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# taz.de -- Ladenketten kündigen Mietzahlungsstopp an: Knauserige Konzerne
> Deichmann, H&M und Adidas wollen während der Coronakrise keine Miete mehr
> für ihre Geschäfte zahlen. Politiker*innen rufen zum Boykott auf.
Bild: Hamburg, 28. März: eine wegen der Coronakrise geschlossene H&M-Filiale
Berlin taz | Das kleine Restaurant um die Ecke zahlt mit Mühe weiter seine
Miete. Einige Großkonzerne reagieren hingegen gewohnt flink auf die
Möglichkeit, Mietzahlungen in der Pandemiekrise hinauszuzögern: Nach
entsprechenden Ankündigungen am Freitag schlug Firmen wie Adidas, H & M und
Deichmann übers Wochenende von allen Seiten Empörung entgegen.
Spitzenpolitiker*innen geißelten das Verhalten der Großunternehmen als
unsolidarisch, während Kund*innen auf Sozialmedien schworen, nie wieder
deren Produkte zu kaufen. „Wenn jetzt finanzstarke Unternehmen einfach ihre
Mieten nicht mehr zahlen, ist dies unanständig und nicht akzeptabel“, sagte
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). [1][Das Hilfsgesetz sei
für Unternehmen gedacht, die sich wirklich in Zahlungsschwierigkeiten
befinden.]
Die Schuhkette Deichmann spekuliert in einer Mitteilung bereits offen
darauf, dass sie die einbehaltene Miete auch später nicht nachzahlen müsse,
weil der Staat einspringe. Bei Adidas erfolgte der Zahlungsstopp wohl als
Teil einer Gesamtstrategie: Freiberufler aus der Werbebranche klagen auf
Twitter, der Konzern bezahle mit Hinweis auf Corona seine Rechnungen nicht
mehr. Adidas hat im vergangenen Jahr 2 Milliarden Euro Gewinn gemacht und
hat laut Bilanz von 2019 gut 800 Millionen Euro auf der hohen Kante.
In dem [2][entsprechenden Gesetz] fehlt tatsächlich die Einschränkung, dass
die Erleichterungen nur für Privatleute und Kleinunternehmen gelten
sollten, nicht für Weltkonzerne mit hohen Reserven.
## Politik ist empört
Vielleicht reagierten gerade deshalb die Politiker der Regierungskoalition,
die das Hilfspaket verabschiedet hat, so betont empört. „Ich bin der
Meinung, dass wir unser Gesetz nicht dafür beschlossen haben, dass sich
DAX-Konzerne schadlos halten“, sagt der 38-jährige
SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post in einem Video, das er am
Samstagabend auf Twitter gestellt hat. Darin verbrannte er symbolisch ein
T-Shirt des Sportartikelherstellers: „Ich werde keine Adidas-Sachen mehr
tragen.“ Zuvor hatte sich auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) „sehr
enttäuscht“ gezeigt.
Das Justizministerium hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass das Gesetz
nicht so gemeint sei, wie die Unternehmen es jetzt interpretieren. Es sieht
im Wortlaut nur eine „Beschränkung der Kündigung“ durch den Vermieter vor,
keinen landesweiten Mietaufschub für alle Betroffenen.
Inzwischen ruderte Adidas-Chef Kasper Rorsted zurück: „Wir zahlen privaten
Vermietern die April-Miete.“ Der FAZ sagte Rorsted: „Nur im Ausnahmefall
sind unsere Vermieter Privatpersonen; wir haben sie ausgenommen, sie werden
ihre April-Miete wie gewohnt erhalten.“ Die meisten eigenen Geschäfte
würden von großen Immobilienvermarktern und Versicherungsfonds angemietet.
Sie hätten für die Maßnahme, die Mietzahlungen vorläufig einzustellen,
„überwiegend Verständnis gezeigt“.
## Auch Vermieter sind Menschen
Die Bundesregierung hat indes sofort klargestellt: „Die Pflicht des Mieters
oder Pächters zur fristgerechten Zahlung bleibt auch in dieser Zeit
bestehen.“ Die Vermieter können die Geschäftsinhaber bloß nicht mehr sofort
hinauswerfen, wenn sie in Verzug geraten. Es geht also ausdrücklich um den
Fall, dass der Mieter kurz vor der Zahlungsunfähigkeit steht.
Ökonomen befürchten erhebliche Folgeeffekte, wenn jetzt alle plötzlich ihre
Miete nicht mehr zahlen – schließlich geht die Krise an niemandem spurlos
vorbei. Auch, wenn es vielen Bürger*innen nicht immer so erscheint:
Vermieter sind auch Menschen, und die Betreiber von Gewerbeimmobilien sind
ebenfalls Wirtschaftsakteure.
Wenn ein Shopping-Zentrum mit Krediten finanziert ist und jetzt die
Einnahmen ausbleiben, dann kann der Betreiber seinerseits seine Raten nicht
zahlen. Wenn so etwas vielfach geschieht, bringt es die Banken in
Bedrängnis. Die wiederum haben dann Schwierigkeiten, neue Kredite an
notleidende Kunden zu vergeben – weil ihnen ihrerseits das Geld ausgeht.
Die Konzerne betonen, im Interesse ihrer Aktionäre das Geld zusammenhalten
zu wollen – doch sie verschärfen dadurch für alle die Wirtschaftskrise.
29 Mar 2020
## LINKS
[1] /Zahlungsunfaehigkeit-durch-Corona/!5670545
[2] /Schulden-durch-Corona/!5671772
## AUTOREN
Finn Mayer-Kuckuk
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