# taz.de -- Kulturpolitik in Österreich: Erst heile Welt, dann Avantgarde

	# taz.de -- Kulturpolitik in Österreich: Erst heile Welt, dann Avantgarde

	> Seitdem die rechte FPÖ in Graz mitregiert, gedeihen Blasmusik und
	> Schunkelfeste. Die alternative Kulturszene fürchtet Verdrängung – und
	> wehrt sich.

	Bild: Ab mit Onkels Nazi-Uniform in den Container! – Kunstaktion von Yoshinor…

	Graz taz \| Es ist im Herbst am schönsten in Graz, mit 286.000
	EinwohnerInnen Österreichs zweitgrößte Stadt. Dann strahlt die historische
	Dächerlandschaft in der tiefstehenden Sonne, verwandeln sich die üppigen,
	den Schlossberg säumenden Baumwipfel allmählich in ein gelbrotes
	Blättermeer. Dazwischen thront der Uhrturm, das Grazer Wahrzeichen, und
	unten schlängelt sich die Mur durch die Altstadt. Und in den Gassen buntes
	Treiben: Mitte September bei dem größten Volksfest des Landes, dem
	Aufsteirern, und kurz darauf beim Kunstfestival Steirischer Herbst, das
	jährlich mit mehr als 150 Ausstellungen, Konzerten, Performances,
	Filmvorführungen, Konferenzen und anderen Formaten aufwartet. Erst
	Volkskultur, dann Avantgarde.

	Graz ist eine Stadt der Gegensätze. In zahlreichen Cafés genießt eine von
	Kaufhaustüten dekorierte konservative Klientel Melange und im Herbst dazu
	gerne Maronitorte. Im quirligen Stadtpark – einst als englischer Garten
	angelegt – tummeln sich Alternative, slacklinen, spielen Gitarre oder
	tanzen bis spät im Parkhouse, einem Café und Club in einem der alten
	Pavillons.

	Graz hatte schon früh ein starkes deutschnationales Lager, noch immer zählt
	die Stadt über 40 Burschenschaften. Und die im Land ansonsten
	bedeutungslose KPÖ bekommt hier jede fünfte Stimme, mehr als die FPÖ.

	Seit Februar 2017 haben die Freiheitlichen in Graz dennoch mehr zu sagen
	als die Kommunisten. Das bekommt derzeit auch die Kulturszene zu spüren.
	Unliebsame Institutionen, wie das Forum Stadtpark, greift die an der
	Stadtregierung beteiligte FPÖ regelmäßig an. Wo sich das Herz der
	unabhängigen Grazer Kunst- und Kulturproduktion befindet, im Zentrum des
	Stadtparks, soll eines jener Cafés mit Biergarten einziehen, von denen Graz
	schon so viele hat. Und bei der Gelegenheit sollen auch gleich die Punks
	und Obdachlosen vertrieben werden, die ihr mitgebrachtes Bier gerne am
	Brunnen gegenüber trinken, vor verblassenden Bronzefiguren und opulenten
	Wasserspielen.

	## Die Kurz-Strache-Version von Graz

	Nach Streitigkeit im Gemeinderat über den Bau eines Kraftwerks an der Mur
	war es in Graz zu Neuwahlen gekommen. Die Rodung der Ufer begann am Tag
	danach. Noch bevor in Wien Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vize
	Heinz-Christian Strache Hände schüttelnd in die Kameras lächelten,
	strahlten in Graz Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP, und sein neuer Vize
	Mario Eustacchio, FPÖ. Zwanzig Jahre älter als der Kanzler ist Nagl, doch
	erinnert auch er mehr an einen Jungunternehmer als an einen Politiker.
	Sonnengebräunt, stets in adrette Anzüge gehüllt. Strache und Eustacchio
	legen ebenfalls Wert auf Maßanzüge. Und teilen die völkische Gesinnung, die
	sie etwa als Mitglieder einschlägiger Burschenschaften ausleben.

	Mit dem Regierungspapier „Agenda 2022“ läuteten die beiden Parteien ihre
	Grazer Koalition feierlich ein. Der Status als Zentrum des kulturellen
	Geschehens in der Steiermark umfasse „die Pflege unserer Traditionen und
	Volkskultur“, hieß es schon im zweiten Absatz der Präambel. Man bekenne
	sich klar zum Aufsteirern, stand im Kapitel zu Kunst und Kultur, kein Wort
	aber zum Steirischen Herbst.

