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# taz.de -- Kritik an de Maizières Sicherheitsplänen: „Duldung light“ mit…
> Thomas de Maizières Vorschläge zur Terrorabwehr stoßen auf Kritik. Einige
> Flüchtlinge könnten in ein schäbiges Spiel geraten.
Bild: Da, wo er hingehört: Geflüchtete haben oft keinen Grund, einen Pass zu …
Berlin taz | Es ist ein sensibler Punkt in der Asylpolitik: „Wer sich als
Ausreisepflichtiger weiter in Deutschland aufhält und selbst das
Abschiebehindernis verursacht, zum Beispiel durch Identitätstäuschung, […]
soll in Zukunft vollziehbar ausreisepflichtig behandelt werden und nur noch
[…] das unabweisbar Gebotene zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten.“
So steht es in dem neuen Sicherheitskonzept des Bundesinnenministers Thomas
de Maizière (CDU), das Flüchtlingsinitiativen rügen.
Das Konzept wolle Handlungsfähigkeit demonstrieren, gehe aber völlig an der
Realität vorbei, kritisierte Sigmar Walbrecht von der Geschäftsstelle des
Flüchtlingsrats in Niedersachsen; „kein Anschlag wird sich durch
Verschärfungen im Asylrecht verhindern lassen“.
Die geplante Schaffung einer verschlechterten „Duldung light“ könnte unter
anderem Flüchtlinge betreffen, die ohne Papiere eingereist sind, deren
Asylantrag abgelehnt wurde und die nicht abgeschoben werden können, weil
sie keinen Pass aus ihrem Heimatland haben und daher von ihrem
Herkunftsland nicht zurückgenommen werden.
Ausländerbehörden werfen diesen Flüchtlingen mit „Duldung“ oft vor, das
„Abschiebehindernis“ selbst zu verursachen, weil sie sich nicht ausreichend
in den Botschaften ihrer Herkunftsländer um einen neuen Pass bemühen,
berichtet ein Berliner Rechtsanwalt für Asylrecht, der anonym bleiben will.
Geduldete, aber asylrechtlich abgelehnte Flüchtlinge geraten damit in ein
schäbiges Spiel: Wenn sie sich erfolgreich um einen Pass bemühen, werden
sie abgeschoben. Wenn sie dies hinauszögern, ernten sie den Vorwurf, ihr
„Abschiebehindernis“ selbst zu verursachen. Dann bekommen sie aber als
Geduldete selbst nach langem Aufenthalt in Deutschland keine
Arbeitserlaubnis.
Der Berliner Anwalt hat einige solche Fälle unter seinen Mandanten. „Es
gibt für diese Leute keinerlei Grund, sich ernsthaft einen Pass zu
besorgen, weil sie dann sofort abgeschoben werden“, erzählt er. Die
Geduldeten sprechen zwar bei den Botschaften ihrer Herkunftsländer vor und
holen sich eine entsprechende Bestätigung. Doch sie unternehmen keine
Anstrengungen, etwa eine Geburtsurkunde aus ihrem Heimatort zu besorgen,
weil sie damit gegen ihre eigenen Interessen handeln würden. Was die
Behörden natürlich wissen.
Die Doppelbödigkeit der Bürokratie hat eine fatale Folge: „Die Leute sind
schon jahrelang hier, die besorgen sich Arbeitsmöglichkeiten, aber die
Ausländerbehörden versagen die Arbeitserlaubnis. Also leben die Leute von
Sozialleistungen, obwohl sie das gar nicht wollen“, weiß der Anwalt. Er hat
Pakistaner, Westafrikaner und Vietnamesen unter seinen Klienten, die
bewusst keine gültigen Pässe haben, aber trotzdem Arbeitsangebote vorweisen
können.
Würde man diesen Leuten die Sozialleistungen kürzen, würde deswegen niemand
zurückgehen, ist der Anwalt überzeugt. „Die Bedingungen im Herkunftsland
sind so viel schlechter, da kehren die Leute nicht zurück, nur weil sie 60
Euro weniger im Monat bekommen“. Das Gesetz erlaubt bisher schon Kürzungen
für ausreisepflichtige Flüchtlinge. Dies werde aber kaum umgesetzt, sagen
Flüchtlingsrat Walbrecht und der Berliner Anwalt. Laut Statistik des
Bundesamts für Migration leben rund 160.000 Menschen mit Duldung in
Deutschland.
Teile der Union kritisierten am Freitag das Sicherheitskonzept de
Maizières. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Mittelstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, sagte, der
Maßnahmenkatalog sei „nicht ausreichend“. Der Staat dürfe keine
„Parallelgesellschaften“ zulassen. De Maizière hatte auch gefordert,
Ausländer wegen „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ leichter in
Abschiebehaft nehmen lassen zu können.
12 Aug 2016
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
## TAGS
Innenminister Thomas de Maizière
Innere Sicherheit
Schwerpunkt Flucht
Niedersachsen
Hamburg
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Thomas de Maizière
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