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# taz.de -- Lampedusa und Italiens Migrationspolitik: Eine Strategie, die Leid …
> Giorgia Melonis Ziel, die Grenzen „sicher“ zu machen, ist gescheitert.
> Migration lässt sich nicht einfach so kontrollieren.
Bild: Migranten warten darauf, am 15. September 2023 von Lampedusa aufs Festlan…
Während die einen in der [1][Lage auf Lampedusa] völlig zu Recht einen
humanitären Notstand erkennen, schlachten rechte Medien und Parteien in
ganz Europa diese nach Kräften aus. Sie schreiben von einer „Invasion“,
die knapp 7.000 in dieser Woche auf der Insel Angekommenen nennen sie eine
„Armee“. Die polnische PiS setzt im laufenden Wahlkampf voll auf die
dramatischen Lampedusa-Bilder. Es ist eine Rhetorik wie im Krieg, deren
Ziel nur sein kann, mehr Gewalt zu legitimieren. Die Lage an den
Außengrenzen sei „außer Kontrolle“; daran, die Grenzen nun „endlich sic…
zu machen, führe kein Weg mehr vorbei, heißt es. Es wäre interessant zu
erfahren, wie sie sich das vorstellen.
Die Ankunftszahlen in Italien sind in diesem Jahr so hoch wie seit sechs
Jahren nicht. Lampedusa, eine der Inseln Italiens, die Nordafrika am
nächsten liegen, war in der Vergangenheit eines der wichtigsten Ziele der
Boote Papierloser. Die Insel war schon mehrfach überfüllt, das
Aufnahmelager zwischenzeitlich geschlossen. Heute sieht es dort wieder so
aus wie vor Jahren. Und das unter der wohl rechtesten Regierung Italiens
seit Mussolini – dem Bündnis von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Meloni wollte die Migration über das Meer beenden und hatte dafür im
Wahlkampf eine Seeblockade durch die Marine angekündigt. Es wäre die letzte
Konsequenz eines seit Jahren zunehmend militarisierten Grenzregimes. Und
zweifellos wäre es illegal.
Zum Glück schreckte Meloni davor bisher zurück. Stattdessen gibt es den
mehr oder weniger selben Mix zur Migrationsabwehr wie bei den
Vorgängerregierungen: Verhandlungen mit Nordafrika um Türsteherdienste,
Unterstützung für die libysche Küstenwache, Repression gegen
[2][Seenotretter:innen], möglichst schlechte Aufnahmebedingungen für
Ankommende in der Hoffnung, diese mögen in andere EU-Staaten weiterziehen –
und die berechtigte Klage über zu wenig Umverteilung innerhalb der EU. Dass
die deutsche Regierung in dieser Woche die zahlenmäßig kaum ins Gewicht
fallende, symbolisch aber höchst bedeutsame [3][Umverteilung aus Italien]
stoppte, ist da ein fatales Signal.
## 2.340 Tote bisher im Mittelmeer
Diese Strategie verursacht enormes Leid unter den Flüchtenden – unter
anderem 2.340 Tote bisher in diesem Jahr im Mittelmeer. Und die
Ankunftszahlen stiegen trotzdem. Wer die Grenzen nun angesichts der Bilder
aus Lampedusa „endlich sicher“ machen will – also weiter gehen will als
Meloni –, wird letztlich nur eins erreichen: noch mehr Gewalt gegen
Schutzsuchende.
Denn Migration lässt sich nicht so kontrollieren, wie immer behauptet
wird. Dass Meloni ihr Wahlversprechen nicht einlösen kann, beweist das
einmal mehr.
15 Sep 2023
## LINKS
[1] /Gefluechtete-auf-Lampedusa/!5956976
[2] /Flucht-ueber-das-Mittelmeer/!5959128
[3] /Uebernahme-von-Gefluechteten-aus-Italien/!5960429
## AUTOREN
Christian Jakob
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