	Die Grazer Szene erschauderte. Beim Aufsteirern spielen die Blaskapellen
	auf, pflegen Burschenschaftler und Trachtenbegeisterte drei Tage lang
	schunkelnd die Volkskultur. Der Steirische Herbst steht hingegen für ein
	anderes Graz. 1968 gegründet, etablierte sich das Avantgardefestival
	schnell zu einem der wichtigsten Europas, zeigte neue Medienkunst,
	Performances, politisches Theater und legte immer wieder die
	nationalsozialistische Vergangenheit frei.

	## Schaudern wird Schockstarre

	Kurz nachdem die neue Stadtregierung ihre Geschäfte aufgenommen hatte,
	entsandte Eustacchio den stramm-rechten Ernst Brandl, langjähriger
	Redakteur des Grazer FPÖ-Blatts Der Uhrturm – heute: Wir Steirer – in den
	Aufsichtsrat des Festivals. Aus dem Schaudern wurde Schockstarre. 68
	österreichische SchriftstellerInnen und Kunstschaffende forderten in einem
	offenen Brief eine Umbesetzung. Brandl blieb.

	Aber der von der ÖVP gestellte Kulturstadtrat Günter Riegler erwirkte eine
	Änderung im Gesellschaftsvertrag, um der Intendanz des Festivals, die
	gerade die russische Kuratorin Ekaterina Degot übernommen hatte, die volle
	Freiheit zuzusichern. Zu den zustimmungspflichtigen Geschäften, die dem
	Aufsichtsrat vorgelegt werden müssen, hatte zuvor auch das künstlerische
	Programm gehört. Die Gefahr war gebannt, aber die Geste klar: Die FPÖ will
	mitmischen.

	Der provokant „Volksfronten“ betitelte 51. Steirische Herbst machte von der
	neu gewonnenen Freiheit gleich eifrig Gebrauch. Degot widmete das gesamte
	Programm dem österreichischen Neofaschismus. Das brachte international
	Aufmerksamkeit, die dänische Tageszeitung Politiken berichtete, die New
	York Times, der Sydney Morning Herald.

	## „Tod dem Faschismus, Freiheit für das Volk!“

	Die „Volksfronten“ trug Degot auch in den öffentlichen Raum. Auf dem Dach
	eines Hauses der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung aus den
	Zwanzigerjahren installierte die russische Künstlergruppe ZIP Group eine
	Stahlfigur, die an den jugoslawischen Widerstandskämpfer Stjepan Filipović
	erinnert. Mit rot leuchtenden Augen und Stern in der ausgestreckten Hand
	thronte sie auf dem von altdeutschen Gebäuden flankierten Bauhaus-Quader,
	darunter leuchtete auf Serbokroatisch die Partisanenparole: „Tod dem
	Faschismus, Freiheit für das Volk!“

	Mitten auf den geschäftigen Hauptplatz, von dem aus man einen idyllischen
	Blick auf den Schlossberg mit Uhrturm genießt, setzte der japanische
	Künstler Yoshinori Niwa einen schwarzen Container mit der Einladung an alle
	GrazerInnen, die Uniform ihres Nazionkels oder andere Relikte von NSDAP,
	SS, SA zu entsorgen. Gleich nach dem „Anschluss“ 1938 wurde der Hauptplatz
	zum „Adolf-Hitler-Platz“, wurden Hakenkreuzflaggen an der klassizistischen
	Rathausfassade gehisst.

	„Fragwürdige Vergangenheit? Einfach weg damit!“ schrieb Niwa auf seinen
	Container. Davon machten viele GrazerInnen Gebrauch. So einfach war das in
	Österreich, wo erst die Waldheim-Affäre in den Achtzigerjahren eine breite
	Diskussion über das braune Erbe in Gang setzte, noch nie. Und ist es noch
	nicht: Niwa bekam Drohanrufe, wurde im Netz beschimpft.

	Doch schon vor der Regierungsbeteiligung spielte die FPÖ auf der
	politischen Bühne mit. 2014 ließ Eustacchio, damals Stadtrat mit Ressort
	Verkehr, eine Arbeit des Künstlers Jochen Gerz im öffentlichen Raum
	abräumen – Gedenktafeln, die unter dem Titel „63 Jahre danach“ an mehrer…
	Orten in der Stadt an die Zeit des Naziterrors erinnerten. Als
	Vizebürgermeister weitet er seine Attacken aus, bevorzugt in Kollaboration
	mit der FPÖ-nahen Kronen Zeitung, Österreichs auflagenstärkster
	Boulevardzeitung.

	In dieser Zeitung propagierte Eustacchio auch öffentlichkeitswirksam seine
	Café-Idee für das Forum Stadtpark. Das Café soll im Erdgeschoss
	eingerichtet werden, die KünstlerInnen aber sollen sich in Zukunft mit den
	kleineren Räumen im oberen Stockwerk begnügen.

