# taz.de -- Kritik an Atomgesetz: Zu viel Geld für AKW-Betreiber | |
> Experten halten die Entschädigungen für AKW-Betreiber für zu hoch. Es | |
> gibt Forderungen, die Stromübertragung an norddeutsche Reaktoren zu | |
> verbieten. | |
Bild: Obwohl hier 34 Jahre lang Strom produziert wurde, soll es auch für die S… | |
BERLIN taz | Das geplante [1][Gesetz] zur Entschädigung der AKW-Betreiber | |
ist bei einer Anhörung im Bundestag auf Kritik gestoßen – und zwar nicht | |
nur bei Experten, die von der Opposition nominiert worden waren, sondern | |
auch bei jenen der SPD. Das Gesetz soll die Betreiber Vattenfall und RWE | |
dafür entschädigen, dass die durch den schwarz-gelben Atomausstieg von 2011 | |
schlechter gestellt werden als durch den rot-grünen von 2002, weil sie | |
nicht alle damals zugesagten Strommengen tatsächlich produzieren können. | |
Diese Entschädigung fällt nach Einschätzung mehrerer Juristen aber höher | |
aus als vom Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von 2016 gefordert. So | |
sei im Gesetz eine Zahlung auch für das 2011 abgeschaltete AKW Brunsbüttel | |
vorgesehen, obwohl dies damals schon seit 34 Jahren am Netz war und das | |
Gericht keinen Anspruch vorgesehen hatte. Darum sei für diesen Reaktor | |
„eine Verpflichtung zu Kompensation nicht zwingend“, sagte Olaf Däuper von | |
der auf Energierecht spezialisierten Kanzlei Becker Büttner Held. | |
Zudem würden die Betreiber für nicht produzierten AKW-Strom vollständig | |
entschädigt, obwohl das Gericht das nicht für erforderlich hielt. Darum | |
sollte auf die berechneten Zahlungen ein Abschlag „jedenfalls in einer Höhe | |
von 10 bis 15 Prozent“ erfolgen, forderte der Berliner Juraprofessor | |
Christoph Möllers. Daneben sollte eine Höchstgrenze für die Entschädigung | |
festgelegt werden. | |
Unterstützung gab es bei der Anhörung für die Forderung von Grünen und | |
Umweltverbänden, im Rahmen der Neuregelung eine Übertragung von | |
Reststrommengen auf AKWs in Norddeutschland [2][zu verbieten]. Ein solches | |
Verbot würde dazu führen, dass die Reaktoren Brokdorf und Emsland früher | |
vom Netz gehen müssten. Weil die Stromnetze im Norden ohnehin überlastet | |
sind und darum regelmäßig Windräder abgeschaltet werden müssen, halten dies | |
viele Experten für sinnvoll. Auch der Bundesrat hatte sich kürzlich hinter | |
diese Forderung gestellt. | |
## Bundesrat muss nicht zustimmen | |
Aus verfassungsrechtlicher Sicht gebe es dagegen „keine grundlegenden | |
Einwände“, erklärte Prof. Georg Hermes von der Frankurter | |
Goethe-Universität bei der Anhörung. Auch Prof. Möllers hielt dies für | |
möglich, verwies aber darauf, dass dann die Entschädigungen höher | |
ausfielen. Im Gegenzug, erklärte Thorben Becker vom Umweltverband BUND, | |
würden dann aber auch die Entschädigungen sinken, die derzeit für die | |
Abregelung von Windkraftwerken im Norden gezahlt werden müssen. | |
Ob es in Folgen der Anhörungen noch zu Änderungen am Gesetz kommt, ist | |
offen. Die Abstimmung im Bundestag ist für Ende Juni geplant; dann läuft | |
die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist aus. Zustimmungspflicht im | |
Bundesrat besteht nicht. | |
13 Jun 2018 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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