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# taz.de -- Lauterbach stellt Krankenhausreform vor: Klinikrettung oder Kahlsch…
> Nach langen Verhandlungen stellt der Gesundheitsminister die
> Krankenhausreform im Bundestag vor. Was geplant ist und was die
> Opposition dazu sagt.
Bild: Die Krankenhausreform soll dem Personal mehr Luft zum Atmen geben. So der…
Berlin taz | Zum ersten Mal haben die Bundestagsabgeordneten am Donnerstag
die umstrittene Krankenhausreform öffentlich debattiert.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nutzte die Gelegenheit,
seinen Gesetzentwurf zu verteidigen. „Private Träger machen zum Teil hohe
Gewinne, aber die Krankenhäuser, die wir für die Versorgung auf dem Land
brauchen, kämpfen um die Existenz“, erläuterte Lauterbach. Ohne Reform,
könnte ein Viertel der Krankenhäuser bis 2030 in die Insolvenz gehen.
Mit der Reform will Lauterbach die Bürokratie in den Krankenhäusern
abbauen, die Finanzierung sichern und eine gute Versorgung für jeden und
jede ermöglichen. Das Gesetz soll den wirtschaftlichen Druck auf die
Krankenhäuser verringern, die dadurch mehr Luft bekommen sollen, ihre
Patient:innen bedarfsgerecht zu versorgen.
Deshalb sollen die sogenannten Fallpauschalen zum Teil abgeschafft werden.
Diese wurden 2004 eingeführt und sorgen für eine Vergütung nach
Behandlungsfällen. Sie führten, so Lauterbach, zu einer Ökonomisierung im
Gesundheitswesen, weil sie einen Anreiz böten, immer mehr Eingriffe und
Untersuchungen durchzuführen. Lauterbach sprach von einem „Preisschild“,
das jeder Patient umhängen hätte.
Künftig sollen die Kliniken unabhängig von den ausgeführten Leistungen
vergütet werden – durch sogenannte Vorhaltepauschalen, die 60 Prozent ihres
Budgets decken. Sie werden also dafür bezahlt, welche Leistungen sie
anbieten – nicht, welche Leistungen sie tatsächlich ausführen.
## Basisversorgung auf dem Land
[1][Außerdem will Lauterbach die Kliniklandschaft verändern.] Komplizierte
Eingriffe – etwa bei Krebs, Schlaganfällen oder Gelenkersatz – sollen
künftig nur noch in darauf spezialisierten Kliniken vorgenommen werden. Im
ländlichen Raum soll es eine solide Basisversorgung geben. Um das zu
erreichen, will Lauterbach, die Finanzierung von Krankenhausbehandlungen an
Qualitätskriterien knüpfen. Dafür werden die Krankenhäuser sogenannten
Leistungsgruppen zugeordnet, für die Mindestvoraussetzungen, wie die Anzahl
jährlicher Behandlungen, die technische und personelle Ausstattung
definiert werden. Nur Kliniken, die diese Voraussetzungen – innerhalb eines
Übergangszeitraums – erfüllen, dürfen Behandlungen aus der jeweiligen
Leistungsgruppe abrechnen.
Es wird erwartet, dass die Einführung der Leistungsgruppen zur
Zusammenlegung oder Schließung von Abteilungen oder ganzen Krankenhäusern
führen wird – insbesondere in den überversorgten Ballungsräumen. Allerdings
machen auch jetzt schon regelmäßig Stationen und ganze Kliniken dicht –
wegen finanzieller Schieflage oder Personalmangels. Dieses „kalte
Kliniksterben“ soll die Reform verhindern.
## Der Klinikatlas soll mehr Transparenz schaffen
Tino Sorge, der für die CDU im Gesundheitsausschuss sitzt und auf
Lauterbach antwortete, stimmte mit dem Minister in einem Punkt überein:
„Wir brauchen eine Reform, da sind wir uns parteiübergreifend einig.“ Nach
diesem Satz kam aber kein gutes Wort mehr über seine Lippen. Sorge warf
Lauterbach vor, die Orientierung verloren zu haben – [2][beim Klinikatlas]
und generell. Der Unionsgesundheitsexperte beschuldigte Lauterbach, sich
nicht an Absprachen zu halten, und forderte „gemeinsames Handeln“. Sorge
sieht vor allem die Versorgung auf dem Land gefährdet.
Lauterbach hatte zuvor betont, dass gerade die kommunalen Versorger von
Zuschlägen und Vorhaltepauschalen profitieren würden. Ohne Reform wären
gerade die kleineren ländlichen [3][Krankenhäuser von Insolvenz bedroht.]
Der Gesundheitsexperte der FDP, Andrew Ullmann, warb ebenfalls für den
Gesetzesentwurf: „Das Gesundheitssystem liegt auf der Intensivstation“, so
Ullmann, der als Arzt gearbeitet hat. Deutschland habe eines der teuersten
Gesundheitssysteme der Welt, aber auch eines der ineffektivsten. Mit dieser
Reform werde dem medizinischen Personal die Luft zum Atmen und zum Handeln
gegeben, sagte Ullmann.
Der Entwurf wird nun in den Ausschüssen debattiert. Im Herbst soll der
Bundestag die Reform beschließen.
27 Jun 2024
## LINKS
[1] /Karl-Lauterbach-zu-Krankenhausreform/!5974864
[2] /Krankenhausatlas-und-Gesundheitswesen/!6003315
[3] /Deutsche-Kliniken-in-der-Krise/!5998217
## AUTOREN
Sean-Elias Ansa
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