# taz.de -- Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Da sind auch noch Dänen und Fr… | |
> Der SSW ist ein schönes Beispiel für die Eigenarten des nördlichsten | |
> Bundeslandes. Aber auch die FDP will höher hinaus. | |
Bild: Braucht nicht mal die Fünf-Prozent-Hürde: der SSW | |
KIEL taz | Lars Harms setzt alles auf eine Karte. „Unsere politischen | |
Vorstellungen sind nur mit SPD und Grünen umsetzbar, mit den anderen | |
Fraktionen nicht“, sagt der Spitzenkandidat des Südschleswigschen | |
Wählerverbandes (SSW). Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am | |
Sonntag möchte die Partei der dänischen und friesischen Minderheit die | |
„Küstenkoalition“ mit SPD und Grünen fortsetzen. „Andere Optionen kommen | |
für uns nicht in Frage“, sagt Harms. | |
Seine Partei ist in einer ungewöhnlichen Lage: Nach der deutsch-dänischen | |
„Kopenhagener Erklärung“ von 1955 über die Rechte der Minderheiten in | |
beiden Ländern gilt für die SSW nicht die Fünf-Prozent-Hürde. Bei der | |
letzten Wahl 2012 reichten ihr 4,3 Prozent für drei Mandate im Kieler | |
Landtag. | |
Seitdem regiert dieses Dreierbündnis unter SPD-Ministerpräsident Torsten | |
Albig im nördlichsten Bundesland recht geräuschlos. Alle drei Partner | |
versichern, es fortsetzen zu wollen – und zwar mit „einer linken Agenda“, | |
wie der grüne Star Robert Habeck es ausdrückt. Dazu zählt auch er vor allem | |
die Minderheitenpolitik, die der SSW maßgeblich geprägt hat. | |
Gesundheitskarte für Flüchtlinge, humanitäres Bleiberecht, Abschiebestopp | |
nach Afghanistan und mehr zählt Harms auf: „Wir verstehen – besser als die | |
deutsche Mehrheitsgesellschaft – Menschen, die aus anderen Teilen der Welt | |
zu uns kommen und ihre Bedürfnisse und Anliegen“, sagt Harms, der sich als | |
„deutscher Staatsbürger friesischer Nationalität“ versteht. | |
Der SSW träumt ungebrochen von einem solidarischen Wohlfahrtsstaat nach | |
skandinavischem Vorbild. „Das ist immer noch unser Ideal“, sagt Harms. | |
Nicht weniger Staat könne das Ziel sein, sondern einer, der sich um alles | |
kümmere, was weder die Gemeinschaft noch der Markt lösen könnten oder | |
wollten: „Ein starker Staat ist ein Kern unserer Demokratie“, lautet sein | |
fast schon altmodisch klingendes Glaubensbekenntnis. | |
Die Chancen für eine Neuauflage der Küstenkoalition stehen zurzeit | |
fifty-fifty. Arg wackelig würde es, wenn die AfD erstmals in den Landtag an | |
der Kieler Förde einzöge. | |
FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki meint seit Längerem, | |
Grüne und Liberale sollten sich zusammensetzen und sich den dritten Partner | |
gemeinsam aussuchen: SPD oder CDU. Die Alternative wäre die Große Koalition | |
aus SPD und CDU – wer dann Ministerpräsident wäre, wieder Albig oder | |
erstmals Günther, ist bei den aktuellen knappen Umfragen vollkommen offen. | |
5 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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