# taz.de -- Kurdische Symbole in Deutschland: Rechtslage? Mal so, mal so | |
> Ob das Zeigen von Symbolen der kurdischen Milizen YPG und YPJ gestattet | |
> ist, entscheidet die Polizei nach Gutdünken. Verboten ist nur die PKK. | |
Bild: Biji Rojava! | |
BERLIN taz | Am Rande einer prokurdischen Kundgebung am Brandenburger Tor | |
stehen am Montag mehrere Polizisten mit beschlagnahmten Fahnen. Sie | |
vergleichen die Symbole mit Bildern auf ihren Handys. Einige Fahnen wandern | |
nach links – verboten, andere auf den rechten Haufen – erlaubt. | |
Vor allem bei zwei Symbolen sind sich die Polizisten unsicher, es sind die | |
gelben und grünen Wimpel der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und | |
ihrer Fraueneinheiten YPJ. Zusammen bilden diese den militärischen Arm der | |
kurdisch-syrischen Partei der Demokratischen Union (PYD). Seit vergangenem | |
Mittwoch wehren sie sich gegen den [1][türkischen Angriffskrieg auf die | |
Region Rojava]. | |
Nach einigem Hin und Her bleiben beide Symbole an diesem Tag verboten, | |
nicht ganz konsequent, denn auf einem Banner bleibt das YPG-Dreieck zu | |
sehen. An anderer Stelle gibt es dagegen gar keine Probleme. Seit Montag | |
hängt am [2][Karl-Liebknecht-Haus, der Linken-Parteizentrale, ein riesiges | |
Plakat mit dem roten Stern der YPG]. Auch bei den prokurdischen Demos am | |
[3][Donnerstag] und Sonntag in Kreuzberg und Neukölln störten sich zwar ein | |
paar türkische Faschisten an den Symbolen, nicht aber die Polizei. Wie kann | |
das sein? | |
Auf Anfrage erklärt die Polizei die Rechtsgrundlage. Die Antwort, | |
zusammengefasst: Die ist mal so, mal so. Verboten seien lediglich die | |
Symbole der kurdischen [4][Arbeiterpartei PKK], die in Deutschland seit | |
1993 nach dem Vereinsgesetz verboten ist, und ihrer Unterorganisationen. | |
Kennzeichen der nicht verbotenen YPG können unter dieses Verbot fallen, | |
„wenn im konkreten Einzelfall ein Bezug zur PKK hergestellt werden kann | |
bzw. das Zeigen des YPG-Kennzeichens einen Ersatz für die verbotene | |
PKK-Symbolik darstellt“. So weit, so willkürlich. | |
## Entscheiden nach Gutdünken | |
Wie es im konkreten Fall gehandhabt wird, entscheide die | |
Versammlungsbehörde oder auch die Einsatzleitung vor Ort, sagt Lukas | |
Theune, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, | |
der selbst schon prokurdische Demonstrationen angemeldet hat. | |
Letztlich ist der polizeiliche Umgang mit den kurdischen Symbolen eine | |
politische Entscheidung. Laut Theune dürfte die momentan nur in eine | |
Richtung gehen: „Die aktuellen Demos nehmen ja gerade Bezug auf Rojava und | |
sind offensichtlich keine PKK-Demos“, so seine Einschätzung. | |
So oder so: Der Protest wird sich davon nicht aufhalten lassen. Am Mittwoch | |
enterten prokurdische AktivistInnen die Bundespressekonferenz, am Samstag | |
wird zur nächsten großen Demo am Potsdamer Platz mobilisiert. | |
16 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Luft--und-Bodenoffensive-der-Tuerkei/!5632506 | |
[2] https://twitter.com/michael_muell80/status/1183770964267540480?s=20 | |
[3] /Demo-gegen-Erdoans-Angriff-in-Berlin/!5629004 | |
[4] /PKK/!t5012674 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
## TAGS | |
Polizei Berlin | |
Schwerpunkt Syrische Demokratische Kräfte (SDF) | |
Kurden | |
YPG | |
taz Plan | |
Kurden | |
Schwerpunkt Syrienkrieg | |
Schwerpunkt Flucht | |
Türkei Syrien | |
Türkei | |
Kurden | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bewegung in Berlin: Durch Grauzonen navigieren | |
Am Samstag ruft ein breites Bündnis zu einer Großdemonstration gegen das | |
PKK-Verbot auf. Am Donnerstag geht es um Bespitzelung der Polizei. | |
PKK-Flagge gepostet: Linken-Fraktionschefin verwarnt | |
Eine Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft muss 1.000 Euro spenden, | |
weil sie die Flagge der verbotenen Kurdenorganisation PKK getwittert hat. | |
Türkische Angriffe in Syrien: Erdoğans Vernichtungskrieg | |
Antikurdischer Rassismus prägt die Türkei seit jeher. Mit „berechtigten | |
Sicherheitsinteressen“ haben die Angriffe auf Rojava nichts zu tun. | |
Abschiebung in die Türkei: Terrorist, sagt Erdoğan | |
Ein in Deutschland aufgewachsener Kurde wird in die Türkei abgeschoben und | |
flüchtet zurück nach Deutschland. Nun lebt er in einem Ankerzentrum. | |
Türkischer Einmarsch in Syrien: Erdoğan lehnt Waffenruhe ab | |
Bis alle Kurdenkämpfer aus der Region vertrieben sind: Der türkische | |
Präsident will den militärischen Vormarsch in Nordsyrien fortsetzen. | |
Ditib-Moscheegemeinden in der Kritik: Beten für die Invasion | |
In deutschen Moscheen wird für den Sieg der türkischen Armee in Nordsyrien | |
gebetet. Muss diese Mobilisierung unterbunden werden? | |
Demo gegen Erdoğans Angriff in Berlin: Gemeinsam für Rojava | |
Am Donnerstag demonstrierten Tausende in Berlin-Kreuzberg gegen den | |
türkischen Angriff auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien. |