Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Landesparteitag der Christdemokraten: Wenn der CDU-Chef sich als SP…
> Kai Wegners Bitte an seine Parteifreunde: Gegenüber dem Koalitionspartner
> „ein bisschen großmütig sein“.
Bild: Er bat um beim CDU-Landesparteitag um Verständnis für seinen Koalitions…
Berlin taz | Wo der Mann recht hat, hat er recht. „Unser
Koalitionspartner“, so hat Regierungschef Kai Wegner (CDU) jetzt gesagt,
„ist zurzeit in keiner ganz einfachen Lage.“ Tatsächlich ist die SPD, die
22 Jahre am Stück Wegners Vorgänger im Roten Rathaus stellte, nur noch
Juniorpartner in der regierenden Koalition und stand [1][in der jüngsten
Umfrage mit 17 Prozent] noch schlechter da als bei ihrem Tiefstergebnis bei
der Abgeordnetenhauswahl 2023.
Und mit Blick auf die nächste Berlin-Wahl in fast auf den Tag genau 15
Monaten ringen sich nicht gerade Berliner Publikumslieblinge um ihre
Spitzenkandidatur. Zudem mopperten Anfang Juni gleich 7 frühere
SPD-Senatoren mit einem [2][von ihnen so genannten „Weckruf“] gegen Kurs
und Themensetzung des Berliner Landesverbands.
Schlimmer als das muss es aber für die SPD sein, vom Koalitionspartner auch
noch dafür bemitleidet zu werden. Wie es Wegner bei einem kleinen Parteitag
am Dienstagabend tat, bei dem die CDU auch einstimmig einen „Mit Sicherheit
in Freiheit leben“ überschriebenen Antrag beschloss. „Wir müssen auch ein
bisschen Verständnis dafür (für die SPD; Anm. d. taz) haben“, bat er die
rund 60 Delegierten des CDU-Treffens im Tempelhofer Ullsteinhaus. Nicht
genug damit: „Ich finde, wir sollten da auch ein bisschen großmütig sein“,
setzte er hinterher.
Seine Worte griffen das schlechte Bild auf, das die Koalition gerade in den
jüngsten Wochen abgegeben hat. Vor allem in der Verkehrspolitik streiten
SPD und CDU miteinander. Die Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus
kritisieren CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde offen, [3][bei der jüngsten
Parlamentssitzung rührte sich bei deren Rede kaum eine SPD-Hand], während
oppositionelle Grüne und Linke einem SPD-Redner applaudierten.
## Gemeinsame Klausurtagung am Wochenende
Seiner so einfühlsam formulierten und darum umso schmerzvolleren
SPD-Versteherei setzte Wegner noch eine direktere Botschaft hinterher:
„Mein Appell an alle, auch in der SPD: Klärt die Sachen intern, die ihr zu
klären habt. Aber lasst uns bitte weiter in der Sache Berlin nach vorne
bringen und die Probleme weiter anpacken und lösen.“ SPDler hätten, wären
sie denn zu Gast beim Parteitag gewesen, darauf verweisen können, dass es
ohne die kritisierte CDU-Politik gar nichts zu klären gäbe.
Viel offensiver durfte Wegner am Dienstag allerdings nicht werden. Denn
schon am Wochenende sitzen die Fraktionsvorstände der beiden immerhin
nominellen Partner gleich zwei Tage lang bei einer Klausur im Landgut
Stober bei Nauen zusammen. Zu offene Kritik hätte den beiden Lagern um die
Fraktionschefs Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) die Gesprächsbasis
rauben können.
Saleh ist dabei der Mann, der Wegner im kommenden Jahr als Spitzenkandidat
gegenüber stehen könnte. Es wäre das Duell zweier Spandauer, zweier oft
gleichermaßen Unterschätzter, die es dennoch ganz nach oben geschafft und,
noch schwieriger, sich dort gehalten haben.
Das gilt insbesondere für Saleh, der länger als alle anderen 15
SPD-Fraktionschefs in den deutschen Landtagen amtiert und mindestens zwei
offizielle Ablöseversuche überstanden hat. Wegner wiederum fiel einmal bei
der Wahl zum Berliner Generalsekretär seiner Christlich Demokratischen
Union durch und musste, später doch noch in dieses Amt gekommen, es nach
einigen Jahren wieder räumen.
## Wegners Blick in die Glaskugel
Er, der Regierungs- und CDU-Chef, schaute beim Parteitag auch schon auf die
Wahl in 15 Monate voraus und gab sich prophetisch: „Ich bin mir sicher: Der
20. September 2026 wird ein guter Tag – nicht nur für die Union, sondern
für Berlin.“
18 Jun 2025
## LINKS
[1] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm
[2] /Weckruf-gegen-Lebensferne/!6088575&s=alberti+strieder/
[3] /Berliner-Landesparlament/!6090345
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Kai Wegner
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Raed Saleh
Schwarz-rote Koalition in Berlin
SPD Berlin
SPD Berlin
SPD Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Schwarz-Rot im Umfragetief: Berliner Koalition hochgradig unbeliebt
Nach einer aktuellen Umfrage sind CDU und SPD in der Hauptstadt weit von
einer Mehrheit entfernt. Wären jetzt Wahlen, käme die Linke auf
Rekordwerte.
Karriere eines SPDlers: Stöß ist jetzt fast ganz oben
Der frühere SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß wird Staatssekretär in der
Bundesregierung. 2014 wollte er Regierender Bürgermeister werden.
Berliner SPD: „Weckruf“ der Ex-Größen
Frühere SPD-Senatoren und weitere ehemals führende Köpfe der Partei sehen
Vertrauensverlust und stellen sich gegen Enteignung und Gratis-Angebote.
Berlins SPD-Vorsitzende Böcker-Giannini: „Für mich ist es in der Außendars…
SPD-Landeschefin Nicola Böcker-Giannini über die Macht der Männer, die
Berlin-Wahl 2026 – und die Erkenntnis, dass Wohnen keine Alltagssorge sein
sollte.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.