	Gerade war unten noch jede Menge feuchte Erde aufgeschüttet. Milica Tomić
	hatte sie für den Steirischen Herbst aus dem vergessenen Zwangs- und
	Außenlager im südsteirischen Aflenz herbringen lassen. Im Jahr 1944 und
	1945 bauten dort Insassen einen unterirdischen Steinbruch als
	Produktionsstätte für die Steyr-Daimler-Puch AG aus, damals Österreichs
	wichtigster Waffenhersteller.

	## Statt Avantgarde bald Maronitorte?

	Der modernistische Bau, fast nur aus Glas, ist zum Park hin offenen. Als
	Kunst- und Kulturschaffende das Forum Stadtpark 1959 gründeten, retteten
	sie das ehemalige Café vor dem Abriss, erweiterten den Bau und machten ihn
	zum Zentrum der Avantgardekultur. Die Literaturzeitschrift Manuskripte und
	Camera Austria International, ein Fotomagazin, wurden hier gegründet, auch
	der Steirische Herbst nahm hier seinen Anfang.

	Dass hier unmöglich ein Café einziehen kann, dafür versucht Leiterin
	Heidrun Primas derzeit in Gesprächen mit Nagl und Riegler
	Überzeugungsarbeit zu leisten. Primas hat kurze dunkle Haare, eine ruhige
	aber resolute Stimme, ist exzentrisch gekleidet, so bunt wie das Programm
	ihres Hauses. Die Verdrängungspolitik hinter dem Anliegen sei
	offensichtlich, sagt sie. „Sie betrifft kritische, widerständige
	KünstlerInnen und andere, die nicht ins Sauberkeits- und Sicherheitsbild
	der Stadt passen, wie die Leute rund um den Brunnen.“

	Schon vergangenes Jahr, als der diskursiv ausgerichtete „Disobedience!
	Kongress für zivilen Ungehorsam“ zu Gast im Forum Stadtpark war, holte
	Eustacchio zum Schlag aus. Da saß die NoG20-Aktivistin Emily Laquer auf
	einem Podium. „Da Laquer sich in einem Interview nicht klar von Gewalt
	distanziert hatte, wurde uns ihre Präsenz beim Kongress von der FPÖ zum
	Vorwurf gemacht“, erzählt Primas.

	Als es am selben Wochenende in Graz zu Vandalismusschäden kam, zitierte die
	Kronen Zeitung Eustacchio, der diese prompt mit der Veranstaltung in
	Verbindung brachte: Hinter dem harmlos klingenden Begriff „ziviler
	Ungehorsam“ verstecke sich in Wahrheit ein Aufruf zur Gewalt. Nach einem
	FPÖ-Antrag musste das Forum Stadtpark im Gemeinderat Stellung nehmen.

	Wo nur möglich angreifen und diffamieren – das ist die Strategie, die
	Eustacchio verfolgt. Heidrun Primas setzt auf Dialog. Nachdem sie auf
	Kulturstadtrat Riegler zugegangen war, berief dieser sie zusammen mit
	anderen Grazer Kulturschaffenden sogar in einen Beirat, der ihn bei der
	Entwicklung einer kulturpolitischen Strategie unterstützen soll. Dabei
	gerät er, wie schon bei der Entsendung Brandls in den Aufsichtsrat des
	Steirischen Herbst, immer wieder zwischen die Fronten. Um „die
	Verschiedenheit der Standpunkte“ wisse er, beschwichtigt Riegler, freue
	sich aber, mit der Kulturszene als auch dem Koalitionspartner ein „gutes
	und sachliches Gesprächsklima“ gefunden zu haben. Die FPÖ wollte dazu keine
	Fragen beantworten.

	Während die Freiheitlichen auf Volkskultur pochen und unliebsame
	AkteurInnen zu verdrängen suchen, geht es der ÖVP vor allem um
	Gewinnmaximierung. Dass sie dafür immer weiter nach rechts rückt, hält
	Simon Hafner für besorgniserregend. Der Grazer produziert Musik, ist DJ und
	Kulturarbeiter, im Forum Stadtpark hilft er als Tontechniker. Er trägt
	Skaterschuhe, hat einen Dreitagebart, die Pulliärmel sind hochgeschoben. Es
	gibt viel zu tun.

