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# taz.de -- Sicherheitsmann in Österreichs Parlament: Neonazi hörte mit
> In einem Untersuchungsausschuss in Wien ging es um den Einsatz von
> V-Männern in der rechtsextremen Szene. Bewacht wurde er von einem
> Neonazi.
Bild: Wird auch gerne mal von Nazis bewacht: das österreichische Parlament in …
Wien taz | Wie kommt ein Neonazi ins österreichische Parlament? Das fragen
sich derzeit nicht nur Abgeordnete und Medien. Wie Recherchen der
Tageszeitung Der Standard und des Wochenmagazins profil aufdeckten, hat ein
Mann aus der Neonazi-Szene [1][mehrere Wochen als Security im Parlament
Dienst getan]. Dabei war er auch im Untersuchungsausschuss eingesetzt, der
einen Skandal um eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung (BVT) aufklären soll. Dort wurden unter anderem so
heikle Themen wie der Einsatz von V-Männern in der rechtsextremen Szene
behandelt.
Wie die Parlamentsdirektion bekannt gab, handle es sich nicht um einen
Angestellten des Hohen Hauses, sondern einen Mitarbeiter der privaten
Sicherheitsagentur G4S, die vom Innenministerium gerne beschäftigt wird. So
obliegt ihr auch die Sicherheit und Versorgung von Flüchtlingen im
Vorarlberger Abschiebehaftzentrum Vordernberg.
Der Mann, Anfang 20 und Mitglied in einer deutschnationalen Burschenschaft,
steht offenbar in enger Beziehung zum mehrmals verurteilten Neonazi
Gottfried Küssel, der einmal angedroht hat, er werde „diesen Staat“, also
Österreich, „zertrümmern“. Das Tagebuch der Anne Frank hat er als
„Fälschung gegen das deutsche Volk“ verdammt. Auf einem Foto sieht man den
G4S-Mitarbeiter mit Küssel beim Biertrinken.
Nach der Verhaftung des Neonazis hat er dessen Frau auf Demonstrationen
begleitet. Dass es sich keinesfalls um einen geläuterten Rechten handelt,
der mit seiner Vergangenheit abgeschlossen hat, beweist seine Reise ins
sächsische Ostritz, wo er am vergangenen 13. Oktober am
Neonazi-Kampfsportevent „Kampf der Nibelungen“ teilnahm. Sein T-Shirt trug
die Aufschrift „Alpen-Donau.info“, das ist die inzwischen eingestellte
neonazistische Website, für deren Betrieb Küssel zuletzt zu sieben Jahren
Haft verurteilt wurde.
Bei seiner Tätigkeit im Parlament durfte der Mann auch Journalisten
kontrollieren und konnte auf deren Presseausweisen ihre Privatadresse
sehen. Ob er sich für diesen Dienst gemeldet hat oder routinemäßig
eingeteilt wurde, ist noch unklar.
Der grüne Abgeordnete Peter Pilz sprach von einem „Sicherheits-GAU“ und
will den verantwortlichen Abteilungsleiter des BVT in den U-Ausschuss
laden. Parlament und Innenministerium schieben einander die Verantwortung
zu. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der in seinem Kabinett Leute der
extremen Rechten beschäftigt, hat jedenfalls die „sofortige Klärung“
versprochen. Der Mitarbeiter wurde freigestellt.
18 Nov 2018
## LINKS
[1] https://derstandard.at/2000091540264/Vertrauter-von-Neonazi-Kuessel-als-Sec…
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Wien
Rechtsextremismus
Österreich
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Schwerpunkt Rassismus
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