# taz.de -- Sicherheitsmann in Österreichs Parlament: Neonazi hörte mit | |
> In einem Untersuchungsausschuss in Wien ging es um den Einsatz von | |
> V-Männern in der rechtsextremen Szene. Bewacht wurde er von einem | |
> Neonazi. | |
Bild: Wird auch gerne mal von Nazis bewacht: das österreichische Parlament in … | |
Wien taz | Wie kommt ein Neonazi ins österreichische Parlament? Das fragen | |
sich derzeit nicht nur Abgeordnete und Medien. Wie Recherchen der | |
Tageszeitung Der Standard und des Wochenmagazins profil aufdeckten, hat ein | |
Mann aus der Neonazi-Szene [1][mehrere Wochen als Security im Parlament | |
Dienst getan]. Dabei war er auch im Untersuchungsausschuss eingesetzt, der | |
einen Skandal um eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und | |
Terrorismusbekämpfung (BVT) aufklären soll. Dort wurden unter anderem so | |
heikle Themen wie der Einsatz von V-Männern in der rechtsextremen Szene | |
behandelt. | |
Wie die Parlamentsdirektion bekannt gab, handle es sich nicht um einen | |
Angestellten des Hohen Hauses, sondern einen Mitarbeiter der privaten | |
Sicherheitsagentur G4S, die vom Innenministerium gerne beschäftigt wird. So | |
obliegt ihr auch die Sicherheit und Versorgung von Flüchtlingen im | |
Vorarlberger Abschiebehaftzentrum Vordernberg. | |
Der Mann, Anfang 20 und Mitglied in einer deutschnationalen Burschenschaft, | |
steht offenbar in enger Beziehung zum mehrmals verurteilten Neonazi | |
Gottfried Küssel, der einmal angedroht hat, er werde „diesen Staat“, also | |
Österreich, „zertrümmern“. Das Tagebuch der Anne Frank hat er als | |
„Fälschung gegen das deutsche Volk“ verdammt. Auf einem Foto sieht man den | |
G4S-Mitarbeiter mit Küssel beim Biertrinken. | |
Nach der Verhaftung des Neonazis hat er dessen Frau auf Demonstrationen | |
begleitet. Dass es sich keinesfalls um einen geläuterten Rechten handelt, | |
der mit seiner Vergangenheit abgeschlossen hat, beweist seine Reise ins | |
sächsische Ostritz, wo er am vergangenen 13. Oktober am | |
Neonazi-Kampfsportevent „Kampf der Nibelungen“ teilnahm. Sein T-Shirt trug | |
die Aufschrift „Alpen-Donau.info“, das ist die inzwischen eingestellte | |
neonazistische Website, für deren Betrieb Küssel zuletzt zu sieben Jahren | |
Haft verurteilt wurde. | |
Bei seiner Tätigkeit im Parlament durfte der Mann auch Journalisten | |
kontrollieren und konnte auf deren Presseausweisen ihre Privatadresse | |
sehen. Ob er sich für diesen Dienst gemeldet hat oder routinemäßig | |
eingeteilt wurde, ist noch unklar. | |
Der grüne Abgeordnete Peter Pilz sprach von einem „Sicherheits-GAU“ und | |
will den verantwortlichen Abteilungsleiter des BVT in den U-Ausschuss | |
laden. Parlament und Innenministerium schieben einander die Verantwortung | |
zu. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der in seinem Kabinett Leute der | |
extremen Rechten beschäftigt, hat jedenfalls die „sofortige Klärung“ | |
versprochen. Der Mitarbeiter wurde freigestellt. | |
18 Nov 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://derstandard.at/2000091540264/Vertrauter-von-Neonazi-Kuessel-als-Sec… | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
## TAGS | |
Wien | |
Rechtsextremismus | |
Österreich | |
Schwerpunkt Neonazis | |
Österreich | |
Österreich | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Schwerpunkt Rassismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Affäre um Österreichs Geheimdienste: Wenn der Kanzler Zeitung liest | |
Bei einer Razzia im österreichischen Verfassungsschutz sind Daten | |
herausgelangt. Ein Ausschuss befragt dazu den abgesetzten Kanzler Sebastian | |
Kurz. | |
Kulturpolitik in Österreich: Erst heile Welt, dann Avantgarde | |
Seitdem die rechte FPÖ in Graz mitregiert, gedeihen Blasmusik und | |
Schunkelfeste. Die alternative Kulturszene fürchtet Verdrängung – und wehrt | |
sich. | |
Menschenrechtler über Racial Profiling: „Fälle scheinen mehr zu werden“ | |
Der Wiener Rapper T-Ser erhebt Rassismus-Vorwürfe gegen die Polizei. Dieter | |
Schindlauer von der Beratungsstelle „ZARA“ will den Fall nun klären. | |
App gegen Rassismus: So klappt's auch mit dem Stammtisch | |
Keine schlagfertige Antwort parat? Das österreichische Rote Kreuz liefert | |
mit der „Stammtisch-App“ Argumente gegen rassistische Parolen. |