExpertInnen für Migration.]
27 Nov 2018
## LINKS
[1] /Migrationspakt-aus-ExpertInnen-Sicht/!5552609
[2] /Migrationspakt-aus-ExpertInnen-Sicht/!5552609
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
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