	## Die Sozialdemokraten fehlen schmerzlich

	Seit einiger Zeit engagiert er sich als Mitglied im Vorstand der IG Kultur
	Steiermark und Österreich, die in Publikationen und Radiosendungen auch
	über die prekäre kulturpolitische Lage informieren. Die bürgerlichen Kräfte
	innerhalb der ÖVP, die früher extrem stark gewesen seien und Projekte wie
	den Steirischen Herbst oder das Forum Stadtpark gefördert hätten, seien
	weggebrochen. Auch das Wegfallen der Sozialdemokratie mache sich bemerkbar,
	sagt Hafner. Nach den Wahlen 2017 ist die SPÖ erstmals seit 1945 nicht mehr
	in der Grazer Stadtregierung vertreten.

	Der Kunstbegriff der ÖVP ist heute radikal neoliberal: Kulturelle
	Ressourcen sieht sie als ökonomisches Kapital. Ist Output messbar, zum
	Beispiel in Form internationalen Renommees, protegiert sie auch mal
	Projekte mit traditionell linken Inhalten, etwa das Grazer Elevate, ein
	Festival für Musik, Kunst und politischen Diskurs. Doch auch viele kleine
	Initiativen hätten das Elevate mit aufgebaut, sagt Hafner. Es brauche einen
	kleinstrukturierten, vielfältigen kulturellen Boden. Die öffentliche
	Förderung für diesen aber sei in Gefahr.

	In diesem Jahr legte der Kulturstadtrat ein Papier zur Kulturpolitik vor.
	Von „Messbarkeit künstlerischen Erfolgs“ ist da die Rede, vom „Nutzen“…
	die RezipientInnen und BürgerInnen. Ob es noch sinnvoll sei, Vielfalt zu
	fördern, oder doch nicht eher Schwerpunktbildung, fragt er. Auch der auf
	Bundesebene für Kultur zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel von der
	ÖVP stellt das „Gießkannenprinzip“ infrage. Für kleinere Initiativen ist…
	aber überlebenswichtig.

	Ganz entlang der neoliberalen Logik sollen Kunst und Kultur in Graz künftig
	vor allem der Tourismuswirtschaft zuträglich sein. Das Aufsteirern passt da
	gut ins Bild. Auf vermarktbare Attraktionen zielt auch die neueste Idee von
	FPÖ und ÖVP: ein vom Grazer Kulturamt kuratiertes „Kulturjahr 2020“ mit
	einem Budget von fünf Millionen Euro. Institutionen und Festivals sollen
	von der Regierung vorgegebene Fragen unter dem großen Thema „die Zukunft
	der städtischen Zivilisation und der städtischen Kultur“ behandeln.

	Das „Kulturjahr 2020“ sei Teil eines von Bürgermeister Siegfried Nagl
	initiierten „Re-Brandings“ der Stadt, sagt Kulturanthropologin Lidija
	Krienzer-Radojević. Sie promoviert derzeit zum Einfluss des Neoliberalismus
	auf das Kulturfeld und beobachtet die kulturpolitische Situation in Graz
	schon länger. Mit der FPÖ könne der Bürgermeister seine Projekte leichter
	durchsetzen, sagt sie. Eine Gondel soll demnächst durch die Stadt schweben,
	Schiffe sollen die Mur herunterfahren, die gerodeten Ufer aufwendig
	gestaltet werden. „Die ganze Kunst- und Kulturproduktion soll am
	Re-Branding mitwirken.“

	## Die FPÖ stellt die Förderung infrage

	Noch im Oktober, wenige Tage nach Ende des Steirischen Herbstes, meldete
	sich die FPÖ Steiermark zu Wort und forderte die Landesregierung
	„angesichts des millionenschweren Fördervertrags“ für das Festival auf,
	eine Umfrage durchzuführen, um zu klären, „ob das von der Bevölkerung
	finanzierte Kulturangebot überhaupt bei ebenjener ankommt“. Jetzt werden im
	Grazer Gemeinderat die mehrjährigen Verträge diskutiert, die Institutionen
	wie den Steirischen Herbst und auch das Forum Stadtpark sichern. Vom Tisch
	ist auch das Café noch nicht.

	Immer neue Angriffe von rechts, neoliberaler Druck von oben: In Graz wird
	es eng für die Kunst. Doch auch der Widerstand von unten wächst. Hafner
	hofft, dass die Kulturschaffenden aufwachen. „Wenn zivilgesellschaftliche
	AkteurInnen, und dazu rechne ich das Kulturfeld, nicht mehr die ökonomische
	Kraft haben, dem etwas entgegenzusetzen, ist es zu spät.“ Und
	Krienzer-Radojević warnt: „Es geht um nicht weniger als die Zerstörung der
	liberal-demokratischen Ordnung. Die müssen wir jetzt und hier verteidigen.“

	17 Nov 2018

	## AUTOREN

	Sabine Weier

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